Natürlich wird der anstehende Trilog zur Strommarktreform die nächsten Monate prägen. Doch bei der nicht minder wichtigen Gebäuderichtlinie gehen die Ambitionen der Bundesregierung inzwischen gen Null.
Von Manuel Berkel
Nachdem die niederländische Regierung Wopke Hoekstra als EU-Kommissar nominiert hat, üben Grüne und Sozialdemokraten Kritik. Der Grund: Hoekstra ist Christdemokrat.
Von Lukas Knigge
In Frankreich sind die linken Parteien uneins über die Frage einer gemeinsamen Liste für die nächsten Europawahlen. La France Insoumise unter Jean-Luc Mélenchon befürwortet dies, während die Grünen mit einer eigenen Liste antreten wollen.
Von Claire Stam
Der BDI-Präsident kritisiert im Interview mit Stefan Braun und Till Hoppe die „Sandkastenspielchen“ der Ampel-Koalition und fordert einen Minimalkonsens der demokratischen Parteien. Viele Unternehmer bekämen das Gefühl, die Politik in Berlin und Brüssel wolle sie auf Schritt und Tritt überwachen – „da gerät etwas ins Rutschen“. Die Bundesregierung solle überdies mehr Einfluss nehmen in der EU.
Von Till Hoppe
Knapp 24 Stunden nach dem Flugzeugabsturz spricht Russlands Präsident Wladimir Putin von einer Tragödie – ohne jedoch den Namen von Jewgenij Prigoschin zu nennen. Der wahrscheinliche Tod des Wagner-Gründers löst neue Spekulationen über Verwerfungen in der russischen Elite aus.
Von Viktor Funk
Die fünf Staaten wollen sich im kommenden Jahr in Kasan treffen – ein starkes Signal der Unterstützung für Wladimir Putin. Sie haben zudem bekannt gegeben, welche Länder die Runde der Schwellenländer demnächst erweitern.
Von Arne Schütte
