AI Act: Verhandlungen im technischen Trilog abgebrochen
Die Verhandlungen zum AI Act stehen auf der Kippe. Der technische Trilog zeigte, dass Rat und Parlament bei Foundation Models weit auseinanderliegen.
Von Corinna Visser
Die Verhandlungen zum AI Act stehen auf der Kippe. Der technische Trilog zeigte, dass Rat und Parlament bei Foundation Models weit auseinanderliegen.
Von Corinna Visser
Nachdem die sogenannten Transparenzberichte der größten Anbieter unter dem Regime des Digital Services Act vorliegen, gibt es nun etwas mehr Klarheit. Für die EU-Kommission zeichnet sich ab, worauf sie sich in den kommenden Wochen konzentrieren will – und was an neuen Baustellen auf sie und die Anbieter zukommt.
Von Falk Steiner
US-Präsident Joe Biden und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping treffen sich am Mittwoch in San Francisco am Rande des Apec-Gipfels zum direkten Gespräch. Die Hoffnung, Europa könnte eine Mittlerrolle zwischen beiden Kräften spielen, ist laut Experten verfehlt.
Von Redaktion Table
Die Abkommen, die die PSOE mit den separatistischen Parteien Junts und ERCH geschlossen hat, um die Amtseinführung von Pedro Sánchez sicherzustellen, werden scharf kritisiert. Richterverbände sehen in der Amnestievereinbarung eine Verletzung der juristischen Unabhängigkeit. Am Wochenende demonstrierten Hunderttausende in Spaniens größten Städten.
Von Isabel Cuesta Camacho
Die Parteienfamilie der Sozialisten (SPE) sucht einen Spitzenkandidaten für die Europawahl Anfang Juni. Bei dem zweitägigen Kongress im spanischen Málaga kamen die Spitzen der SPE sowie die Chefs der nationalen sozialistischen Parteien zusammen. Die Zeit drängt.
Von Markus Grabitz
Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ermöglicht es der EU, ihre internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die biologische Vielfalt und den Klimaschutz zu erfüllen. Die Einigung im Trilog ist aber noch nicht das Ende der erbitterten politischen Schlacht, die vor dem Sommer begonnen hat.
Von Claire Stam
Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Antonio Costa im Zuge eines Korruptionsskandals hat Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. Der Korruptionsskandal könnte der extremen Rechten neue Wähler bescheren.
Von Redaktion Table
Apple droht ein Rückschlag im jahrelangen Steuerstreit mit der EU-Kommission. Es geht um eine Nachzahlung von 13 Milliarden Euro in Irland.
Von Redaktion Table
Die deutsche Einigung zum Industriestrom muss nach einer Experteneinschätzung von der EU-Kommission beihilferechtlich genehmigt werden. Der Grund ist eine nur minimale Änderung.
Von Manuel Berkel