Frans Timmermans hat seinen mächtigen Job in Brüssel als Klimazar aufgegeben, um in Den Haag für Sozialdemokraten und GroenLinks die Macht zu erobern. Kurz vor den Parlamentswahlen scheint die Wette nicht aufzugehen.
Von Stephan Israel
Am Wochenende stimmen die deutschen Grünen bei ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe über ihr Wahlprogramm und über die Liste für die Europawahl 2024 ab. Sicher ist dabei nur der Spitzenplatz. Dahinter wird es gleich zu mehreren Kampfabstimmungen kommen – mit offenem Ergebnis.
Von Lukas Knigge
Gestern fand in Berlin die Compact with Africa-Konferenz statt. Steffen Meyer, Chef für Wirtschaftspolitik im Kanzleramt, erklärt, welche Ziele die Bundesregierung mit dem CwA verfolgt, und welche Initiativen der Zusammenarbeit zwischen der G20 und den afrikanischen Ländern neuen Schub verleihen sollen.
Von Experts Table.Briefings
Deutschland und 19 weitere Mitgliedstaaten fordern die EU in einem gemeinsamen Papier auf, die Folgen des Klimawandels für die Gesundheit stärker zu überwachen.
Von Redaktion Table
In den Reihen der EU-Agrarminister stoßen die Pläne der EU-Kommission zur Liberalisierung des EU-Gentechnikrechts auf Kritik. Kroatien äußerte in einer schriftlichen Stellungnahme Zweifel daran, eine Koexistenz von NGT-1-Pflanzen und Ökolandbau ermöglichen zu können.
Von Henrike Schirmacher
Die EU-Kommission ermöglicht es den Mitgliedstaaten, bestimmte Hilfen für die stark gestiegene Energiepreise bis Ende Juni 2024 zu zahlen. Die Regierungen hätten sonst Hilfen wie die deutsche Energiepreisbremse zum Jahresende einstellen müssen.
Von Till Hoppe
Das Non-Paper von Deutschland, Frankreich und Italien, das eine Ausnahme von Foundation Models aus der harten Regulierung vorsieht, stößt auf Ablehnung bei Abgeordneten der Grünen und der EVP.
Von Corinna Visser