Auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe wollen die Grünen ab heute ihr Personal und das Programm für die Europawahl 2024 festlegen. Zum Auftakt des Parteitages am Donnerstagabend standen allerdings ganz andere Themen im Vordergrund.
Von Lukas Knigge
Die Kommission, die Reformen der internen Arbeit des Europaparlaments erarbeitet, hat ihre Arbeit am Mittwoch abgeschlossen. Nun können die Fraktionen ihre roten Linien deutlich machen. In wenige Tagen entscheiden die Fraktionschefs.
Von Markus Grabitz
Ungarn kann nach einer umstrittenen Entscheidung der Europäischen Kommission auf die zügige Auszahlung von EU-Fördermitteln in Höhe von rund 900 Millionen Euro hoffen.
Von Redaktion Table
Nach dem Triumph des Rechtsextremen bei den Wahlen in den Niederlanden beginnt die Ursachenforschung. Beobachter sehen eine Mitverantwortung beim scheidenden Regierungschef Mark Rutte und seiner liberalen Partei.
Von Eric Bonse
EU-Haushalt, Schuldenregeln, Industriepolitik: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfte auch Auswirkungen auf die Europäische Union haben. Wie stark, hängt von den Entscheidungen der Berliner Ampelkoalition ab. Eine Einordnung.
Von Till Hoppe
Beim vierten politischen Trilog zum EU-Sorgfaltspflichtengesetz (CSDDD) haben EU-Parlament, Rat und Kommission Fortschritte erzielt, aber noch keine Einigung. Weitere Arbeit auf technischer und politischer Ebene ist nötig.
Von Leonie Düngefeld
Das EU-Parlament macht den Weg frei für Europas erstes neues Freihandelsabkommen seit drei Jahren. Erstmals sind mögliche Sanktionen für Verstöße gegen Umwelt- oder Arbeitsnormen vorgesehen.
Von Redaktion Table
Das EU-Parlament hat gestern seine Position zur geplanten Verpackungsverordnung (PPWR) beschlossen und ist bereit für die Trilog-Verhandlungen. Der Bericht von Frédérique Ries (Renew) wurde durch zahlreiche Änderungsanträge deutlich abgeschwächt.
Von Leonie Düngefeld
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ein Gesetz zum Waldmonitoring veröffentlicht, mit dem die Datenerhebung über die europäischen Wälder harmonisiert werden soll. Der Waldbestand soll resilienter werden. Es geht aber auch um ökonomische Perspektiven.
Von Claire Stam
Kreditspritzen für Banken sollten in Zukunft an klimapolitische Vorgaben geknüpft werden. Das fordert EZB-Direktor Frank Elderson. Bei der Finanzstabilität gebe es bereits Auflagen.
Von Redaktion Table
