Kritik am BMWE: NABU hält Industriepolitik-Gutachten für kurzsichtig
Nachdem das Wirtschaftsministerium die europäische Industriepolitik infrage gestellt hat, reagiert der Naturschutzbund mit Unverständnis.
Von Lukas Knigge
Nachdem das Wirtschaftsministerium die europäische Industriepolitik infrage gestellt hat, reagiert der Naturschutzbund mit Unverständnis.
Von Lukas Knigge
Die EU-Kommission publizierte ihre Gesetzesvorschläge zur Senkung aller Industriezölle und einiger Agrarzölle. Im Gegenzug sollen die USA nun die Autozölle für die EU senken. Der Ball liegt jetzt bei Rat und Parlament.
Von János Allenbach-Ammann
Die Verteidigungs- und Außenminister suchen in Kopenhagen Wege, wie das Sanktionsregime gegen Russland weiter verschärft und die Unterstützung der Ukraine hochgefahren werden könnten. Rufe werden lauter, die russischen Staatsbankgelder besser zu nutzen.
Von Stephan Israel
The AI Act is already a complex set of regulations. Now, the Digital Ministry has provided for a complex supervisory structure in the implementation of the AI regulation. Bitkom calls it pragmatic; others call it a jungle.
Von Corinna Visser
In Copenhagen, the defense and foreign ministers are looking for ways to further tighten the sanctions regime against Russia and increase support for Ukraine. Calls to make better use of Russian state bank funds are growing in volume.
Von Stephan Israel
Die europäischen Verteidigungs- und Außenminister suchen in Kopenhagen Wege, wie das Sanktionsregime gegen Russland weiter verschärft und die Unterstützung der Ukraine hochgefahren werden könnte. Der Ruf wird lauter, die russischen Staatsbankgelder besser zu nutzen.
Von Stephan Israel
Nach einer 30-tägigen Frist können zahlreiche ausgesetzte UN-Sanktionen erneut aktiviert werden. Der Iran droht mit Konsequenzen.
Von Wilhelmine Stenglin und Viktor Funk
Der AI Act ist bereits ein komplexes Regelwerk. Jetzt hat das Digitalministerium auch noch eine komplexe Aufsichtsstruktur in der Umsetzung der KI-Verordnung vorgesehen. Pragmatisch nennt es der Bitkom, ein Dickicht nennen es andere.
Von Corinna Visser
Following the acceleration of planning for renewable energies in the last legislative period, the EU Commission now also plans to strengthen the side of demand. In new calls for consultation, it is also hinting at an energy omnibus.
Von Manuel Berkel
Until the start of the ministerial meeting on the French Mediterranean coast today, Friday, negotiators are fine-tuning the papers of eight working groups. The agreement on military cooperation is to remain confidential.
Von Markus Grabitz