Berichterstatter Axel Voss (CDU) will die Verhandlungen über KI-Haftungsrichtlinie bis Januar 2026 abschließen. Dazu hat er jetzt einen Zeitplan vorgelegt.
Von Corinna Visser
In ihrer Rede in Davos betont Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Wichtigkeit handelspolitischer Partnerschaften mit anderen Ländern. Donald Trump greift derweil die globale Mindeststeuer an und bedroht deren Umsetzung in Europa.
Von
Das Verfassungsgericht in Rumänien hatte das Ergebnis des ersten Wahlgangs der Präsidentenwahl im November für ungültig erklärt. Dagegen ist der Rechtsextremist Călin Georgescu nun in Straßburg vor Gericht gezogen – erfolglos.
Von Redaktion Table
Das Europaparlament debattiert heute über die umstrittenen Verträge, die die Kommission mit zahlreichen Umwelt-NGOs geschlossen hat. Der Chef des Haushaltskontrollausschusses wirft der Kommission eine schleppende Aufklärung der Vorgänge vor.
Von Markus Grabitz
US-Präsident Trump beendet den Kampf gegen Desinformation auf sozialen Plattformen. Die Kommission wolle ihn verstärken, sagt Exekutiv-Vizepräsidentin Virkkunen in der Debatte zum Digital Services Act (DSA). Das EU-Parlament ist gespalten.
Von Corinna Visser
Der Bericht der Übertragungsnetzbetreiber zur möglichen Neukonfiguration der europäischen Stromgebotszonen kann nicht wie geplant am 27. Januar erscheinen. Die EU-Kommission bestehe darauf, eine weitreichende Analyse für die deutsche Strompreiszone fertigzustellen.
Von Manuel Berkel
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am vergangenen Freitag mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico telefoniert und über die Gasversorgung gesprochen. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte das Telefonat am Montag auf Anfrage von Table.Briefings.
Von Manuel Berkel
Der Europaabgeordnete Pascal Canfin fordert eine Einigung der großen Fraktionen im EU-Parlament zum Omnibus-Gesetz, um Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit auszubalancieren. Eine voreilige Anpassung der Schwellenwerte könnte zu ungleicher Belastung zwischen deutschen und französischen Firmen führen.
Von Claire Stam
Unter der Leitung von Ursula von der Leyen treffen sich die Teilnehmer aus Industrie, Politik und Gewerkschaften das erste Mal am 30. Januar zum Strategischen Dialog Auto. Dort werden Arbeitsgruppen gebildet, die konkrete Vorschläge vorlegen sollen.
Von Markus Grabitz
