Formal werden die Mitgliedstaaten erst ab Februar 2024 den Digital Services Act anwenden. Doch nachdem im Zuge der Israel-Hamas-Krise die Durchsetzung bei den größten Plattformen früher wichtig wurde, setzt die Kommission nun auf eine freiwillige Zusammenarbeit mit Regulierern in einzelnen Mitgliedstaaten.
Von Falk Steiner
Mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die ehemalige Spitzenpolitikerin der Linken im kommenden Juni zur Wahl zum Europäischen Parlament antreten. Dabei will sie Brüssel schwächen und die Mitgliedstaaten stärken.
Von Falk Steiner
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola fordert eine Reform der EU, die sie fit für die geopolitischen Herausforderungen macht. Europa müsse seine Rolle in der Welt stärken, sagte sie in einer Rede an der Humboldt-Universität in Berlin.
Von Redaktion Table
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan legte am Montag dem Parlament die Aufnahme Schwedens in das westliche Militärbündnis zur Ratifizierung vor.
Von Redaktion Table
Die EU wird Ende November den letzten Schritt zur Einführung des neuen Handelsinstruments gegen wirtschaftliche Erpressung unternehmen: Die Unterzeichnung der Verordnung wird voraussichtlich am 22. November erfolgen.
Von Redaktion Table
Bei den Eidgenössischen Wahlen in der Schweiz wurden die Kräfte gestärkt, die für Abschottung und strikte Neutralität stehen. Das hat Folgen für die Bemühungen, die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz auf eine neue Basis zu stellen. Ein Deal rückt in weitere Ferne.
Von Stephan Israel
Der Vorsitzende des Normenkontrollrats der Bundesregierung (NKR) hält angesichts einer überbordenden Bürokratie eine Staatsreform in Deutschland für dringend notwendig und fordert die Regierungskoalition auf, diese auf den Weg zu bringen. Im Interview mit Stefan Braun und Till Hoppe stellt Lutz Goebel klar: Wir müssen schneller werden – auch auf EU-Ebene.
Von Till Hoppe
Migration steht beim EU-Gipfel in dieser Woche auf der Tagesordnung. Italien spielt hierbei eine große Rolle. Doch Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist nicht in der Lage, ihr Versprechen einzuhalten und die Einwanderung zu stoppen, meint der Renew-Abgeordnete Sandro Gozi. Sie könne keine Ergebnisse vorweisen und beschränke sich darauf, nach Sündenböcken zu suchen.
Von Experts Table.Briefings
