Serbiens Protestbewegung stellt erstmals die Macht von Präsident Aleksandar Vučić infrage. Die Demonstranten kritisieren die EU. Ihrer Meinung nach stabilisiere die Union mit ihrem Schweigen das Herrschaftssystem des Autokraten in Belgrad.
Von Frank Stier
Ab heute ist der Euromat zur Bundestagswahl 2025 online verfügbar. Das Tool wertet die Wahlprogramme aller im Bundestag vertretenen Parteien aus.
Von Markus Grabitz
Weil Frankreich immer noch keinen Staatshaushalt für dieses Jahr hatte, hat der französische Premierminister diesen mit einer Sonderklausel und ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung geboxt. Seiner Minderheitenregierung steht nun das nächste Misstrauensvotum bevor. Voraussichtlich wird sie das Votum jedoch überstehen.
Von Redaktion Table
Die Kommission hat dem mehrsprachigen KI-Projekt OpenEuroLLM das Label der Plattform Strategische Technologien für Europa (STEP) verliehen. Die Beteiligten entwickeln leistungsfähige Open-Source-Sprachmodelle für alle Amtssprachen der EU.
Von Corinna Visser
Der seit Dezember 2023 amtierende Ministerpräsident Donald Tusk hat Mühe, Veränderungen durchzusetzen. Seine Koalition verliert an Zustimmung in der Bevölkerung. Bei der Präsidentschaftswahl im Mai muss Tusk seinen Kandidaten durchbringen.
Von Frank Stier
Mit Zuschüssen will die Kommission Unternehmen bei deren Rechten an Patenten und Marken unter die Arme greifen. Nach dem Erfolg vorheriger Runden sollen dieses Jahr noch mehr KMUs dafür in Frage kommen.
Von Redaktion Table
Die ersten Verbote des AI Acts gelten bereits. Doch immer noch ist das Gesetz in Teilen zu unklar, zu vage formuliert, kritisiert Alexander Rabe, Geschäftsführer des Eco-Verbands der Internetwirtschaft. Das berge die Gefahr einer uneinheitlichen nationalen Umsetzung.
Von Experts Table.Briefings
Die Sozialdemokraten werfen Monika Hohlmeier (CSU) einen unerhörten Angriff auf Umwelt-Organisationen vor. Die ehemalige Chefin des Haushaltskontrollausschusses hatte Verträge zwischen der Kommission und Umwelt-NGOs kritisiert.
Von Markus Grabitz
Beim EU-Verteidigungsgipfel hat Olaf Scholz seine Absage an gemeinsame Schulden bekräftigt. Finnland zeigte sich hingegen offen für Verteidigungsbonds, mit denen laut Ratspräsident António Costa etwa ein europäisches Raketenabwehrsystem finanziert werden könnte.
Von Stephan Israel
