EVP, S D, Renew und Grüne wollen Ursula von der Leyen in der ersten Sitzungswoche des neuen Europaparlaments unterstützen. Derzeit formulieren die Fraktionen ihre politischen Forderungen für die Wahlperiode an die Kommission. Ein Überblick.
Von Markus Grabitz
Europas größter Industrieverband fordert zusätzliche Maßnahmen gegen hohe Energiepreise. Änderungen will Business Europe außerdem im Umweltrecht und bei der Anerkennung von blauem Wasserstoff aus Erdgas.
Von Manuel Berkel
Bulgarien hat nach der Neuwahl im Juni noch immer keine neue Regierung. Der vom Wahlsieger nominierte prowestliche Ministerpräsident bekam keine Mehrheit. Droht eine weitere Neuwahl?
Von Redaktion Table
40 Milliarden Euro jährlich für die Ukraine, und das langfristig – das war der Plan von Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Die Mitgliedstaaten spielen jedoch nicht mit.
Von Redaktion Table
Die Verwaltung des Europaparlaments schlägt ein neues Reglement für Reisen von Ausschüssen, Unterausschüssen und Delegationen vor. Die Fraktionen sind nicht ganz einverstanden und wollen vom Vorschlag abweichen.
Von Markus Grabitz
Europas Sozialdemokraten haben ihre Steuerpläne für Unternehmen ausformuliert. In der Sozialgesetzgebung wollen sie wollen unter anderem ein eigenes KI-Gesetz für Beschäftigte. In der Energiepolitik fordern sie ein verpflichtendes Aus für fossile Subventionen.
Von Manuel Berkel
Eine Maximalzahl von Initiativberichten, die ein Ausschuss und ein Unterausschuss gleichzeitig in Arbeit haben können, schlägt die Parlamentsverwaltung vor. Der Vorschlag muss noch von den Fraktionschefs diskutiert und beschlossen werden.
Von Markus Grabitz
Nach langen Verhandlungen sagt die Kommission Ja: Die Lufthansa darf die italienische staatliche Fluglinie ITA Airways übernehmen. Die Zustimmung ist allerdings an bestimmte Auflagen gebunden.
Von Redaktion Table
„Sustainable Aviation Fuels“ könnten den Flugverkehr nachhaltiger machen. Allerdings sind die Beimischquoten derzeit noch gering und die Rahmenbedingungen für den Hochlauf noch nicht optimal, sagen Experten.
Von Lukas Knigge
Dem Bündnis Sahra Wagenknecht ist es nicht gelungen, eine neue Fraktion im Europaparlament zu gründen. Die EKR-Fraktion hat sich bereits konstituiert.
Von Redaktion Table
