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Das Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP) kommt voran. Die zuständigen Ausschüsse im EU-Parlament haben einem Kompromiss zugestimmt, der jetzt Grundlage für die Triloge mit den Mitgliedstaaten sein wird.
Von Stephan Israel
Speedometer fraud is to be made more difficult. This is a measure proposed by the Commission as part of the revision of EU regulations on road safety and registration procedures. As co-legislators, the ball is now in the court of Parliament and the Council.
Von Markus Grabitz
Tachobetrug soll erschwert werden. Das ist eine Maßnahme, die die Kommission im Zuge der Überarbeitung der EU-Vorschriften für Verkehrssicherheit und Zulassungsverfahren vorschlägt. Europaparlament und Rat als Co-Gesetzgeber sind jetzt am Zug.
Von Markus Grabitz
Vertreter von 60 Staaten kamen zu einer IEA-Konferenz zur Energiesicherheit nach London. Gastgeber Keir Starmer warb für die Energiewende, und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte die Rolle neuer Partner.
Von Manuel Berkel
Das EU-Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP) soll mit über 20 Milliarden Euro ausgestattet werden. Und bei den Förderkriterien für Rüstungsprojekte soll der europäische Anteil bei mindestens 70 Prozent liegen. Diesen Kompromiss haben die zuständigen Parlamentsausschüsse verabschiedet.
Von Stephan Israel
Ideas from the European Commission for relaxed environmental regulations in the Common Agricultural Policy have sparked criticism. Scientists fear disadvantages for climate action.
Von Julia Dahm
Der Ausschuss für Inneres (LIBE) hat ein Registriersystem zur digitalisierten Speicherung von Reisenden aus Drittländern an den EU-Außengrenzen befürwortet. Das betrifft Reisende mit Kurzzeitvisum oder Kurzaufenthalt ohne Visum. Mitgliedstaaten können das System schrittweise über ein halbes Jahr einführen.
Von Marion Bergermann
The Committee on Home Affairs (LIBE) has endorsed a registration system for the digitalized storage of travellers from third countries at the EU's external borders. This concerns travelers with short-term visas or short stays without visas. Member States can introduce the system gradually over a six-month period.
Von Marion Bergermann
Die Welt wartet auf Europa – zumindest beim Klimaziel für 2035. Die EU-Kommission hat nun zugesagt, das sogenannte NDC bis spätestens September vorzulegen. Entsprechend vorher soll der Vorschlag für das 2040er-Klimaziel kommen.
Von Lukas Knigge