Erstmals regiert in Belgien ein rechter Premier, der eine Fünf-Parteien-Koalition anführt. Die erste Hürde dürften angekündigte Budgetkürzungen mit Sozialabbau sein, gegen die Angestellte bereits präventiv streikten. Auch unpopuläre Sofortmaßnahmen stellen die Koalition gleich auf die Probe.
Von Eric Bonse
Wegen mangelnder Zusammenarbeit mit Polizeibehörden anderer EU-Länder hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und 17 weitere Mitgliedstaaten eingeleitet. Dabei geht es um den Zugang und Austausch von Informationen.
Von Redaktion Table
Knapp 240 Tage nach der Wahl gibt es eine neue Regierung unter der rechten Partei N-VA. Auch wenn der Vorsitzende der flämischen Nationalisten Bart de Wever Premierminister wird, haben die Parteien der Mitte in der Koalition weiterhin die Mehrheit.
Von Redaktion Table
Der CDU-Politiker Roland Koch fordert von der EU frische Ideen und mehr Anstrengungen, um die Bedeutung auf internationaler Bühne zu stärken. Europa müsse seine Handelspolitik an neue Gegebenheiten anpassen. Europäischen Staats- und Regierungschefs warf er fehlende politische Führung vor.
Von Redaktion Table
Bei einer Diskussionsrunde des Jacques Delors Centres in Berlin fordert der ehemalige italienische Premier Enrico Letta, den Mut zu haben, bestimmte Regularien radikal zu vereinfachen. Seine Vision: ein gesamteuropäisches Innovations-Ökosystem, das Investitionen bündelt und grenzübergreifend Innovationen vorantreibt.
Von Corinna Visser
Die Schlacht um Europa ist digital, sagt André Wilkens, Direktor der European Cultural Foundation. Er plädiert für eine aktive digitale Industrie- und Investitionspolitik. Europa müsse ein resilientes digitales Ökosystem aufbauen – und zwar jetzt.
Von Experts Table.Briefings
Bereits zum dritten Mal ist Giorgia Melonis Regierung gescheitert, Migranten nach Albanien zu bringen, statt sie ins eigene Land zu lassen. Das nun zuständige Gericht in Rom berief sich wie das vorher zuständige Gericht auf ein EuGH-Urteil vom Oktober.
Von Almut Siefert
Die Bundesnetzagentur als Digital Services Coordinator hat gemeinsam mit der Kommission getestet, ob die großen Social-Media-Plattformen ausreichend auf die Herausforderungen der Bundestagswahl vorbereitet sind.
Von Corinna Visser
Bis Mitte Februar wollen die rechtsradikale FPÖ und die christdemokratische ÖVP ausloten, ob sie unter der Führung von Herbert Kickl eine Regierung in Österreich bilden. Die mögliche Kooperation mit dem EU-Hasser und Putin-Freund Kickl provoziert Unmut in der EVP. Die Forderung nach einem Rauswurf der ÖVP wird noch nicht laut.
Von Markus Grabitz
Vor sieben Monaten hat Emmanuel Macron vorzeitig die Nationalversammlung aufgelöst. Seitdem kommt Frankreich politisch nicht zur Ruhe. Und der Präsident ist politisch ins Abseits geraten.
Von Claire Stam
