Eine Überprüfung der EU hat bislang keine Anzeichen dafür gefunden, dass EU-Gelder an die Hamas fließen. Ein Teil der Mittel soll dennoch umgewidmet werden.
Von Redaktion Table
Die Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen über den Net-Zero Industry Act können voraussichtlich noch vor Weihnachten beginnen. Der Rechtsakt soll Europas industriepolitische Antwort auf den US-Inflation Reduction Act werden.
Von Till Hoppe
CO₂-Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge: Das Europaparlament will zwei Formulierungen zu synthetischen Kraftstoffen in den Verhandlungen mit dem Rat durchsetzen. Das 2035-er Ziel wurde reduziert.
Von Markus Grabitz
EU-Ratspräsident Charles Michel dämpft die Hoffnung auf einen schnellen Ukraine-Beitritt. Er selbst lobte aber die Fortschritte im Land. Und will sich für die Ukraine stark machen.
Von Redaktion Table
Die EU-Kommission hält sich zurück mit Einschätzungen zur Haushaltskrise in Deutschland, ausgelöst durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Äußern will sie sich erst, wenn die Koalition sagt, wie es weitergeht.
Von Till Hoppe
Am heutigen Mittwoch verhandeln EU-Parlament und Mitgliedstaaten auf politischer Ebene das Sorgfaltspflichtengesetz weiter. Heikle Themen wie die Einbeziehung des Finanzsektors und die Verpflichtung zu Klimaübergangsplänen werden wohl nicht besprochen, geschweige denn gelöst.
Von Leonie Düngefeld
Der geplante Beitritt der Ukraine stellt die Union vor enorme Herausforderungen. Sie muss sich neu erfinden — doch wie, ist unklar. Die Europaabgeordneten wollen unter anderem eine Direktwahl der Kommissionsspitze. Die Mitgliedstaaten haben andere Prioritäten.
Von Eric Bonse
Deutschland und 19 weitere Mitgliedstaaten fordern die EU in einem gemeinsamen Papier auf, die Folgen des Klimawandels für die Gesundheit stärker zu überwachen.
Von Redaktion Table
Die EU-Kommission ermöglicht es den Mitgliedstaaten, bestimmte Hilfen für die stark gestiegene Energiepreise bis Ende Juni 2024 zu zahlen. Die Regierungen hätten sonst Hilfen wie die deutsche Energiepreisbremse zum Jahresende einstellen müssen.
Von Till Hoppe
Gestern fand in Berlin die Compact with Africa-Konferenz statt. Steffen Meyer, Chef für Wirtschaftspolitik im Kanzleramt, erklärt, welche Ziele die Bundesregierung mit dem CwA verfolgt, und welche Initiativen der Zusammenarbeit zwischen der G20 und den afrikanischen Ländern neuen Schub verleihen sollen.
Von Experts Table.Briefings
