Das EU-Parlament macht den Weg frei für Europas erstes neues Freihandelsabkommen seit drei Jahren. Erstmals sind mögliche Sanktionen für Verstöße gegen Umwelt- oder Arbeitsnormen vorgesehen.
Von Redaktion Table
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ein Gesetz zum Waldmonitoring veröffentlicht, mit dem die Datenerhebung über die europäischen Wälder harmonisiert werden soll. Der Waldbestand soll resilienter werden. Es geht aber auch um ökonomische Perspektiven.
Von Claire Stam
Kreditspritzen für Banken sollten in Zukunft an klimapolitische Vorgaben geknüpft werden. Das fordert EZB-Direktor Frank Elderson. Bei der Finanzstabilität gebe es bereits Auflagen.
Von Redaktion Table
Das EU-Parlament hat gestern seine Position zur geplanten Verpackungsverordnung (PPWR) beschlossen und ist bereit für die Trilog-Verhandlungen. Der Bericht von Frédérique Ries (Renew) wurde durch zahlreiche Änderungsanträge deutlich abgeschwächt.
Von Leonie Düngefeld
Bundeskanzler Scholz und Italiens Ministerpräsidentin Meloni präsentieren sich bei den gemeinsamen Regierungskonsultationen harmonisch. Im gemeinsamen Aktionsplan finden sich aber viele schwammige Absichtserklärungen.
Von Redaktion Table
Das EU-Parlament hat den Vorschlag der EU-Kommission zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zurückgewiesen. Damit ist einer der Schlüsseltexte des Green Deals nur Monate vor dem Ende der Legislaturperiode politisch tot.
Von Claire Stam
Wer bekommt wofür grünen Wasserstoff? Das bestimmen auch neue EU-Quoten für Industrie und Verkehr aus der Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Die Umsetzung in deutsches Recht ist eine der Hauptsorgen der Industrie.
Von Manuel Berkel
EU-Ratspräsident Charles Michel dämpft die Hoffnung auf einen schnellen Ukraine-Beitritt. Er selbst lobte aber die Fortschritte im Land. Und will sich für die Ukraine stark machen.
Von Redaktion Table
CO₂-Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge: Das Europaparlament will zwei Formulierungen zu synthetischen Kraftstoffen in den Verhandlungen mit dem Rat durchsetzen. Das 2035-er Ziel wurde reduziert.
Von Markus Grabitz
Die EU-Kommission hält sich zurück mit Einschätzungen zur Haushaltskrise in Deutschland, ausgelöst durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Äußern will sie sich erst, wenn die Koalition sagt, wie es weitergeht.
Von Till Hoppe
