Am heutigen Donnerstag startet um 14 Uhr der letzte Trilog über den Vorschlag für ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur — ein Text, der politischen Sprengstoff birgt. Die Kommission wird einen Kompromissvorschlag vorlegen.
Von Claire Stam
Der Arbeitgeberverband Business Europe fordert, dass die Kommission im nächsten Mandat bei Gesetzgebungsvorschlägen Zurückhaltung übt bei neuen Vorgaben für die Wirtschaft. Zudem soll sie ernst machen beim Bürokratieabbau.
Von Redaktion Table
YouTube und Tiktok sollen der EU Informationen darüber liefern, wie sie die neuen EU-Vorschriften für Online-Inhalte zum Schutz von Kindern einhalten.
Von Redaktion Table
Bei der Abstimmung im Kreis der EU-Botschafter (AStV I) über die Luftreinhaltungsrichtlinie will sich die Bundesregierung enthalten. Dennoch wird damit gerechnet, dass der Vorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft für einen Kompromiss heute eine qualifizierte Mehrheit bekommt.
Von Markus Grabitz
Vor der Europawahl veröffentlicht Table.Media regelmäßig eine aktuelle Projektion des Politikwissenschaftlers Manuel Müller zur Zusammensetzung des nächsten Europaparlaments. Sieben Monate vor der Wahl verlieren Sozialisten, Liberale, Grüne und Linke. EVP und die rechten Kräfte legen zu.
Von Experts Table.Briefings
Der deutschen Wirtschaftsweisen fordern in ihrem aktuellen Gutachten eine stärkere Harmonisierung der Wertpapieraufsicht in der EU. Damit sollen die Kapitalmärkte gestärkt werden.
Von Redaktion Table
Neuer Schwung für die Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen: Rat und Parlament einigen sich im Trilog über einen neuen Rechtsrahmen für eine europäische digitale Identität (eID).
Von Corinna Visser
Kommissionspräsidentin von der Leyen attestiert der Ukraine, sie habe mehr als 95 Prozent der Bedingungen für Beitrittsgespräche erfüllt. Unterstützung kommt aus Berlin und dem Europaparlament.
Von Stephan Israel
Der Data Act soll einen europäischen Binnenmarkt für Daten etablieren, doch die Unternehmen fürchten um ihre Geschäftsgeheimnisse. In diesem Spannungsverhältnis findet die Abstimmung über das Trilog-Ergebnis im Plenum des Europaparlaments statt.
Von Corinna Visser
In Südspanien oder Skandinavien stehe viel mehr grüne Energie zur Verfügung als in Salzgitter, Duisburg oder Saarlouis, argumentiert VDMA-Chef Karl Haeusgen. Daher könne man die Fragen stellen, wie angemessen es sei, die heimischen Stahlindustrie bei der Transformation massiv zu fördern.
Von Till Hoppe
