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Bis zum Sommer will sich das EU-Parlament zur Reform des Vergaberechts positionieren. Im Beschäftigungsausschuss hat das Ringen um die eigene Stellungnahme begonnen.
Von Alina Leimbach
Die Trump-Administration hat einen Vorschlag mit sieben Punkten unterbreitet, mit dem sie den Krieg Russlands in der Ukraine beenden will. Das Echo auf den Vorschlag, der weitgehend zu Lasten der Ukraine geht, ist negativ. Außenminister Marco Rubio sagte deshalb eine Reise nach London ab.
Von Stephan Israel
Der Versuch von rechtskonservativen Abgeordneten, den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus noch weiter abzuschwächen, scheiterte am Mittwoch im Handelsausschuss des Europaparlaments. Die Ausschussmitglieder bestätigten stattdessen den Vorschlag der EU-Kommission.
Von Lukas Knigge
Am Dienstag und Mittwoch trifft sich die christdemokratische Parteienfamilie EVP in Valencia zu ihrem Kongress. Dabei wird die Parteireform abgestimmt, außerdem wird die Parteispitze neu gewählt. EVP-Chef Manfred Weber muss nicht mit einem Gegenkandidaten rechnen.
Von Markus Grabitz
Apple muss 500 Millionen Euro zahlen, weil das Unternehmen den Kundenkontakt der Entwickler einschränkt. Meta muss ein Bußgeld zahlen, weil es Nutzern keine gute Möglichkeit gibt, sich vor personalisierter Werbung zu schützen. Der Betrag der Strafzahlungen liegt weit unter den Grenzen, die der Digital Markets Act (DMA) vorgibt.
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Das EU-Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP) soll mit über 20 Milliarden Euro ausgestattet werden. Und bei den Förderkriterien für gemeinsame Projekte soll der europäische Anteil bei 70 Prozent liegen. Das sind zwei Punkte im Kompromiss, den die zuständigen Parlamentsausschüsse heute beschließen wollen.
Von Stephan Israel
Die EU-Staaten sollen Forschungs- und Kohäsionsgelder auch für die Entwicklung von Dual-Use-Produkten einsetzen können. Die EU-Kommission hat eine entsprechende Verordnung präsentiert, die bestehenden Finanzierungsprogrammen mehr Flexibilität erlauben soll.
Von Stephan Israel
Bis zum 22. Mai läuft die Konsultation der EU-Kommission zu KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck. Bis dahin sollen Interessierte ihre Erfahrungen mit der praktischen Anwendung von GPAI-Modellen mitteilen. Danach will die Kommission Leitlinien vorschlagen.
Von Markus Grabitz