Die EU will bis zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskrieg ein 16. Sanktionspaket in Kraft setzen. Dabei sollen weitere Tanker der russischen Schattenflotte und Aluminium mit Strafmaßnahmen belegt werden, aber nicht Flüssiggas.
Von Stephan Israel
Die Brüsseler Behörde beziffert erstmals konkret, wie sehr sie die Bürokratie für Unternehmen reduzieren will. Doch in der Kommission selbst und im Europaparlament treffen die ambitionierten Pläne bereits auf Widerstand.
Von Till Hoppe
In der Sitzprojektion des Politikwissenschaftlers Manuel Müller für das Europaparlament verlieren die Rechtsradikalen von Patrioten für Europa (PfE). Linke und Grüne legen leicht zu. Die schwächeren Umfragewerte von CDU und CSU in den letzten Wochen ziehen die EVP leicht herunter.
Von Experts Table.Briefings
Die Kommission will die Abhängigkeit von Agrarerzeugnissen und Düngemitteln aus Russland und Belarus verringern und Russlands Kriegswirtschaft weiter schwächen. „Diese Zölle sind sorgfältig kalibriert“, heißt es von der Brüsseler Behörde.
Von
Warnungen vor „zu viel Strom“ zeigen offenbar Wirkung. Die Kommission streicht ein wichtiges Vorhaben aus ihrem Kompass zur Wirtschaftspolitik.
Von Manuel Berkel
Die EU hat zahlreiche Sanktionen gegen russische Energieträger wie Kohle und Öl verhängt. LNG aus Moskau wird aber weiterhin in die Staatengemeinschaft eingeführt. Wichtig für den Import ist das bundeseigene Energieunternehmen Sefe.
Von Redaktion Table
In dieser Legislatur soll ein gemeinsames europäisches Portal zur Arbeitnehmerentsendung erarbeitet werden. Der Binnenmarktausschuss versucht, die alleinige Federführung zu erhalten.
Von Alina Leimbach
Das chinesische KI-Start-up Deepseek behauptet, mit weniger Ressourcen eine bessere KI gebaut zu haben als die amerikanische Konkurrenz. Was das für Europas Stellung im Wettlauf um künstliche Intelligenz bedeutet.
Von Corinna Visser
Der Binnenmarkt drohe angesichts neuer Hürden zu fragmentieren, warnen Wirtschaftsverbände. Sie beklagen eine passive EU-Kommission, die aufgrund mangelnden politischen Willens immer weniger Vertragsverletzungsverfahren einleitet. Die neue Kommission will dem Thema mehr Aufmerksamkeit schenken.
Von
Bis Mitte Oktober hätte Deutschland die NIS-2-Richtlinie in nationales Recht umsetzen müssen. Das Gesetz zum digitalen Schutz kritischer Infrastruktur wird in dieser Legislatur nun nicht mehr kommen.
Von Wilhelmine Stenglin
