Die festen Sitzplätze im Europaparlament werden abgeschafft. Dies sieht die Reform der Geschäftsordnung vor, die Mittwoch im Plenum beschlossen wurde. Damit wird die Reformagenda „Parlament 2024“ umgesetzt, die in der Arbeitsgruppe unter der Leitung von Rainer Wieland erarbeitet wurde.
Von Markus Grabitz
Kommende Woche diskutieren die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten ihre strategische Agenda bis Ende des Jahrzehnts. Brüsseler Thinktanks fordern, Klimaschutz künftig besser mit Industriepolitik zu verknüpfen.
Von Lukas Knigge
Lena Schilling geht mit 23 Jahren als Spitzenkandidatin der österreichischen Grünen in den EU-Wahlkampf. Sie ist das Gesicht für den Kampf gegen die Klimakrise. Im Parlament möchte sie die Mobilitätswende weiter vorantreiben und dazu notfalls auch Privatjets verbieten. Kann sie auch bei anderen Themen punkten?
Von Redaktion Table
Die EU gebe zu wenig für Forschung aus und konzentriere sich überdies auf die falschen Sektoren, kritisieren namhafte Volkswirte in einer Studie. Sie fordern mehr Risikowillen und weniger politischen Einfluss.
Von Redaktion Table
Die Abstimmungen fielen weniger knapp aus als von vielen erwartet: Die Abgeordneten haben das Reformpaket aus zehn einzelnen Regulierungen beschlossen. Das Votum dürfte auch den Europawahlkampf beeinflussen.
Von Eric Bonse
Der Aufstand der Kommissare gegen die Berufung von Markus Pieper zum KMU-Beauftragten ist ausgeblieben. Breton und Borrell waren weitgehend allein mit ihrer Kritik. Pieper wechselt Anfang der Woche in die Kommission.
Von Markus Grabitz
Jahrelang wurde über das europäische Asylrecht gestritten. Heute hat das EU-Parlament über eine Reform abgestimmt. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Von Redaktion Table
Am Mittwoch dürfte das EU-Parlament für das geplante EU-Gesetz zur Bodenüberwachung stimmen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) will das Gesetz stoppen. Umweltschützer sehen den Vorschlag als wenig ambitioniert, sind sich mit dem DBV aber in einem Punkt einig.
Von Julia Dahm
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen beim Sondergipfel nächste Woche eine Wettbewerbsfähigkeitsagenda beschließen. Dazu gehört auch eine bessere Verknüpfung der Kapitalmärkte.
Von Till Hoppe
