Am Wochenende stimmen die deutschen Grünen bei ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe über ihr Wahlprogramm und über die Liste für die Europawahl 2024 ab. Sicher ist dabei nur der Spitzenplatz. Dahinter wird es gleich zu mehreren Kampfabstimmungen kommen – mit offenem Ergebnis.
Von Lukas Knigge
Gestern fand in Berlin die Compact with Africa-Konferenz statt. Steffen Meyer, Chef für Wirtschaftspolitik im Kanzleramt, erklärt, welche Ziele die Bundesregierung mit dem CwA verfolgt, und welche Initiativen der Zusammenarbeit zwischen der G20 und den afrikanischen Ländern neuen Schub verleihen sollen.
Von Experts Table.Briefings
In den Reihen der EU-Agrarminister stoßen die Pläne der EU-Kommission zur Liberalisierung des EU-Gentechnikrechts auf Kritik. Kroatien äußerte in einer schriftlichen Stellungnahme Zweifel daran, eine Koexistenz von NGT-1-Pflanzen und Ökolandbau ermöglichen zu können.
Von Henrike Schirmacher
Das Non-Paper von Deutschland, Frankreich und Italien, das eine Ausnahme von Foundation Models aus der harten Regulierung vorsieht, stößt auf Ablehnung bei Abgeordneten der Grünen und der EVP.
Von Corinna Visser
Das Bundeswirtschafts- und das Bundesarbeitsministerium haben sich auf eine Vereinfachung der Berichtspflichten im deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) geeinigt. Unternehmen erhalten demnach mehr Zeit für ihre Berichte.
Von Redaktion Table
Frans Timmermans hat seinen mächtigen Job in Brüssel als Klimazar aufgegeben, um in Den Haag für Sozialdemokraten und GroenLinks die Macht zu erobern. Kurz vor den Parlamentswahlen scheint die Wette nicht aufzugehen.
Von Stephan Israel
Die EU-Länder haben eine Position für den Zertifizierungsrahmen für CO₂-Entnahmen gefunden. Deutschland hat zwar zugestimmt, aber eine Protokollerklärung eingebracht.
Von Lukas Knigge
Der globale Kampf um kritische Rohstoffe wird inzwischen auch auf Social-Media-Plattformen wie X ausgetragen. Das ergab eine Studie des Centrums für Europäische Politik.
Von Redaktion Table
Deutschland, Frankreich und Italien haben sich auf ein gemeinsames Positionspapier zur Regulierung Künstlicher Intelligenz geeinigt. Foundation Models sollen zunächst keiner harten Regulierung unterliegen.
Von Corinna Visser
Apple wehrt sich gegen die Einstufung seiner Plattformdienste als Torwächter (Gatekeeper) im Sinne das Digital Markets Act (DMA). Das Unternehmen habe Klagen gegen Entscheidungen der EU-Kommission eingereicht, teilte der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Beitrag auf X mit.
Von Redaktion Table
