Noch immer ist im Streit um die EU-Schuldenregeln keine Einigung in Sicht. Die Mitgliedsstaaten bewegten sich zwar aufeinander zu, doch bis Jahresende dürfte es keine gemeinsame Position geben.
Von Alina Leimbach
Viele Deutsche sind unzufrieden mit der Arbeit in Brüssel und Straßburg – wissen aber wenig über die EU. Das zeigt eine neue Umfrage im Auftrag der überparteilichen Initiative „Tu was für Europa“.
Von Alina Leimbach
Die Kommission will die Zölle auf E-Autos, die zwischen dem Vereinigten Königsreich und der EU gehandelt werden, um drei Jahre verschieben. Die Ursprungsregeln aus dem Freihandelsabkommen nach dem Brexit sehen Zölle vor, wenn weniger als 45 Prozent der Wertschöpfung in der Region erfolgt.
Von Markus Grabitz
Der Niederländer Jules Maaten hat bereits auf mehreren politischen Ebenen gearbeitet: als Lokalpolitiker, als Europaabgeordneter und nun als Leiter des Europabüros der Friedrich-Naumann-Stiftung.
Von Clara Baldus
Die spanische Ratspräsidentschaft hat einen neuen Vorschlag zum EU-Haushalt vorgelegt. Sie wollen weniger Ausgaben, als es die Kommission vorgeschlagen hat – und unter anderem beim Transformationsfonds STEP sparen.
Von Max Mustermann
Erstmals seit 2019 findet der EU-China-Gipfel wieder persönlich statt: Ursula von der Leyen und Charles Michel treffen auf Xi Jinping und Li Qiang. Allzu hohe Erwartungen an konkrete Ergebnisse gibt es aber nicht.
Von Amelie Richter
Manche innovativen Projekte finden nicht statt, weil die damit verbundenen Risiken für Unternehmen zu groß erscheinen. Dafür hat die Kommission IPCEIs geschaffen und jetzt Beihilfen für Entwicklungen im Cloud- und Edgecomputing genehmigt.
Von Corinna Visser
Viele Händler dürfen unverkaufte Kleidung in der EU künftig nicht mehr vernichten. Darauf haben sich die Unterhändler im letzten Trilog zur Ökodesign-Verordnung geeinigt. Verbraucherschützer beklagen zu laxe Regeln für Online-Shops und Unternehmensverbände zu strenge Berichtspflichten.
Von Manuel Berkel
Nachdem die EU-Delegation ihre Reise zur Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens abgesagt hatte, betont sie weiter Gesprächsbereitschaft. Nach Antritt des neuen Präsidenten Argentiniens hofft Brüssel auf eine Verständigung.
Von Markus Grabitz
Die Antisubventionsuntersuchung zu E-Autos made in China läuft seit 4. Oktober. Schon vor dem offiziellen Start gab es Hinweise auf massive Subventionierung. Spätestens am 4. Juli wird die Kommission wohl vorläufige Zölle verhängen.
Von Markus Grabitz
