Der AI Act ist bereits ein komplexes Regelwerk. Jetzt hat das Digitalministerium auch noch eine komplexe Aufsichtsstruktur in der Umsetzung der KI-Verordnung vorgesehen. Pragmatisch nennt es der Bitkom, ein Dickicht nennen es andere.
Von Corinna Visser
Das erste Treffen auf Ministerebene steht unter dem Vorzeichen der Krise der französischen Regierung. Erst am Vorabend wird sich beim Essen in der Sommerresidenz entscheiden, ob Merz und Macron eine Initiative starten.
Von Markus Grabitz, Lukas Knigge und Manuel Berkel
Beim deutsch-französischen Ministerrat wird es neben der Sicherheitspolitik auch um Energie gehen. In Atomfragen ist die Union in der Bundesregierung zuletzt auf Paris zugegangen. Daran könnte Berlin auch eigene Interessen haben.
Von Manuel Berkel
Von der Bundesregierung gibt es keinerlei Initiative, Europa strukturell zu stärken, kritisiert der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Sven Giegold. Stattdessen trete Deutschland bei vielen Zukunftsthemen als Bremser auf.
Von Malte Kreutzfeldt und Stefan Braun
Schon kommende Woche könnte die EU ihr neuestes Sanktionspaket gegen Russland vorstellen. Die Bertelsmann Stiftung hält vor allem Maßnahmen gegen ein wichtiges Handelsgut für erfolgversprechend.
Von Manuel Berkel und Viktor Funk
Die linksliberale Vierparteienkoalition Rumäniens streitet über ein vom Finanzminister vorgelegtes Sparpaket. Der Rechtspopulist Simion arbeitet auf einen Bruch der Koalition hin.
Von Frank Stier
Über 390.000 Hektar sind in diesem Jahr bereits den Flammen zum Opfer gefallen. Die Regierung will kommenden Dienstag die betroffenen Gebiete zu Katastrophenzonen erklären.
Von Isabel Cuesta
Die Europäische Zentralbank will einen Klimafaktor einführen. Er verringert den Wert klimaschädlicher Vermögenswerte, die Banken als Sicherheiten hinterlegen. Experten werten den Schritt als starkes Signal, fordern aber weitere Maßnahmen.
Von Katharina Mau
In Polen misst die Politik den Treffen in Alaska und Washington wenig Wirkung bei. In Estland ist man erleichtert, dass der Friedensprozess nun wieder vernünftiger geworden ist. Beide Länder befürworten Sicherheitsgarantien – wenn auch unterschiedliche.
Von Andrzej Rybak und Lukas Knigge
Nach den Spitzentreffen in Anchorage und Washington steht das Thema Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Fokus der internationalen Diskussion. Russland bombardiert derweil seine Nachbarn weiter: insgesamt mit mehr als 570 Drohnen und Raketen seit Alaska.
Von Viktor Funk, Wilhelmine Stenglin und Manuel Berkel
