Duda will am Montag das neue Kabinett von Mateusz Morawiecki vereidigen – obwohl dieser keine Mehrheit hat. Die Opposition wirft ihm vor, auf Zeit zu spielen.
Von Redaktion Table
Jeder gesetzgebende Ausschuss im Europaparlament hat eine zentrale Aufgabe: Er muss Kompromisse erarbeiten, die auch im Plenum mehrheitsfähig sind. Der Umweltausschuss scheitert an dieser Vorgabe allerdings auffallend häufig. Die EVP will nun dessen Befugnisse beschneiden.
Von Markus Grabitz
Die COP28 muss einen Masterplan vorlegen, um den Klimaschutz in einer Weise voranzubringen, die für und mit der Wirtschaft funktioniert. Dazu gehört ein grenzüberschreitender Kohlenstoffmarkt.
Von Experts Table.Briefings
Die EU-Kommission drängt den Mitgliedstaaten Fördergelder auf, um den Ausbau der Stromverteilnetze zu beschleunigen. Auf die Kunden kämen auch höhere Kosten für die Sicherheit des Stromnetzes zu.
Von Manuel Berkel
Die rechtsliberale Regierungspartei VVD steht nicht als Koalitionspartner bereit. Wilders muss nach seinem Wahlsieg nun auf eine Minderheitsregierung setzen.
Von Redaktion Table
Die Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe markiert den Auftakt des Europawahlkampfes der Grünen. Dabei offenbaren sich einige Gräben.
Von Lukas Knigge
Deutschland will ein neues Papier in die Verhandlungen zum AI Act einbringen, in dem es die Vorschläge zur regulierten Selbstregulierung konkretisiert.
Von Corinna Visser
Ungarn kann nach einer umstrittenen Entscheidung der Europäischen Kommission auf die zügige Auszahlung von EU-Fördermitteln in Höhe von rund 900 Millionen Euro hoffen.
Von Redaktion Table
Die Kommission, die Reformen der internen Arbeit des Europaparlaments erarbeitet, hat ihre Arbeit am Mittwoch abgeschlossen. Nun können die Fraktionen ihre roten Linien deutlich machen. In wenige Tagen entscheiden die Fraktionschefs.
Von Markus Grabitz
Aus der Kolumne "What's cooking in Brussels?": Beim UN-Klimagipfel wird es unter anderem um die Frage der Finanzierung des Mechanismus für Verluste und Schäden gehen.
Von Claire Stam
