War die AfD-Spitze schon länger über mögliche Verstrickungen des Krah-Mitarbeiters Jian G. mit China im Bilde? Entsprechende Vorwürfe werden laut. An den Chancen für den Einzug des AfD-Europaspitzenkandidaten Maximilian Krah ins Europaparlament dürfte das nichts ändern.
Von Franziska Klemenz
Die neue Kommission wird in der Digitalpolitik neue Aufgaben angehen müssen. Parlamentarier fordern einen Fokus auf die Umsetzung und die Verbesserung bestehender Gesetze. Auch flexibler soll die Gesetzgebung werden.
Von Corinna Visser
Dominik Rehse, Sebastian Valet und Johannes Walter, Nachwuchsforscher des ZEW Mannheim, erläutern, wie Tests für generative KI-Modelle für eine wirksame Kontrolle gestaltet sein müssen. Auch ökonomische Erwägungen spielen eine Rolle.
Von Experts Table.Briefings
Tiktok hat eine Strafzahlung wegen eines neuen Features namens Tiktok Lite vorerst abgewandt. Entsprechende Unterlagen wurden nachgereicht. Doch noch fehlen weitere Daten. Ohne die droht im schlimmsten Fall sogar eine Abschaltung.
Von Falk Steiner
Das EU-Parlament hat am Dienstag für die Trilogergebnisse zur Ökodesign-Verordnung und zum Recht auf Reparatur-Richtlinie gestimmt. Auch das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit ist nun bestätigt.
Von Leonie Düngefeld
Eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments hat eine Position zur Verordnung gegen den Zahlungsverzug im B2B-Geschäft verabschiedet. Es führt neue Ausnahmen in den Regulierungsvorschlag der Kommission ein. Das Interesse der Mitgliedstaaten ist jedoch gering.
Von Marc Winkelmann
Das Europaparlament stimmt dem Kompromiss zum Gigabit Infrastructure Act zu. Damit soll die Planung und der Bau von Hochleistungsnetzen schneller und kostengünstiger werden.
Von Corinna Visser
Die Berliner Landesdatenschutzbeauftragte hat die Parteien aufgefordert, im Europawahlkampf auf umstrittene Methoden der Werbeansprache zu verzichten. Dabei nutzt sie ein ungewöhnliches Argument.
Von Falk Steiner
Eine Mehrheit von Mitte-Rechts bis Mitte-Links stimmte am Dienstag für die Reform der EU-Schuldenregeln. Bis September müssen die Mitgliedstaaten ihre neuen Finanzpläne einreichen.
Von Marc Winkelmann
