Nach einem EU-Wahlprogrammentwurf vom Bundesvorstand der FDP fordern die Liberalen eine Verkleinerung der EU-Kommission um acht Kommissare. Außerdem wird der Green Deal in der derzeitigen Form abgelehnt.
Von Redaktion Table
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft hat innerhalb nur weniger Tage einen neuen Vorschlag vorgelegt, um die Blockade unter den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens (MFR) aufzulösen.
Von Max Mustermann
Der Rat will die von der Kommission vorgeschlagene Liste der förderfähigen Technologien im Net-Zero-Industry-Act (NZIA) um zwei Technologien ergänzen. Dies sieht die allgemeine Ausrichtung vor, die der Wettbewerbsfähigkeitsrat angenommen hat.
Von Markus Grabitz
Der Industrieausschuss im EU-Parlament hat gestern die vorläufige Einigung über einen Gesetzestext für den Critical Raw Materials Act (CRMA) angenommen.
Von Leonie Düngefeld
Im letzten Trilog zur Gebäuderichtlinie gab es gestern eine Einigung. Der Energieverbrauch von Wohngebäuden muss bis 2030 um 16 Prozent sinken. Die CDU warnt die Berliner Ampel bereits vor einem Übererfüllen der EU-Standards.
Von Manuel Berkel
Nach 22 Stunden Verhandlungsmarathon haben Kommission, Rat und Parlament ihre Beratungen zum AI Act unterbrochen. Am heutigen Freitag um 9 Uhr soll es weitergehen. Ein Abschluss scheint nun wahrscheinlicher als eine Vertagung oder gar ein Abbruch.
Von Corinna Visser
Vier Jahre lang war Jan Philipp Albrecht Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein. Heute setzt er sich als Co-Vorsitzender der Heinrich-Böll-Stiftung für die Erreichung der Klimaziele und milieuübergreifenden Diskurs ein.
Von Tim Winter
Gipfeltreffen in Peking: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat mit Xi Jinping verhandelt, um ein Gleichgewicht bei den Handelsbeziehungen wieder herzustellen. Dabei gibt es nun Zugeständnisse.
Von Redaktion Table
Italien ist aus der Neuen Seidenstraße ausgestiegen. Das hat die Regierung in Rom bereits zu Beginn der Woche Peking in einer Verbalnote mitgeteilt. Stattdessen soll die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Staaten wiederbelebt werden.
Von Amelie Guenther
