Der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte fordert, nicht ausgegebene Gelder aus dem Corona-Aufbaufonds umzuwidmen. Die Wohnungsnot greife inzwischen über auf die Mittelschicht, warnte der Luxemburger Sozialdemokrat im Interview mit Okan Bellikli und Damir Fras.
Von Okan Bellikli
Nachdem vor drei Wochen ein Verhandlungsergebnis der Berichterstatter erzielt wurde, hat der federführende Innenausschuss (LIBE) nun die Position des Parlaments vorfestgelegt. Die Abgeordneten gehen damit auf Konfrontationskurs zu Innenkommissarin Ylva Johansson.
Von Falk Steiner
Der französische Kernkraftwerksbetreiber EDF soll seinen Strom nach dem Willen der dortigen Regierung ab 2026 zu einem Durchschnittspreis von 70 Euro pro Megawattstunde vermarkten. Gegen einen derartigen Mechanismus hatte sich die Bundesregierung lange gewehrt.
Von Manuel Berkel
Muss die Bundesregierung bis November kommenden Jahres einen Aktionsplan vorlegen, wie sie die Tarifbindung fördert? Oder muss sie nur prüfen, ob sie es tun muss? Darüber gibt es Uneinigkeit.
Von Redaktion Table
Noch immer verdienen Frauen in der EU im Schnitt weniger als Männer. Daran wird heute beim EU Equal Pay Day erinnert.
Von Redaktion Table
Finnland verzeichnet mehr Grenzübertritte von Migranten, die aus Russland kommen. Der Vorwurf der Regierung: Nachbarland Russland bringe die Menschen aktiv zur Grenze.
Von Redaktion Table
Eigentlich wollte die EU der Ukraine eine Million Artilleriegeschosse bis Ende März 2024 liefern. Verteidigungsminister Pistorius sagte nun: Das wird wohl nichts.
Von Redaktion Table
Über ein Verbot von Gas- und Ölheizungen wird die EU-Kommission voraussichtlich erst 2024 vor den EU-Wahlen entscheiden. Zunächst will sie den Beschluss zur Gebäuderichtlinie vorlegen und ihren Aktionsplan zu Wärmepumpen vorlegen.
Von Manuel Berkel
In den Trilogverhandlungen zum Critical Raw Materials Act, der EU-Verordnung für eine sichere und nachhaltige Rohstoffversorgung, haben Rat, Parlament und Kommission gestern Abend eine politische Einigung erzielt. Auf technischer Ebene werden bis Ende der Woche weitere Details verhandelt.
Von Leonie Düngefeld
