Die Batterieverordnung soll in Europa eine Kreislaufwirtschaft schaffen und Abhängigkeiten reduzieren. Sie betrifft vor allem chinesische Unternehmen. Diese wittern in den neuen gesetzlichen Regelungen aber auch ihre Chance.
Von Christian Domke Seidel
Monika Hohlmeier (CSU), Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, übt grundsätzliche Kritik an der Umsetzung des Corona-Wiederaufbaufonds (RRF). Im Interview mit Markus Grabitz bemängelt sie, dass die Kommission nicht nachhält, was die Mitgliedstaaten mit den ausgezahlten Geldern machen. Der Europäische Rechnungshof (ECA) wird am Dienstag einen Spezialbericht vorlegen, der ebenfalls mit dem Management des Fonds hart ins Gericht geht.
Von Markus Grabitz
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat im März die Arbeitsgruppe Parlament 2024 einberufen. Am 22. November tagt das Gremium aus Abgeordneten aus allen Fraktionen zum letzten Mal und wird seine Vorschläge vorlegen. Diese Reformen zeichnen sich ab.
Von Markus Grabitz
