Wir müssen Wählerinnen und Wähler mit einer Vision von Europa begeistern, fordert Christoph Bautz. Der Campact-Vorstand warnt vor einem Rechtsruck im Europaparlament. Dieser würde verheerend für die ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik des Green Deal sein.
Von Experts Table.Briefings
Der EU-Rechnungshof rügt die Praxis bei öffentlichen Ausschreibungen: Der Wettbewerb bei nationalen, regionalen und lokalen Vergaben habe in den letzten zehn Jahren abgenommen. Die Behörden wenden sich immer häufiger direkt an die Unternehmen.
Von Max Mustermann
Amazon, Booking, Google Shopping, Youtube: Der Verbraucherzentrale Bundesverband bemängelt, dass Plattformen und Suchmaschinen den Digital Services Act (DSA) nicht ausreichend befolgen, etwa im Bereich Dark Patterns.
Von Falk Steiner
Die Grundrechteagentur der Europäischen Union (FRA) hat sich mit dem Phänomen Hatespeech in vier Sprachräumen auseinandergesetzt. Frauen sind besonders oft Ziel von verbalen Attacken.
Von Falk Steiner
Das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ist vorerst gescheitert. EU-Handelskommissar Dombrovskis und sein Team gaben am Montagmorgen die Versuche auf, das Abkommen zu retten. Das Nein von Frankreichs Präsident Macron und der Regierungswechsel in Argentinien machten die Pläne zunichte.
Von Markus Grabitz
Am Samstag wurde in Dubai offiziell eine globale Initiative zur Verdreifachung der Erneuerbaren und die Verdopplung der Energieeffizienz bis 2030 gestartet. Die Forderungen von 118 Staaten ist klar: Dieses Ziel muss auch in den COP28-Abschlusstext.
Von Markus Grabitz
Jutta Urpilainen, Kommissarin für Internationale Partnerschaften, wurde auf ihren Wunsch hin beurlaubt. Sie kandidiert in Finnland für das Amt der Staatspräsidentin.
Von Markus Grabitz
Das „Gemeinsame Unternehmen für Chips“ soll das europäische Halbleiterökosystem stärken. Forschungs- und Technologieeinrichtungen können Vorschläge für Pilotanlagen einreichen.
Von Corinna Visser
Beim AI Act steht die Woche der Entscheidung an: Der Trilog am Mittwoch soll der letzte sein. Doch immer noch streiten beide Seiten darüber, wie Foundation Models und GPAI reguliert werden sollen. Der Druck, zum Abschluss zu kommen, steigt.
Von Corinna Visser
Die Weltlage ist brüchig, die ökonomischen Regeln der WTO stehen infrage, und in Deutschland wird das Geld knapp – über all das sprechen wir am Dienstag, dem 5. Dezember, mit Thomas Bagger, Staatssekretär im Auswärtigen Amt.
Von Markus Grabitz
