Liberale und Sozialisten wollen bis Mittwoch klären, ob sie an der informellen Zusammenarbeit mit der EVP zur Unterstützung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen festhalten. Auslöser der Krise war die Ankündigung der Kommission, die Green-Claims-Richtlinie zurückzuziehen.
Von Markus Grabitz
Am Dienstagabend wird in Den Haag der Nato-Gipfel eröffnet. Generalsekretär Mark Rutte hat es geschafft, die Verbündeten auf das Fünf-Prozent-Ausgabenziel einzuschwören. Differenzen mit Spanien werden in die Zukunft geschoben.
Von Stephan Israel
Donald Trump hat die Europäer mit dem Angriff auf Irans Nukleareinrichtungen überrascht. Die neue Eskalation im Nahen Osten dürfte heute beim Außenrat die Diskussion über Gaza und die Beziehungen zu Israel überschatten.
Von Stephan Israel
Die Kommission will den EU-Staaten vorübergehend einen Industriestrompreis ermöglichen. Von den Unternehmen werden jedoch Gegenleistungen erwartet und die Rabatte gelten nur für bestimmte Branchen.
Von Manuel Berkel
Die Europäische Investitionsbank nimmt sich vor, risikofreudiger zu werden und mehr Kapital in die Förderung junger Tech-Unternehmen zu stecken. Die neue Plattform TechEU soll den Prozess überdies schneller und einfacher machen.
Von Corinna Visser
Vor dem Nato-Gipfel in Den Haag sind praktisch alle Mitgliedstaaten beim neuen Fünf-Prozent-Ausgabenziel an Bord. Nur Spanien tut sich noch schwer. Vor allem, weil die Regierung von Pedro Sánchez nicht weiß, wie sie das Ziel finanzieren soll.
Von Stephan Israel
Richter und Staatsanwälte protestieren gegen die geplanten Justizreformen der Regierung von Pedro Sánchez: Diese gefährdeten die Unabhängigkeit der Justiz zu einem Zeitpunkt, in dem sich die regierende sozialistische Partei in Korruptionsaffären verstrickt sieht.
Von Isabel Cuesta Camacho
Die Kompromissfindung über einen Parlamentsbericht zur Vergaberechtsreform gestaltet sich schwierig. Befürworter verbindlicher qualitativer Kriterien stehen Befürwortern einer weitgehenden Vereinfachung des Vergabeprozesses gegenüber.
Von Alina Leimbach
Die Kommission hat ihren Plan zum Ende fossiler russischer Energieeinfuhren vorgelegt. Für Erdgas erfolgt der Ausstieg schrittweise bis Ende 2027. Für Erdöl sollen die Mitgliedstaaten zunächst eigene Pläne vorlegen.
Von Manuel Berkel
Die Kommission will Rüstungsinvestitionen vereinfachen, bürokratische Hürden abbauen und den Zugang zu Krediten erleichtern. Die EU will zudem Fusionen und Übernahmen im fragmentierten Verteidigungssektor ermutigen.
Von Stephan Israel
