GAP: Rat und Parlament einigen sich bei Agrar-Omnibus
Im Zuge der Vereinfachungs-Gesetze der Kommission sind das Europäische Parlament und der Rat bei den Regeln für Förderungen der Landwirte übereingekommen.
Von Marion Bergermann
Im Zuge der Vereinfachungs-Gesetze der Kommission sind das Europäische Parlament und der Rat bei den Regeln für Förderungen der Landwirte übereingekommen.
Von Marion Bergermann
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Von Redaktion Table
Der Vorsitzende der Christdemokraten fordert eine striktere Regulierung von Online-Plattformen. Deren Algorithmen seien „ein gesellschaftliches Gut“ und müssten transparent gemacht werden.
Von Till Hoppe
Der Entwurf zum Europäischen Demokratieschutzschild sieht eine neue Koordinierungsstelle vor, die Expertise aus Mitgliedstaaten, EU-Institutionen und Zivilgesellschaft bündelt. Neu ist auch ein Krisenprotokoll für Desinformationsvorfälle.
Von Corinna Visser
Am Donnerstag entscheidet das EU-Parlament erneut über den Omnibus Nachhaltigkeit. Es geht um die Glaubwürdigkeit der EU bei der Entbürokratisierung, denn Unternehmen brauchen so schnell wie möglich Rechtssicherheit und Planungsperspektive.
Von Oliver Zander
Nachdem die Mitgliedstaaten vergangene Woche ihre Position zum EU-Klimaziel 2040 gefasst haben, ist nun das EU-Parlament an der Reihe. Der Umweltausschuss sprach sich am Monat für eine Position aus, die der des Rates sehr ähnlich ist.
Von Lukas Knigge
Die EVP gibt sich zufrieden mit den Ideen der Kommission, während die Sozialdemokraten sie als „kosmetische Änderungen“ abtun. Eine gemeinsame Parlamentsresolution gegen den MFR-Vorschlag der Kommission ist vorerst vom Tisch.
Von János Allenbach-Ammann
30 Energieexperten aus dem EU-Parlament wollen den Zugang riskanter Technikanbieter zur europäischen Infrastruktur verhindern. In einem Brief an die Kommission fordern sie schnell rechtliche Schritte.
Von Manuel Berkel
Am heutigen Montag startet in Belém die 30. UN-Klimakonferenz. Die EU hat in letzter Minute noch ihre Klimaziele für 2035 und 2040 auf den Weg gebracht. Die Erleichterung darüber ist spürbar.
Von Lukas Knigge
Germanwatch kritisiert, dass beim letzten Umweltrat einige Mitgliedstaaten die Forderung nach Verschiebung des Emissionshandels 2 um ein Jahr durchgesetzt haben. Die NGO macht Vorschläge, wie damit umzugehen wäre.
Von Sylwia Andralojc-Bodych und Charly Heberer