Im Vorfeld des Treffens der EU-Außenminister hatten Diplomaten vermutet, dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nur pokert. Tatsächlich beendete er nun seine Blockade gegen die Verlängerung der Russland-Sanktionen – gegen Zusicherungen.
Von Redaktion Table
Bis Mitte Oktober hätte Deutschland die NIS-2-Richtlinie in nationales Recht umsetzen müssen. Das Gesetz zum digitalen Schutz kritischer Infrastruktur wird in dieser Legislatur nun nicht mehr kommen.
Von Wilhelmine Stenglin
Die politische Entscheidung ist gefallen, nun muss die Suspendierung des Sanktionsregimes technisch umgesetzt werden. Die EU-Außenminister haben den Weg dafür frei gemacht, doch bis die Lockerungen in Syrien Wirkung zeigen, wird es noch dauern.
Von Stephan Israel
Im Hinblick auf die Auftaktsitzung des Strategischen Dialogs zur Zukunft der Automobilindustrie am Donnerstag kritisiert der VDA, dass die Umwelt-NGO T E geladen ist, aber kein mittelständisches Unternehmen.
Von Markus Grabitz
Der Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, hat die Mehrheit im Parlament verloren und sieht sich Massenprotesten der Bevölkerung ausgesetzt. Die Demonstranten kritisieren seinen autoritären Kurs und seine Nähe zu Russlands Machthaber Wladimir Putin.
Von Redaktion Table
Erhebliche, vermutlich äußere Schäden sind an einem Glasfaserkabel entdeckt worden, das unter Wasser zwischen Lettland und einer schwedischen Insel verläuft. Schweden leitete eine Untersuchung auf Sabotage ein.
Von Markus Grabitz
Daniel Freund (Grüne) insinuierte einen Interessenskonflikt, als er im Plenum bei der Debatte um die umstrittenen NGO-Verträge Monika Hohlmeier (CSU) kritisierte. Sie sei Aufsichtsrat eines Unternehmens, das auch von dem LIFE-Programm der Kommission profitiere. Dabei verwechselte er aber die Konzerne BayWa AG und BayWa r.e.
Von Markus Grabitz
Die wirtschaftlichen Prioritäten der Kommission fasst der Wettbewerbsfähigkeitskompass zusammen, der am Mittwoch beschlossen werden soll. Eine Vielzahl von Maßnahmen soll dafür sorgen, dass die EU-Unternehmen wieder besser konkurrieren können mit Betrieben in China und USA. Ein Entwurf liegt Table.Briefings vor.
Von
Die EU muss die Russlandsanktionen spätestens bis zum 31. Januar verlängern. Am Montag könnte beim Außenrat die Entscheidung fallen, wenn Ungarn nicht doch blockiert.
Von Stephan Israel
