EU-Ratspräsident Charles Michel hat bei der Konferenz der Europäischen Verteidigungsagentur weitere Schritte hin zu einer Sicherheits- und Verteidigungsunion gefordert und die Schaffung eines Europäischen Verteidigungsfonds vorgeschlagen.
Von Stephan Israel
In der grünen Parteienfamilie treten vier Bewerber an, um Spitzenkandidat bei den Europawahlen zu werden. Gewählt werden die zwei Kandidaten, von denen mindestens eine weiblich sein muss, bei einem Parteikongress der Grünen Anfang Februar in Lyon.
Von Markus Grabitz
Das Trilogergebnis zum Renaturierungsgesetz hat die Zustimmung des Umweltausschusses gefunden. Damit kann das Gesetzgebungsverfahren bald abgeschlossen werden. Es fehlt noch grünes Licht im Plenum.
Von Claire Stam
Bei den Trilogverhandlungen über die Verordnung zu Industrieemissionen und die zur Einrichtung eines Industrieemissionsportals (IEP) hat es eine Einigung gegeben. Nun müssen Rat und Parlament das Ergebnis noch bestätigen.
Von Claire Stam
Deutschland und andere Mitgliedstaaten wollen bei Foundation Models auf eine Selbstregulierung setzen. Das Parlament ist dagegen – die deutschen Datenschutzbehörden auch.
Von Corinna Visser
Weizen, Mais, Raps und Co. aus der Ukraine durften schon seit Längerem nicht in die Slowakei für den heimischen Verkauf eingeführt werden. Jetzt kommen zehn weitere Produkte dazu.
Von Redaktion Table
Kaufanreize, Steuervorteile und vor allem: weniger neue Regulierungen von Seiten der EU. Das fordert der Autobauerverband ACEA.
Von Alina Leimbach
Eine tiefergehende europäische Integration erfordert ein Bewusstsein der Zusammengehörigkeit, das auf Kommunikation und Verständnis beruht, sagen Patrick Stockebrandt und Anselm Küsters vom cep Freiburg.
Von Redaktion Table
Für den wichtigsten Beschluss der COP28 liegen schon jetzt die verschiedenen Vorschläge der wichtigsten Staaten und Ländergruppen vor: Bilanz und Ausblick der Klimapolitik im „Global Stocktake“ zeigen, wo sich die Länder nahe sind – und wo die großen Konflikte lauern. Eine Übersicht.
Von Bernhard Pötter
