Ukraine: Blinken sieht „kritischen Moment“ erreicht
Bei seinem Besuch in Paris fordert US-Außenminister Antony Blinken mehr westliche Unterstützung für die Ukraine und schickt auch einen Appell nach Washington an den US-Kongress.
Von Redaktion Table
Bei seinem Besuch in Paris fordert US-Außenminister Antony Blinken mehr westliche Unterstützung für die Ukraine und schickt auch einen Appell nach Washington an den US-Kongress.
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Valérie Hayer, die Vorsitzende der Renew-Fraktion im EU-Parlament, will in Handelsabkommen künftig ein Prinzip der Gegenseitigkeit verankern. Den Mercosur-Deal bezeichnet die Renaissance-Spitzenkandidatin als „schlechtes Abkommen“.
Von Claire Stam
Bitkom und Eco haben Vorschläge, was die neue EU-Kommission in Angriff nehmen soll: Eine Evaluierung der Regeln, mehr Klarheit durch Standards und eine neue Förderpolitik gehören dazu.
Von Corinna Visser
Nach vielen Jahren in der Kommission ist Johannes Laitenberger inzwischen Richter am Europäischen Gericht erster Instanz (EuG). Der EU-Veteran will die Prozesse zwischen EuG und EuGH verbessern und dabei auch den EuGH entlasten.
Von Redaktion Table
Mit dem Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens fallen die Personenkontrollen an den internen Luft- und Seegrenzen weg, doch die Kontrollen an den Landesgrenzen bleiben vorerst bestehen.
Von Redaktion Table
Der EU-Sondergesandte für den Dialog zwischen Serbien und Kosovo Miroslav Lajčák gibt sein Amt ab und wird die EU ab Herbst in der Schweiz repräsentieren.
Von Stephan Israel
Seit 18. März leitet Barbara Gessler die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. In den vergangenen elf Jahren verantwortete sie Creative Europe in verschiedenen Funktionen. Jetzt will sie Brüssels Politik in Deutschland vermitteln – und umgekehrt.
Von Redaktion Table
Der VDMA fordert vor dem Ministertreffen des EU-US-TTC eine Vereinbarung zur gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen, um den Handel mit Investitionsgütern zu fördern.
Von Corinna Visser
Über die EU-Verpackungsverordnung sollen künftig verbindliche Mehrwegziele für Getränke- und Lebensmittelverpackungen implementiert werden. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie bemängelt hierbei den steigenden Bürokratieaufwand für Unternehmen.
Von Kai Moll
Nach Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir stellt sich auch das Bundesumweltministerium hinter die Rufe nach Aufschub des EU-Gesetzes für entwaldungsfreie Lieferketten. Mit einem pünktlichen Inkrafttreten einverstanden wären die beiden Häuser nur unter einer Bedingung.
Von Julia Dahm