In Straßburg stehen in dieser Woche eine ganze Reihe Gesetzesvorschläge zur Abstimmung, die ganz entscheidend bei der Vollendung des Green Deals sein werden. Besonders der Net Zero Industry Act sowie die Pestizide-Verordnung gelten als wichtige Dossiers – allerdings aus unterschiedlichen Gründen.
Von Lukas Knigge
Die EU-Länder haben eine Position für den Zertifizierungsrahmen für CO₂-Entnahmen gefunden. Deutschland hat zwar zugestimmt, aber eine Protokollerklärung eingebracht.
Von Lukas Knigge
In den Trilogverhandlungen zur Abfallverbringungsverordnung haben Rat, Parlament und Kommission eine politische Einigung erzielt. Ausfuhren von Abfällen sollen strenger kontrolliert, Exporte von Plastik in Nicht-OECD-Länder verboten werden.
Von Leonie Düngefeld
Die Arbeitsgruppe „Parlament 2024“ tagt am Mittwoch zum letzten Mal. Unter der Führung von Roberta Metsola, Präsidentin des Europaparlaments, haben die Abgeordneten Reformen in fünf Bereichen erarbeitet. Ein Überblick zum Stand der Debatte.
Von Markus Grabitz
Apple wehrt sich gegen die Einstufung seiner Plattformdienste als Torwächter (Gatekeeper) im Sinne das Digital Markets Act (DMA). Das Unternehmen habe Klagen gegen Entscheidungen der EU-Kommission eingereicht, teilte der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Beitrag auf X mit.
Von Redaktion Table
Deutschland, Frankreich und Italien haben sich auf ein gemeinsames Positionspapier zur Regulierung Künstlicher Intelligenz geeinigt. Foundation Models sollen zunächst keiner harten Regulierung unterliegen.
Von Corinna Visser
Der globale Kampf um kritische Rohstoffe wird inzwischen auch auf Social-Media-Plattformen wie X ausgetragen. Das ergab eine Studie des Centrums für Europäische Politik.
Von Redaktion Table
EU-Klimakommissar Hoekstra hat Chinas Klimabeauftragten Xie mit einer indirekten Aufforderung über eines der Kernthemen für die COP28 in Dubai konfrontiert.
Von Lukas Knigge
Der deutsche und der französische Industrieverband – BDI und MEDEF – sprechen sich in einem Brief an die Verhandler des AI Acts gegen die zweistufige Regulierung von Foundation Models und GPAI aus.
Von Corinna Visser
Die Industrieländer haben ihr Versprechen, ärmeren Ländern bei der Bewältigung des Klimawandels mit jährlich 100 Milliarden Dollar zu helfen, möglicherweise 2022 schon erfüllt.
Von Redaktion Table
