Der EU-Parlamentarier David McAllister hat den Außenbeauftragten Josep Borrell kürzlich mit Fragen zur Schnellen Eingreif- und Reaktionstruppe konfrontiert. Dabei geht es vor allem um die Kostenteilung. Heute könnte es Antworten geben.
Von Redaktion Table
Die Bundesregierung will bei Ausschreibungen für erneuerbare Energien stärker mit anderen EU-Staaten kooperieren. Derzeit laufen vor allem Gespräche mit Luxemburg und Frankreich.
Von Manuel Berkel
In den Trilogverhandlungen zum Critical Raw Materials Act, der EU-Verordnung für eine sichere und nachhaltige Rohstoffversorgung, haben Rat, Parlament und Kommission gestern Abend eine politische Einigung erzielt. Auf technischer Ebene werden bis Ende der Woche weitere Details verhandelt.
Von Leonie Düngefeld
Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft, Christian Schmidt, fordert eine Stärkung der EU-Bosnien-Schutztruppe Eufor/Althea – auch mit deutschen Soldaten. Im Interview mit Markus Bickel mahnt er zudem, dass sich die EU mit der Entscheidung zu einem Beitritt nicht allzu viel Zeit lassen sollte.
Von Markus Bickel
„Wir sind extrem EU-freundlich“, sagt Damian Boeselager, Abgeordneter der paneuropäischen Partei Volt. Dennoch sieht der Partei-Mitgründer Verbesserungsbedarf – und tritt zur Europawahl 2024 erneut an.
Von Corinna Visser
Der CSU-Parteivorstand schlägt eine Liste für Europawahl vor – an der Spitze steht erwartungsgemäß Manfred Weber. Auch die Berliner CDU und weitere Landesverbände der SPD haben ihre Kandidaten nominiert.
Von Manuel Berkel
Der EU-Außenbeauftragte reist nach heftiger Kritik aus Deutschland nach Israel und arabische Länder, um zu vermitteln. Doch seine Mission bleibt unklar – die Positionen der Mitgliedstaaten zu einer Waffenruhe gehen auseinander.
Von Eric Bonse
Der britische Regierungschef Sunak holt den früheren Premier Cameron im Zuge einer Kabinettsumbildung aus dem politischen Ruhestand zurück. In Brüssel wird Cameron von vielen für den Brexit verantwortlich gemacht.
Von Till Hoppe
Nachdem die sogenannten Transparenzberichte der größten Anbieter unter dem Regime des Digital Services Act vorliegen, gibt es nun etwas mehr Klarheit. Für die EU-Kommission zeichnet sich ab, worauf sie sich in den kommenden Wochen konzentrieren will – und was an neuen Baustellen auf sie und die Anbieter zukommt.
Von Falk Steiner
Der Rat und das Europäische Parlament haben sich über den Jahreshaushalt der EU für 2024 geeinigt.
Von Redaktion Table
