Die Schuldenregeln zwingen zum Sparen, während der Investitionsbedarf steigt. Zugleich läuft das Investitionsprogramm Next Generation EU aus. Eine Diskussion über ein Nachfolgeprogramm wird unvermeidbar sein – doch die politischen Hürden sind hoch.
Von Marc Winkelmann
Unternehmen aus grünen Branchen sollen Hindernisse im europäischen Binnenmarkt künftig leichter an EU-Behörden melden können. Dazu will die Kommission eine eigene Plattform einrichten.
Von Manuel Berkel
In der Kommissionssitzung kommt die umstrittene Berufung von Markus Pieper (CDU) zum KMU-Beauftragten der Kommission noch einmal zur Sprache. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt Stellung zur Kritik von vier Kommissaren.
Von Markus Grabitz
Drei Klimaklagen sind vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt worden. In dem Fall von 2.000 Klägerinnen aus der Schweiz war die Klage erfolgreich.
Von Redaktion Table
Die proeuropäischen Parteien unterwerfen sich dem Kodex für faire Wahlen. Die Erklärung mit 14 Prinzipien wird am Dienstag (9. April) im Europaparlament unterzeichnet. Unter anderem sollen mit KI generierte Inhalte gekennzeichnet werden.
Von Markus Grabitz
Vor dem Besuch von Xi Jinping in Frankreich reist Handelsminister Wang Wentao nach Paris. Zwischen dem EU-Staat und China gibt es derzeit eine Reihe von offenen Handelskonflikten.
Von Amelie Richter
Die SPD-Spitzenkandidatin spricht sich für „soziale Sicherheit“ aus. Dabei geht es ihr auch um den Wohnungsmarkt in Europa.
Von Redaktion Table
Anfang Februar hatten sich Rat und Parlament auf neue gemeinsame Schuldenobergrenzen verständigt. Eine Untersuchung kommt nun zu dem Ergebnis, dass die Regeln die sozialen und klimapolitischen Zielen der EU behindern.
Von Redaktion Table
Kurz vor den Wahlen setzen die Wirtschaftsminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens auf eine ambitionierte EU-Industriepolitik. Sie sind sich einig, dass die Bürokratie reduziert und die Wirtschaft vor unlauterem Wettbewerb geschützt werden muss. Eine weitere Forderung dürfte in Berlin für Spannungen sorgen.
Von Marc Winkelmann
Bei den polnischen Kommunalwahlen ist die nationalkonservative PiS-Partei ersten Umfragen zufolge stärkste Kraft geworden. Tusks Bürgerplattform sehen die Exitpolls knapp dahinter.
Von Redaktion Table
