Cyberangriffe, Sabotage und Desinformation – während des russisch-belarussischen Manövers „Zapad-2025“ im September könnte die Gefahr hybrider Angriffe auf Ziele in der EU steigen. Damit rechnet die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.
Von Viktor Funk
Die Kommission hat für knapp 100 Sektoren einen befristeten Industriestrompreis ermöglicht. Nun ist die Bundesregierung am Zug. Die Regierungsfraktionen wollen prüfen, ob weitere Branchen in den Genuss der Stromkostenzuschüsse kommen können.
Von Manuel Berkel
Ein Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung argumentiert, dass es europarechtlich zulässig ist, staatliche Fördermittel an soziale Bedingungen zu knüpfen.
Von Okan Bellikli
Die Führung in Peking sieht den entstandenen Preiskampf in vielen Sektoren inzwischen selbst als Problem und will gegensteuern. Damit nehmen die EU-Spitzen am Ende des EU-China-Gipfels mehr mit nach Hause, als sie erhofft hatten.
Von Manuel Changming Liu und Till Hoppe
Bis Jahresende wollen die Verteidigungsminister Deutschlands und Frankreichs Lösungen im Streit um Aufträge im milliardenschweren Kampfjetprogramm FCAS finden. Dassault-CEO Eric Trappier provoziert derweil Partner aus Industrie und Politik.
Von Gabriel Bub
In der ukrainischen Hauptstadt demonstrieren Kritiker gegen Änderungen bei den Anti-Korruptionsbehörden des Landes. Druck auf Selenskyj kommt auch aus der EU-Kommission und von der Bundesregierung.
Von Denis Trubetskoy
Im neuen MFR sollen Gelder für Entwicklungsarbeit, humanitäre Hilfe und für EU-Beitrittskandidaten aus einem einzigen Finanzierungsinstrument kommen. Doch die Konzeption gleicht einem Jenga-Spiel, bei dem widersprüchliche Motivationen miteinander vereinbart werden sollen.
Von Julian Bergmann und Niels Keijzer
Beide Seiten könnten sich auf einen Zollsatz von 15 Prozent für die meisten Produkte einigen. Damit könnten die EU-Staaten wohl leben – doch die finale Entscheidung liegt beim US-Präsidenten. Die EU rüstet sich bereits für ein Scheitern.
Von János Allenbach-Ammann und Till Hoppe
Polens Ministerpräsident hat neue Verantwortlichkeiten und neue Minister vorgestellt. Der bisherige Finanzminister wird auch für die Wirtschaft zuständig sein, Milosz Motyka von der Koalitionspartei PSL soll ein neu geschaffenes Energieministerium leiten.
Von Redaktion Table
Staaten sind zum möglichst ehrgeizigen Klimaschutz verpflichtet, und wenn sie dieser Pflicht nicht nachkommen, kann man sie dafür zur Rechenschaft ziehen: Das hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in einem Gutachten entschieden.
Von Alexandra Endres
