Am Wochenende hat im Iran ein Prozess gegen den schwedischen EU-Mitarbeiter Johan Floderus begonnen. Ihm droht im schlimmsten Fall die Todesstrafe.
Von Alina Leimbach
Deutschland hat durchgesetzt, dass nach dem Verbrennerverbot 2035 Neufahrzeuge auch mit klimaneutralen Kraftstoffen betreiben werden können. Dafür soll es eine eigene Kategorie bei der Zulassung geben: E-Fuels-only. Eine Blockade zwischen den Mitgliedstaaten verhindert bisher eine Lösung.
Von Markus Grabitz
Auch das letzte Treffen der EU-Finanzminister hat keine Einigung gebracht. Noch immer wird über die Zukunft des Stabilitätspakts diskutiert. Immerhin gebe es jetzt zu 92 Prozent Übereinstimmung, sagt Christian Lindnder.
Von Max Mustermann
Die EU hat einen Kompromiss zur Regulierung Künstlicher Intelligenz gefunden. Im AI Act ist einiges anders geregelt, als von der Bundesregierung gewünscht.
Von Corinna Visser
Die kommende belgische Ratspräsidentschaft sieht offenbar wenig Chancen, noch alle verbleibenden Gesetze aus dem Green Deal bis zu den EU-Wahlen im Juni zu verabschieden. Auf der Kippe stehen offenbar Dossiers zur Kreislaufwirtschaft und zur Umweltqualität.
Von Manuel Berkel
Die bisherige spanische Finanzministerin Nadia María Calviño wird neue Präsidentin der EU-Förderbank EIB. Sie tritt die Nachfolge von Werner Hoyer an. Die im Rennen um die Bankspitze unterlegene Margrethe Vestager kehrt als Vizepräsidentin zurück in die Kommission.
Von Max Mustermann
Die Verhandlungen über das Notfallinstrument für den Binnenmarkt sind gescheitert. Die Mitgliedstaaten sind nicht bereit, Schnellspuren für Techniker, medizinisches Personal und sonstige Dienstleister einzurichten. Stattdessen pochen sie auf Beibehaltung der eigenen Registrierungsverfahren.
Von Markus Grabitz
Europastaatsministerin Anna Lührmann fordert, dass der Europäische Rat den Weg frei macht für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Ungarn solle seinen Widerstand aufgeben.
Von Markus Grabitz
Die EU-Finanzminister wollen sich möglichst bis zum Jahresende auf neue Schuldenregeln verständigen. Christian Linder drängt auf Abbau der Defizite.
Von Redaktion Table
Die Finanzministerin wird Nachfolgerin des FDP-Politikers Werner Hoyer an der Spitze der Europäischen Investitionsbank. Dänemark und Margrethe Vestager hatten die Kandidatur zurückgezogen.
Von Redaktion Table
