Meta hat mit seinem Bezahlmodell eine datenschutzrechtliche Diskussion noch einmal angeheizt. Die Europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden fällen darüber ein hartes Urteil – die Digitalwirtschaft widerspricht.
Von Falk Steiner
Die notorische Zerstrittenheit der Ampel-Koalition schlägt auch in Brüssel Wellen. Nun liefert eine neue Datenbank der Stiftung Wissenschaft und Politik erstmals Zahlen zu den German Votes, die Table.Briefings exklusiv vorliegen. Der EU Council Monitor zeigt aber auch: Mehrheitsentscheidungen allein machen die EU nicht handlungsfähig.
Von Till Hoppe
Andrea Wechsler kandidiert auf einem privilegierten Platz der CDU-Liste im Südwesten für das Europaparlament. Dazu hat ihr auch der sanfte Druck der Frauenunion verholfen. Die 46-Jährige ist Hochschullehrerin und engagiert sich in der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU.
Von Redaktion Table
Zalando muss – wie andere große Online-Plattformen auch – für die DSA-Aufsicht zahlen. Doch das Unternehmen kann nicht nachvollziehen, wie die EU-Kommission die Gebühr berechnet.
Von Corinna Visser
Befragungen zufolge liegt die Regierungspartei HDZ bei der Parlamentswahl in Kroatien an erster Stelle. Darauf folgt das linksliberale Oppositionsbündnis Rijeke Pravde.
Von Redaktion Table
Eine Untersuchung zeigt, dass die großen Online-Plattformen nicht die richtigen Werkzeuge haben, um für Transparenz in ihren Werbebibliotheken zu sorgen. Das ist eine schlechte Nachricht vor den Europawahlen.
Von Corinna Visser
Bis 2050 will die EU klimaneutral sein – auch im Straßenverkehr. Damit der Hochlauf der Elektromobilität gelingt, braucht es die entsprechende Ladeinfrastruktur. Die meisten EU-Staaten sind dafür bereits auf gutem Weg, fünf müssen allerdings noch nachlegen.
Von Lukas Knigge
Die Kommissionspräsidentin mahnt, dass die EU schnell und entschieden an ihrer Sicherheitsarchitektur arbeiten müsse. Eine „neue Liga der autoritären Regime“ bedrohe demokratische Staaten.
Von Redaktion Table
Die Staats- und Regierungschefs haben beim EU-Gipfel in Brüssel über mögliche neue Sanktionen gegen Iran und die dramatische Lage in der Ukraine diskutiert. Die Ukraine soll rasch zusätzliche Luftabwehrsysteme bekommen.
Von Stephan Israel
