Die belgische Staatsanwaltschaft beantragt in der Huawei-Affäre nicht mehr bei fünf, sondern nur noch bei vier Europaabgeordneten die Aufhebung der Immunität. Die Abgeordnete Giusi Princi wehrte sich mit Erfolg gegen den Vorwurf, sie habe an einer Veranstaltung mit Huawei in Brüssel teilgenommen.
Von Markus Grabitz
With its Data Union strategy, the Commission wants to improve access to data – also in order to advance the development of AI. It is asking for feedback on this by July 18.
Von Corinna Visser
Mit ihrer Strategie zur Datenunion will die Kommission den Zugang zu Daten verbessern – auch um die Entwicklung von KI voranzubringen. Hierzu erbittet sie Feedback bis zum 18. Juli.
Von Corinna Visser
Der Europäische Rechnungshof hatte in seinem Bericht mangelnde Transparenz und mangelnde Kontrollen bei der NGO-Finanzierung durch die Kommission gerügt. In Berlin hat sich jetzt eine Initiative gegründet, die die finanziellen und strukturellen Verflechtungen von NGOs offenlegen will.
Von Markus Grabitz
In its report, the European Court of Auditors criticized the Commission's lack of transparency and controls in NGO funding. An initiative has now been founded in Berlin, aiming to disclose the financial and structural links between NGOs.
Von Markus Grabitz
Spanien ist der einzige Mitgliedstaat, der das neue EU-Wahlrecht noch nicht notifiziert hat. Regierungschef Pedro Sánchez hat dafür innenpolitische Gründe. Eine Delegation des Verfassungsausschusses des EU-Parlaments war jetzt für Gespräche in Madrid.
Von Isabel Cuesta Camacho
Kommissionspräsidentin von der Leyen will Bürokratie abbauen – mithilfe einer „ganzen Flotte von Omnibussen“. Vier sind bereits vorgestellt, mindestens sechs weitere sind in Arbeit. Wir geben einen Überblick über die geplanten Maßnahmen.
Von Redaktion Table
Die Kleinstaaterei bei der Anmeldung von Entsendungen in ein anderes EU-Land könnte bald Geschichte sein. Im Rat gab es eine Mehrheit für ein neues zentrales digitales Meldeportal. Frankreich hat auf Drängen Deutschlands zugestimmt.
Von Alina Leimbach
Die Europaminister der deutschen Bundesländer befürchten eine Zentralisierung der Kohäsionspolitik. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sie mit Reformplänen aufgeschreckt.
Von Eric Bonse
Lange hat Deutschland dagegen gekämpft, die Atomkraft mit erneuerbaren Energien gleichzustellen. Die neue Bundeswirtschaftsministerin Reiche plädiert nun für Technologieoffenheit und ebnet damit den Weg für EU-Gelder für die Kernkraft.
Von Lukas Knigge
