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Letzte Aktualisierung: 4. Juli 2024

S&D: Das sind die Forderungen für die kommenden fünf Jahre

Die S&D-Gruppe wird wohl wieder die inoffizielle Von-der-Leyen-Koalition stützen – und erarbeitet unter Fraktionschefin Iratxe García Pérez derzeit ihre Kernforderungen. (EP/Laurie DIEFFEMBACQ)
Europas Sozialdemokraten haben ihre Steuerpläne für Unternehmen ausformuliert. In der Sozialgesetzgebung wollen sie wollen unter anderem ein eigenes KI-Gesetz für Beschäftigte. In der Energiepolitik fordern sie ein verpflichtendes Aus für fossile Subventionen.
Die Sozialdemokraten im Europaparlament erwägen die Forderung nach einer EU-weit harmonisierten Steuer auf Aktienrückkäufe von Unternehmen. Dieser Punkt findet sich in einem elfseitigen Entwurf der Kernforderungen der S&D-Fraktion für die nächste Legislatur vom Mittwoch, der Table.Briefings vorliegt. Bei ihrer Fraktionssitzung konnten sich die Sozialdemokraten dem Vernehmen nach noch nicht auf eine endgültige Fassung einigen, die Delegationschefs könnten sich aber zeitnah verständigen.
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