In Berlin sprachen sich sowohl der deutsche Bundeskanzler wie der französische Wirtschaftsminister für ein schnelles Vorangehen bei der Kapitalmarktunion aus. Le Maire warb für eine zentralisierte Kapitalmarktaufsicht, gegen die sich Finanzminister Lindner bisher wehrt.
Von Marc Winkelmann
Die estnische Ministerpräsidentin warnt, die Frontlinie von Wladimir Putins sogenanntem Schattenkrieg ziehe sich durch Parlamente und Medien. Die Kampagnen müssten entlarvt und die Medienkompetenz der Menschen gestärkt werden.
Von Till Hoppe
Die Brüsseler NGO Carbon Gap fordert von der nächsten EU-Kommission eine CO₂-Entnahme-Strategie. Insbesondere die Forschung müsse besser finanziert werden, um Entnahmeprojekte schneller vom Labor in die Realität zu bringen.
Von Lukas Knigge
Nach der EU-Wahl droht ein historischer Einschnitt. Zum ersten Mal könnte die größte Delegation des Parlaments nicht von der Europäischen Volkspartei oder den Sozialdemokraten kommen, sondern von den Rechtspopulisten.
Von Manuel Berkel
Die Zahl der Geflüchteten in der EU ist hoch. Das könnte im Wahljahr in vielen Mitgliedstaaten Populisten Auftrieb geben. Die Regierenden versprechen ihrerseits Abhilfe. Doch Migrationsabkommen, EU-Asylreformpaket und Deals wie nun mit Ägypten werden wohl nicht zum gewünschten Ziel führen.
Von Falk Steiner
Unternehmen beklagen sich über ein fragmentiertes Regelwerk für die Exportkontrolle innerhalb der EU. Aber ein harmonisiertes Vorgehen lässt wegen nationaler Vorbehalte noch auf sich warten.
Von Marc Winkelmann
Deutschland will dem EU-Renaturierungsgesetz nun doch zustimmen und fordert zugleich Entlastungen für Landwirte. Zuvor hatte das FDP-geführte Finanzministerium Vorbehalte geäußert.
Von Till Hoppe
Die europäische CO₂-Grenzausgleichssteuer (CBAM) weist nach Meinung von Ökonomen zahlreiche Mängel auf und sollte durch einen Klimaclub abgelöst werden. Auch Klimaschutzverträge haben laut den Experten um das Ifo-Institut Nachteile.
Von Manuel Berkel
Die Strafmaßnahmen sollen verhindern, dass sich israelische Siedler illegal palästinensische Gebiete aneignen. Keine Einigung gab es in der Frage, ob die EU auch im Gazakrieg den Druck auf Israel verstärken soll.
Von Eric Bonse
