Der Europaparteitag der Linken am Wochenende stand im Zeichen des Neuanfangs. Der Parteivorstand schaffte es, die Delegierten hinter seinem Entwurf zu versammeln und offenen Streit zu vermeiden. Skepsis gibt es gegenüber der Spitzenkandidatin Carola Rackete.
Von Vera Weidenbach
In den Trilogverhandlungen zur Abfallverbringungsverordnung haben Rat, Parlament und Kommission eine politische Einigung erzielt. Ausfuhren von Abfällen sollen strenger kontrolliert, Exporte von Plastik in Nicht-OECD-Länder verboten werden.
Von Leonie Düngefeld
Im Oktober wurde der Rechtswissenschaftler Christian Tietje mit einem der renommierten Jean-Monnet-Lehrstühle ausgezeichnet. Das Thema seines Projektes: "Werteorientierte Nachbarschafts- und Handelspolitik der EU“
Von Redaktion Table
Der deutsche und der französische Industrieverband – BDI und MEDEF – sprechen sich in einem Brief an die Verhandler des AI Acts gegen die zweistufige Regulierung von Foundation Models und GPAI aus.
Von Corinna Visser
Pedro Sánchez ist in Spanien für weitere vier Jahre im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt worden. Der Sozialist sicherte sich über umstrittene Zugeständnisse an separatistische Parteien die nötigen Stimmen.
Von Isabel Cuesta Camacho
Daimler-Chef Källenius hat bei einer Veranstaltung von CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Plädoyer für offene Märkte und gegen höhere Zölle für China gehalten. Kommissionspräsidentin von der Leyen warnte hingegen vor Chinas Ziel einer „systemischen Veränderung der internationalen Ordnung“.
Von Redaktion Table
Viele Unternehmen in der EU-Handelskammer sind unzufrieden mit Chinas strikten Regeln zum Datenaustausch mit anderen Ländern. Für die Mehrheit stellen die Vorgaben ein Geschäftshemmnis dar. Da kommt die Ankündigung von Vereinfachungen gerade zur rechten Zeit.
Von Christiane Kuehl
