Das gezielte Microtargeting der Generaldirektion Innen auf X hat jetzt ein Nachspiel: Die österreichischen Datenschutzaktivisten von None of Your Business (NOYB) haben Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten eingereicht.
Von Falk Steiner
Rat und Parlament haben sich im Trilog auf neue Regeln für die Kurzzeitmiete geeinigt. Die kommende EU-Verordnung soll für mehr Transparenz sorgen und den Kommunen helfen, das Angebot besser zu steuern.
Von Corinna Visser
Pedro Sánchez ist in Spanien für weitere vier Jahre im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt worden. Der Sozialist sicherte sich über umstrittene Zugeständnisse an separatistische Parteien die nötigen Stimmen.
Von Isabel Cuesta Camacho
Um die Großhandelsmärkte für Energie effektiver zu überwachen, erhält die europäische Regulierungsagentur ACER zusätzliche Kompetenzen. Auch das Einsetzen von Strohmännern soll erschwert werden.
Von Manuel Berkel
Daimler-Chef Källenius hat bei einer Veranstaltung von CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Plädoyer für offene Märkte und gegen höhere Zölle für China gehalten. Kommissionspräsidentin von der Leyen warnte hingegen vor Chinas Ziel einer „systemischen Veränderung der internationalen Ordnung“.
Von Redaktion Table
Viele Unternehmen in der EU-Handelskammer sind unzufrieden mit Chinas strikten Regeln zum Datenaustausch mit anderen Ländern. Für die Mehrheit stellen die Vorgaben ein Geschäftshemmnis dar. Da kommt die Ankündigung von Vereinfachungen gerade zur rechten Zeit.
Von Christiane Kuehl
Die Industrieländer haben ihr Versprechen, ärmeren Ländern bei der Bewältigung des Klimawandels mit jährlich 100 Milliarden Dollar zu helfen, möglicherweise 2022 schon erfüllt.
Von Redaktion Table
Die Kritik an der EU-Regulierung zu synthetischen Kraftstoffen fällt deutlich aus: Die Delegierten Rechtsakte der Richtlinie für erneuerbare Energien (RED) führten dazu, dass die geplanten Anlagen in der EU unwirtschaftlich seien. Zudem sei der Import so gut wie unmöglich.
Von Markus Grabitz
Den beiden Präsidenten ist bei ihrem Treffen eine gewisse Stabilisierung der angespannten Beziehungen gelungen. Die Begegnung fand in betont freundlicher Atmosphäre statt. Die Ergebnisse sind auch für Europa relevant.
Von Michael Radunski
