Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine neue Strategie zur Krisenvorsorge vorgestellt. Vorgeschlagen werden 30 Maßnahmen, damit die Mitgliedstaaten besser auf komplexe Bedrohungen wie Cyberangriffe, Desinformationskampagnen oder Naturkatastrophen vorbereitet sind.
Von Stephan Israel
Die Europäische Union erteilte Forderungen nach einem Ende ihrer Sanktionspolitik gegen Russland eine Absage. An einem 17. Sanktionspaket wird weiter gearbeitet.
Von Redaktion Table
Die Revision der Flottengrenzwerte soll am kommenden Dienstag von der Kommission vorgestellt werden.
Von Lukas Knigge
Als energiepolitisches Ergebnis der Koalitionsverhandlungen wollen die Sozialdemokraten eine Spaltung der Stromgebotszone prüfen lassen. Die Union spricht sich jedoch gegen eine Teilung aus. Einig sind sie sich, die Flächen von Offshore-Windparks in der Nordsee gemeinsam mit anderen Ländern neu festzulegen.
Von Manuel Berkel
In der Sitzprojektion des Politikwissenschaftlers Manuel Müller für das Europaparlament legten Rechtsaußen-Parteien am meisten zu. Und fast immer waren Mitte-rechts-Parteien die Haupt-Leidtragenden. Auch die Links-Fraktion legt zu.
Von Redaktion Table
Rat und EU-Parlament haben sich auf Neuerungen zum Führerschein geeinigt. Neben der Fahrerlaubnis auf dem Smartphone werden das begleitete Fahren und die Probezeit vereinheitlicht. Eine verpflichtende Altersbegrenzung, wie ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen, wird es nicht geben.
Von Marion Bergermann
„Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges muss Deutschland und Europa in der Lage sein, die Sicherheit in Europa maßgeblich selbst zu gewährleisten“, heißt es im Entwurf der Arbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen.
Von Till Hoppe
Die EU-Kommission will Biomethan eventuell in AggregateEU integrieren, den Mechanismus zur Nachfragebündelung und gemeinsamen Beschaffung. Bei der Jahrestagung von Eurogas äußerte sich ein Beamter auch zur Methanverordnung.
Von Manuel Berkel
