Die Europawahlen 2024 sind ein Schlüsselmoment für die EU, bei dem Bürgerinnen und Bürger die Abgeordneten für das Europäische Parlament gewählt haben. Vor dem Hintergrund des Klimawandels, wirtschaftlichen Unsicherheiten und sozialen Ungleichheiten wird die politische Ausrichtung Europas neu bestimmt. Lesen Sie hier alle bislang erschienen Texte aus den Fachbriefings von Table.Briefings.
Nach dem Wahlsieg der EVP wollen sich die Partner der bisherigen Von-der-Leyen-Kommission schnell zusammenraufen und über eine Neuauflage der informellen Zusammenarbeit verhandeln. EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen kündigte an, zunächst das Gespräch mit Sozialisten (S D) und Liberalen (Renew) zu suchen. Sie deutete allerdings auch an, dass die Grünen im zweiten Schritt in die Gespräche einbezogen werden könnten. Hintergrund ist, dass Christdemokraten, Sozialisten und Liberale, die im vergangenen Mandat eine informelle Koalition unterhielten, zusammen keine komfortable Mehrheit für die Wahl der Kommissionspräsidentin haben. Am Dienstag treffen sich erstmals die Chefs der bisherigen Fraktionen und loten aus, ob die Wahl der Kommissionspräsidentin bereits am 18. oder 19. Juli in Straßburg stattfinden kann. Wie die anderen Fraktionen abgeschnitten haben, berichtet Europe.Table.
Nach den Verlusten der Grünen und dem Erstarken der Rechten ist eine Rejustierung der Klimapolitik möglich. Bislang hat Ursula von der Leyen jedoch zu verstehen gegeben, dass sie den Green Deal nicht rückgängig machen wolle. Experten erwarten keine grundsätzliche Änderung der EU-Klimapolitik, so die Analyse im Europe.Table.
Die SPD hat ihr schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Europawahlen eingefahren. Da ist der Gedanke nicht abwegig, dass dieses Debakel auch etwas mit der Person Olaf Scholz zu tun haben könnte. Doch beim Treffen im Willy-Brandt-Haus gab er nur ansatzweise zu erkennen, dass er verstanden hat oder gar bereit ist, die Strategie zu ändern, schreibt Berlin.Table über einen uneinsichtigen Kanzler.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Sozialdemokraten und Liberale nach dem Wahlsieg ihrer Parteienfamilie EVP bei der Europawahl zu einer Fortsetzung der bisherigen informellen Zusammenarbeit aufgefordert. „In diesen turbulenten Zeiten brauchen wir Stabilität, wir brauchen Verantwortlichkeit und wir brauchen Kontinuität“, sagte die deutsche CDU-Politikerin am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Man habe in den vergangenen fünf Jahren „gut und vertrauensvoll konstruktiv zusammengearbeitet“. Dies habe ein Fundament geschaffen, an das man nun anknüpfen könne.
Zu der Frage, warum sie zunächst keine Gespräche mit den europäischen Grünen führen werde, erklärte sie, die Gespräche mit den Sozialdemokraten und Liberalen seien der erste Schritt, auf den theoretisch weitere folgen könnten. CDU-Parteichef Friedrich Merz verwies allerdings darauf, dass das Mitte-Rechts-Bündnis EVP im neuen Europäischen Parlament schon gemeinsam mit den Sozialdemokraten und Liberalen auf eine komfortable Mehrheit von etwa 400 der 720 Stimmen kommt.
Zugleich schloss er wie von der Leyen auch eine Zusammenarbeit mit Parteien wie der Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nicht aus. „Die Wahlverlierer haben uns keine Bedingungen zu diktieren, mit wem wir sprechen und mit wem wir nicht sprechen“, sagte er. Von der Leyen hatte zuvor gesagt: „Um Zeit zu sparen, spreche ich mit denen, mit denen ich jetzt gut und lange zusammengearbeitet habe, aber das lässt auch Türen offen.“
Zum anhaltenden Streit über den für 2035 geplanten Verbrenner-Ausstieg sagte von der Leyen, dass sie weiter auf Technologieoffenheit und Pragmatismus setzen wolle. Damit deutete sie an, dass es bald einen konkreten Vorschlag geben könnte, wie das bereits beschlossene Aus für Verbrennermotoren verhindert werden könnte. Dies fordert unter anderem die deutsche FDP als Voraussetzung für eine Unterstützung von der Leyens. Um vom Europäischen Parlament erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt zu werden, braucht die frühere deutsche Verteidigungsministerin die Unterstützung anderer Parteienfamilien. Lesen Sie hier den Fahrplan bis zur Wahl der EU-Kommissionspräsidentin des Europe.Table.
In Irland hat die Europawahl bereits am Freitag stattgefunden – ein Ergebnis lag bis zum frühen Montagnachmittag aber immer noch nicht vor. Dabei hat die Stimmenauszählung bereits am Samstagmorgen begonnen – und dauert doch deutlich länger als in anderen Ländern. Zum einen müssen die wegen der zeitgleich abgehaltenen umfangreichen Kommunalwahlen enorm langen Stimmzettel getrennt und überprüft werden. Zum anderen gilt das Verhältniswahlsystem. Es ist trotz einer schwierigen Auszählungsmethode für die Wahlberechtigten einfach und in Irland durchaus beliebt.
Das bedeutet, dass Wählerinnen und Wähler in der Reihenfolge ihrer Präferenz mit 1, 2 oder 3 abstimmen, mit einer einzigen übertragbaren Stimme. Man kann also nach dem Ankreuzen der ersten Wahl aufhören oder so vielen Kandidaten auf dem Wahlzettel eine sogenannte Vorzugsstimme geben, wie man möchte. Wenn mehr als eine Vorzugsstimme abgegeben wird, weiß der Wahlleiter, dass diese Stimme auf den Kandidaten der zweiten Wahl übertragen werden soll, falls der bevorzugte Kandidat ausscheidet oder mit einem Überhang an Stimmen gewählt wird.
Das System wird bei der Parlamentswahl genutzt, aber auch bei Kommunalwahlen, Europawahlen und Präsidentschaftswahlen. Eine Reihe anderer Länder, darunter Malta, verwendet das gleiche System, auch in Nordirland wird so bei Kommunal- und Parlamentswahlen abgestimmt. In zwei Referenden wurde in der Vergangenheit versucht, das System durch das in Großbritannien übliche Mehrheitswahlrecht zu ersetzen – ohne Erfolg. Irland stellt 14 Mitglieder des Europäischen Parlaments.
Di e FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält eine genaue Analyse des veränderten Wahlverhaltens vieler junger Menschen in Europa für nötig. Es sei ein „grundsätzliches Phänomen“, dass jüngere Menschen in einem offenen Europa mit einem offenen Arbeitsmarkt und vielen Möglichkeiten „eine starke Affinität sehr konservativ bis rechts haben“, sagte Strack-Zimmermann, die Spitzenkandidatin ihrer Partei war, am Montag in Berlin. „Das müssen wir generell mal zur Kenntnis nehmen.“
Sie sagte, man könne die Jugend nicht rechts oder links einordnen. Junge Leute, die heute aufwachsen, seien mit vielen Unsicherheiten wie dem Krieg in der Ukraine, Fragen der Sicherheit und auch der Arbeitsplatzsicherheit konfrontiert. „Ich kann Ihnen nur sagen, in den sozialen Netzwerken haben wir sehr, sehr viele junge Menschen erreicht. Wir sind dort auch in guter Kommunikation und umso wichtiger ist es, deren Gefühlslage auch zu erkunden, um eben auch für die nächsten Wahlen sie wieder für uns zu gewinnen“, sagte sie.
Bei der letzten Bundestagswahl hatten die Liberalen besonders viele Stimmen von Erstwählern bekommen. Strack-Zimmermann sagte, die FDP sei nach wie vor der Meinung, dass es richtig sei, ab 16 in Europa wählen zu können.
Der AfD-Politiker Maximilian Krah wird nicht Teil der künftigen AfD-Delegation im Europaparlament sein. Die neu gewählten Abgeordneten stimmten am Montag bei ihrer konstituierenden Sitzung für einen Antrag, Krah nicht aufzunehmen, wie dieser selbst mitteilte. Der Fall Krah hatte große Sicherheitslücken im Europaparlament offengelegt, wie Europe.Table berichtete.
Die liberalkonservative Bürgerkoalition von Regierungschef Donald Tusk hat die Europawahl in Polen gewonnen. Auf Tusks Partei entfielen 37,1 Prozent, wie aus dem am Montag von der Wahlkommission veröffentlichten amtlichen Ergebnis hervorging. Sie kann 21 Abgeordnete ins EU-Parlament schicken.
Die größte Oppositionspartei, die nationalkonservative PiS von Jaroslaw Kaczynski, landete mit 36,2 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz. Sie konnte aber im Vergleich zu ersten Prognosen den Abstand zur Bürgerkoalition verringern. Die PiS wird mit 20 Abgeordneten vertreten sein. Drittstärkste Kraft wurde die rechtsradikale Konfederacja mit 12,1 Prozent, auf sie entfallen sechs Abgeordnete.
Auf den letzten beiden Plätzen landeten die zwei kleineren Koalitionspartner, die mit Tusks Partei die Mitte-Links-Regierung bilden. Auf den christdemokratischen Dritten Weg entfielen 6,9 Prozent (drei Abgeordnete). Das Linksbündnis Lewica erhielt 6,3 Prozent der Stimmen und wird drei Abgeordnete stellen. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei 40,65 Prozent.
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, sieht seine Parteienfamilie nach der Europawahl als Bollwerk gegen Rechtsradikale und Rechtspopulisten. „Wir sind die einzige Partei der Mitte, die keine Mandate verloren hat, sondern dazu gewonnen hat", sagte Weber am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. „Insofern ist das Arbeitsauftrag für uns jetzt, dieses bürgerliche Europa mit Leben zu erwecken." Man müsse bei der Wettbewerbsfähigkeit vorankommen, den Frieden sichern und vor allem «die Migrationsfragen klären". „Wir sind damit auch das Bollwerk gegen den Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus, weil wir das von der Sache her sehen, die Sorgen der Menschen ernst nehmen, das umsetzen, was sie von uns einfordern", sagte Weber. „Wenn uns das gelingt, ist das die beste Methode gegen Rechtsradikalismus."
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lässt ihre mögliche Unterstützung für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offen. Eine Entscheidung dazu sei noch zu früh, sagt sie dem Radiosender 102,5 RTL im Gespräch über den Ausgang der Europawahl. Das Ergebnis der Abstimmung zeige, dass Europa in Zukunft eine pragmatischere Politik umsetzen müsse. Melonis rechtspopulistische Partei Fratelli d’Italia ist bei der Europawahl in Italien stärkste Kraft geworden.
Im kleinsten EU-Land Malta ist die sozialdemokratische Regierungspartei Labour trotz schwerer Verluste die Europawahl wieder zur stärksten Kraft geworden. Die Partei von Ministerpräsident Robert Abela kam dem vorläufigen amtlichen Endergebnis von Montag zufolge auf 45,2 Prozent der Stimmen – im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren ein Minus von neun Punkten. Die konservative PPE, der auch die bisherige Europaparlaments-Präsidentin Roberta Metsola angehört, konnte auf 42,8 Prozent (2019: 37,9 Prozent) zulegen.
Beide Lager bekommen damit im neuen Europaparlament jeweils drei Mandate. Auch Metsola hat wieder einen Sitz sicher. Die Mittelmeer-Insel mit etwa einer halben Million Bewohnern stellt im Europaparlament lediglich sechs von insgesamt 720 Abgeordneten.
Der Wahlkampf der Labour-Partei wurde durch einen Korruptionsskandal um Maltas früheren Regierungschef Joseph Muscat belastet. Im Raum stehen Vorwürfe der Bestechung, Veruntreuung und Geldwäsche. Konkret geht es um ein 400-Millionen-Euro-Geschäft zur Privatisierung von drei staatlichen Krankenhäusern aus dem Jahr 2017. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft gegen Muscat, der das Land von 2013 bis 2020 regierte, auch Anklage erhoben.
Das Internationale Auschwitz Komitee hat sich erschüttert über das starke Abschneiden rechter Parteien bei der Europawahl gezeigt. „Für Überlebende des Holocaust und der deutschen Konzentrations-und Vernichtungslager ist dieses Wahlergebnis eine deprimierende Zäsur", sagte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner am Montag einer Mitteilung zufolge während er sich in der Gedenkstätte Auschwitz aufhielt. „ Europa verliert und vergisst sich : In immer mehr Ländern gewinnen nationalistische und rechtsextreme Parteien an Einfluss, die eigentlich den europäischen Gedanken verachten, der doch aus den Schrecken des Zweiten Weltkrieges und dem mörderischen Horror der Lager erwachsen ist."
Dennoch bleibe Europa für Überlebende des Holocaust die große Hoffnung, sagte Heubner. „Und gerade deshalb bitten sie dringend darum, dass die anderen Parteien im Europäischen Parlament diese europäische Idee schützen und der Agitation und Hetze rechtsextremer Kräfte gemeinsam entgegenstehen."
Die Beteiligung bei der Europawahl in Deutschland hat mit 64,8 Prozent einen neuen Höchstwert seit der Wiedervereinigung erreicht. Das teilte die Bundeswahlleiterin am Montagmorgen bei Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Ergebnisses der Direktwahl der 96 Abgeordneten des Europaparlaments aus Deutschland mit. Damit lag die Wahlbeteiligung um 3,4 Prozentpunkte höher als 2019 (61,4 Prozent) - und so hoch wie nie seit der Einheit. Der Anteil der ungültigen Stimmen betrug nach Auszählung aller 400 Wahlkreise 0,8 Prozent (2019: 1,1 Prozent).
Bei der ersten gesamtdeutschen EU-Wahl 1994 lag die Beteiligung bei genau 60,0 Prozent, bei späteren Abstimmungen nur zwischen 40 und 50 Prozent. Bisheriger Spitzenreiter im Zeitraum seit der Wiedervereinigung war die vergangene Europawahl 2019: 61,4 Prozent der Wahlberechtigten gaben vor fünf Jahren ihre Stimme ab. Die höchste Beteiligung bei einer EU-Wahl in Deutschland gab es gleich bei der Premiere 1979 mit 65,7 Prozent - damals aber nur in Westdeutschland. Zum Vergleich: Bei Bundestagswahlen gaben bisher nie weniger als 70 Prozent der Berechtigten Stimmzettel ab.
Überraschung in Polen, ein symbolisch bedeutsamer Sieg in den Niederlanden, eine Premiere in Österreich: Hier lesen Sie alles zu den Ergebnissen der Europawahlen in wichtigen Mitgliedstaaten der EU.
Helene Bubrowski und Michael Bröcker analysieren die Ergebnisse der Europawahl, in der Europa nach rechts gerückt ist. In Deutschland ist die Wahl zu einer Abstimmung über die Politik der Ampelregierung geworden. Was passiert in Frankreich? Präsident Macron geht ins Risiko und löst die Nationalversammlung auf. Droht auch ein nationaler Rechtsruck bei unseren Nachbarn, der die EU in Gefahr bringen könnte? Hören Sie den Podcast hier.
Rechtspopulistische und rechtsextremistische Parteien konnten bei den Europawahlen in vielen der 27 EU-Staaten deutlich zulegen. Nach Angaben des EU-Parlaments vom Abend kommt die nationalkonservative EKR-Fraktion auf 71 Sitze, die rechtsextreme ID-Fraktion auf 62 - zusammen also 133. In Frankreich gewann die Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen Prognosen zufolge die Europawahl klar mit 32 Prozent. In Österreich landete die FPÖ mit 27 Prozent erstmals auf Platz eins, wie eine Trendprognose ergab. Im Vergleich zur EU-Wahl 2019 fuhr sie damit ein Plus von 9,8 Prozent ein. In Italien konnte sich die Rechtsaußen-Partei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni behaupten: Die „Brüder Italiens" gewannen einer Prognose des Senders RAI zufolge zwischen 26 und 30 Prozent der Stimmen und liegen damit vorn.
Die Beteiligung an einer Europawahl in Deutschland könnte so hoch gewesen sein wie noch nie seit der Einheit. Laut Hochrechnungen gingen 64,0 bis 65,0 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen. Bei der ersten gesamtdeutschen EU-Wahl 1994 lag die Beteiligung bei genau 60,0 Prozent, bei späteren Abstimmungen nur zwischen 40 und 50 Prozent. Zum Vergleich: Bei Bundestagswahlen gaben bisher nie weniger als 70 Prozent der Berechtigten Stimmzettel ab.
Der belgische Premier Alexander de Croo hat für Montag seinen Rücktritt angekündigt. Damit zieht er die Konsequenzen aus dem schlechten Wahlergebnis der flämischen Liberalen an. Die Partei kam bei der nationalen Parlamentswahl auf rund 5,8 Prozent (minus 2,8 Prozentpunkte). Nach Auszählung der Stimmen von rund 90 Prozent der Wahlbüros lag die Partei Neu-Flämische Allianz (N-VA), die mehr Autonomie für den wirtschaftsstärkeren Landesteil Flandern anstrebt, bei rund 18,2 Prozent der Stimmen.
Zweitstärkste Kraft dürfte die radikal rechte Partei Vlaams Belang aus Flandern werden, die mit einem Plus von 3,1 Prozentpunkten auf 15 Prozent kommt. Belgien hat bis zum 30. Juni die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Reinhard Bütikofer hat sich enttäuscht über das Wahlergebnis der Grünen gezeigt. Der Wind habe dieses Mal gegen die Grünen gestanden, sagte er im Interview mit Berlin.Table. Von der Klimapolitik dürften die Grünen nun aber nicht abrücken, sie müsse aber besser vermittelt werden. „Eine Politik, die die ganze Gesellschaft im Auge hat, um per Transformation zukunftsfähig zu werden, muss auch nur den Anschein vermeiden, sie wolle Transformation oktroyieren."
Die CDU und CSU erreichen bei der Europawahl ihre Prognose von 30 Prozent. Angesichts der schwächelnden Ampel hätten sie sich allerdings mehr erhofft. Mehr dazu lesen Sie im Berlin.Table.
Der langjährige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok ruft im Interview mit Table.Briefings Sozialdemokraten, Liberale und Grüne dazu auf, nach der Wahl Ursula von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin zu unterstützen. Die Arbeit der Ampel sei ungenügend und ein Grund für das Erstarken der AfD. „Die geringe Beteiligung des Spitzpersonals der Parteien ist teilweise beschämend gewesen", so Brok.
Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) feiert ein „historisches Ergebnis“, während die Linkspartei deutlich geschwächt aus der Europawahl hervorgeht. Das BSW hat vor allem die SPD und Linkspartei geschwächt. Für die Linke sind es herbe Verluste – sie kommt nur noch auf knapp 3 Prozent. Mehr dazu lesen Sie im Berlin.Table.
Die Europäische Volkspartei EVP kann bei den Europawahlen am Sonntag nach Prognosen ihre Stellung als stärkste Fraktion im Straßburger Parlament behaupten. Nach Angaben des EU-Parlaments kommt die EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, voraussichtlich auf 181 Parlamentssitze. Die Sozialdemokraten landen demnach mit 135 Sitzen auf dem zweiten Platz. Dahinter kommt die liberale Fraktion Renew Europe mit 82 Sitzen auf den dritten Platz. Zugewinne verbuchen EU-kritische und rechte Parteien. Die nationalkonservative EKR-Fraktion kommt auf 71 Sitze, die rechtsextreme ID-Fraktion auf 62 - zusammen wären das 133. Die Grünen verlieren hingegen und kommen voraussichtlich auf 53 Stimmen, die Linken auf 34. Unter welchen Bedingungen Ursula von der Leyen Präsidentin der Europäischen Kommission bleiben kann, steht in der Analyse von Europe.Table.
Frankreichs Präsident Macron löst nach den herben Verlusten seiner Allianz bei den Europawahlen das französische Parlament auf und kündigt für den 30. Juni und 7. Juli Parlamentswahlen an. „Ich kann also am Ende dieses Tages nicht so tun, als wäre nichts geschehen. Zu dieser Situation kommt ein Fieber hinzu, das in den letzten Jahren die öffentliche und parlamentarische Debatte in unserem Land ergriffen hat“, sagte er. „Aus diesem Grund habe ich nach Durchführung der in Artikel 12 unserer Verfassung vorgesehenen Konsultationen beschlossen, Ihnen die Entscheidung über unsere parlamentarische Zukunft durch Abstimmung zurückzugeben“, fügte er hinzu. Über die Reaktionen auf Macrons überraschende Ankündigung berichtet Europe.Table.
Die SPD hat ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt, die Grünen sind größter Verlierer der Wahl, nur die FDP ist halbwegs stabil durch diese Europawahlen gekommen. Für die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen ist das kein gutes Vorzeichen, berichtet Berlin.Table.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei den Europawahlen am Sonntag eine schwere Niederlage erlitten. Der rechtsextreme Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen liegt mit rund 32 Prozent der Stimmen rund 17 Punkte vor Macrons proeuropäischem Lager. Damit erhielt der RN zehn Prozentpunkte mehr gegenüber der letzten EU-Wahl 2019. Die Sozialisten lagen mit 14 Prozent nur knapp vor Macrons Partei. Damit hat Le Pen einen eindeutigen Sieg errungen, der sie als Spitzenkandidatin für die Präsidentschaftswahlen in Frankreich 2027 ausweist. Der RN-Vorsitzende Jordan Bardella ruft zu neuen Parlamentswahlen in Frankreich auf. Damit war zu rechnen: Denn Bardella und Marine Le Pen haben kontinuierlich behauptet, dass diese Wahl ein Referendum für oder gegen Macrons siebenjährige Amtszeit sei, so die Analyse von Europe.Table.
Bas Eickhout, Grünen-Spitzenkandidat, schließt die ID und EKR als mögliche Koalitionspartner aus. „Wir haben uns vor den Wahlen immer klar ausgedrückt, und wir sind auch nach den Wahlen noch genauso klar: Wir werden keine Koalition mit ID und EKR eingehen," sagte er Europe.Table.
„Die Basis jeder Koalition sollte pro Demokratie, pro Europa und pro Ukraine sein", sagte Eickhout. „Die Grünen sind sehr auf dieser Linie, aber die EKR ist es nicht und auch Meloni ist es nicht". Ob die Grünen Ursula von der Leyen unterstützen, stehe noch nicht fest. „Wir sind bereit, mit den anderen Fraktionen darüber zu verhandeln."
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl, Katarina Barley, legt sich nicht fest, ob ihre Fraktion im EU-Parlament Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin wählen wird. „Darüber wird noch zu reden sein", sagte sie im ZDF. „Es muss klar sein, dass es einen demokratischen Konsens gibt, also dass wir eben nicht einen Konsens bilden mit Rechtspopulisten oder gar Faschisten, Post-Faschisten", so Barley. Diese Frage sei noch offen.
Nach den Prognosen von ARD und ZDF erzielten die Grünen 12 bis 12,5 Prozent. Bei der Wahl vor fünf Jahren hatten sie mit 20,5 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Europawahl erreicht. „ Das ist nicht der Anspruch, mit dem wir in diese Wahl gegangen sind, und wir werden das gemeinsam aufarbeiten", sagte die Co-Parteichefin Ricarda Lang in der ARD.
Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat einen eigenen Kanzlerkandidaten bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr in Zweifel gezogen. „Klar ist, dass wir eine Kanzlerkandidatin oder einen Kanzlerkandidaten nur aufstellen, wenn eine realistische Chance auf einen Wahlsieg besteht", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses den Zeitungen der „Funke Mediengruppe". „Nach dem heutigen Ergebnis muss man sich genau überlegen, ob das der Fall ist."
Die deutsche und europaweite Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke, erhebt trotz der hohen Verluste für ihre Partei den Anspruch, Teil einer künftigen Mehrheit im neugewählten Europaparlament zu werden. „ Wir sind bereit für proeuropäische demokratische Mehrheiten ", sagt Reintke bei der Wahlparty der Grünen in Berlin. „Und dafür gilt es jetzt in den nächsten Tagen und Wochen zu kämpfen." Vor der Wahl hatten die Grünen EU-Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen aufgefordert, Bündnisse mit Rechtspopulisten und Rechtextremen auszuschließen.
Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sieht sich mit dem Ergebnis der Europawahl in den Forderungen nach einer Wirtschaftswende, einer verstärkten Sicherheitspolitik sowie Änderungen in der Migrationspolitik bestätigt. „Dass es jetzt stabile fünf Prozent sind, ist eine gute Nachricht", sagte Strack-Zimmermann am Sonntagabend in der Parteizentrale in Berlin.
Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte - mit Bezug zur Lage in der Ampel-Koalition - die Rahmenbedingungen seien nicht leicht gewesen. Über das Ergebnis sei er „erleichtert".
Bei der Europawahl im Jahr 2019 hatte die FDP 5,4 Prozent der Stimmen erhalten, bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2021 waren es 11,5 Prozent der Stimmen.
AfD-Chef Tino Chrupalla erwartet nach dem Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl baldige Verhandlungen darüber, welcher Fraktion die AfD im Europa-Parlament angehören wird. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir einer Fraktion angehören werden", sagt er im ZDF. Die Verhandlungen würden in den nächsten Tagen geführt. Die sogenannte ID-Fraktion, zu der die rechtsgerichtete französische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen gehört, hatte die AfD zuletzt ausgeschlossen.
Die AfD-Co-Chefin Alice Weidel sieht das gute Abschneiden ihrer Partei als Folge einer Europa-kritischeren Einstellung der Wähler. „Insgesamt stinkt es den Leuten, dass sie so viel Bürokratie aus Brüssel haben", sagte sie in der ARD.
Die AfD legte gerade bei jüngeren Wählern z u. In der Altersgruppe der unter 30-Jährigen habe die Partei 10 Punkte auf 17 Prozent gewonnen, ergab eine Wahlanalyse des ZDF.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht die Union als klaren Gewinner der Europawahl in Deutschland. „Wir starten weiter durch", sagt er in der ARD. „Die Kanzlerpartei hat 14 Prozent, wir haben mehr als doppelt so viel." Bundeskanzler Olaf Scholz könne so nicht weitermachen. „Eigentlich müsste er die Vertrauensfrage stellen im Bundestag", so Linnemann weiter. Im ZDF sagt Linnemann: „ Das ist desaströs, was wir da erleben. Entweder die Ampel macht einen Kurswechsel oder sie muss den Weg freimachen für Neuwahlen".
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl in der ARD als „harte Niederlage" bezeichnet. „Wir gratulieren Frau von der Leyen und den Konservativen zum wahrscheinlichen Wahlsieg auch europaweit. Aber eines ist klar: Wer die Unterstützung der Sozialdemokratie für eine Kommissionspräsidentschaft haben will, der kann sich nicht gleichzeitig von Rechtsradikalen dabei unterstützen lassen“, sagt Kühnert im ZDF. Für die Sozialdemokraten bahnt sich das historisch schlechteste Ergebnis bei den Europawahlen an.
CDU und CSU haben die Europawahl in Deutschland mit großem Abstand gewonnen. Nach den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF wurde die AfD zweitstärkste Kraft. Dahinter rangieren SPD, Grüne und mit weitem Abstand die FDP.
Nach den Prognosen erreichte die Union zwischen 29,5 und 30 Prozent. Die AfD kam auf 16 bis 16,5 Prozent. Die SPD holte 14 Prozent, die Grünen erzielten 12 bis 12,5 Prozent, und die FDP liegt bei 5 Prozent. Das neu gegründete linke Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam aus dem Stand heraus auf 5,5 bis 6 Prozent.
Deutschland stellt 96 von insgesamt 720 Abgeordneten im Europäischen Parlament. Rund 65 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik waren zur Wahl aufgerufen, EU-weit waren es rund 360 Millionen Menschen. In Deutschland waren erstmals auch 16- und 17-Jährige wahlberechtigt. Anders als bei Landtags- und Bundestagswahlen gab es keine Fünf-Prozent-Sperrklausel.
In Österreich deuten die Prognosen zur Schließung der Wahllokale auf einen Sieg der rechtspopulistischen FPÖ hin, so dpa. Mit 27 Prozent liegen die Rechtspopulisten vor der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP, die der Prognose zufolge jeweils auf 23 Prozent kommen. Im Vergleich zur EU-Wahl 2019 hat die FPÖ damit rund 10 Prozentpunkte dazu gewonnen, während die ÖVP zehn Prozentpunkte verloren hat. Die SPÖ liegt in etwa auf dem Niveau der Wahl vor fünf Jahren. Die Grünen und die liberalen Neos kommen auf rund zehn Prozent der Stimmen.
Bis 14 Uhr haben bei der Europawahl in Deutschland 32,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das teilte die Bundeswahlleiterin mit. Vor fünf Jahren lag im gleichen Zeitraum die Wahlbeteiligung bei 29,4 Prozent. So melden in München die Behörden eine höhere Beteiligung an der Europawahl. Bis 11.30 Uhr hatten 47,2 Prozent der Wahlberechtigten in der Landeshauptstadt ihre Stimme angegeben, wie das Kreisverwaltungsreferat mitteilte. 2019 waren es zur gleichen Zeit 39,5 Prozent. Auch in Berlin lag die Wahlbeteiligung leicht höher.
In Deutschland ist die Abstimmung zur Europawahl ohne größere Zwischenfälle angelaufen. Der Beginn sei reibungslos verlaufen, sagte Bundeswahlleiterin Ruth Brand am Sonntagmorgen der Deutschen Presse-Agentur. Rund 65 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind in der Bundesrepublik zur Wahl des Europäischen Parlaments aufgerufen. Angetreten sind in Deutschland etwa 1400 Wahlbewerber für 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen.
In Belgien wird an diesem Wochenende nicht nur über das Europa-Parlament abgestimmt, sondern auch über das nationale Parlament. In einigen Landesteilen finden zudem Kommunalwahlen statt. Die Befürchtung ist: Die Wahlen könnten das Land noch mehr spalten und an de n Rand der Unregierbarkeit führen. Das belegen auch die jüngsten Umfragen, so die Analyse im Europe.Table.
Schlaflos in Brüssel: Bis tief in die Nacht wird heute das Europe.Table-Team Entwicklungen, Trends und Ergebnisse der Europawahlen verfolgen. Vor Mitternacht werden die ersten Analysen an die Abonnenten und Tester verschickt und auf dieser Seite zu lesen sein, um 6:00 Uhr morgens werden Abonnenten und Tester Einordnung und Analysen erhalten.
In Ungarn haben am Samstag Zehntausende gegen Regierungschef Viktor Orbán demonstriert. Sie unterstützen den Oppositionspolitiker Péter Magyar. „Schließen wir einen neuen Bund! Nehmen wir uns Ungarn zurück, Schritt für Schritt, Baustein für Baustein!“, rief er auf dem Budapester Heldenplatz. Meinungsumfragen sahen Orbáns Fidesz bei der Europawahl am Sonntag weiter klar in Führung. Demnach könne sie mit 11 bis 13 Mandaten rechnen. Magyars Tisza-Partei soll demnach aus dem Stand auf 6 bis 7 Mandate kommen.
Um den Staats- und Regierungschefs zuvorzukommen, wollen sich EVP, S D, Renew und Grüne früh hinter einen Kandidaten oder eine Kandidatin für das Amt des Kommissionspräsidenten scharen. Die Verhandlungen zwischen den Fraktionschefs beginnen, sobald am Montag die Mehrheitsverhältnisse feststehen. Lesen Sie den Ausblick im Europe.Table.
Politikwissenschaftler Manuel Müller hat in seiner Sitzprojektion über den Stand der Umfragen. Als Wahlverlierer zeichnen sich Renew und Grüne ab, schreibt Müller in seinem Standpunkt für den Europe.Table.
Nach der Wahl müssen die Mitgliedstaaten über liegengebliebene Gesetze aus der auslaufenden Legislatur entscheiden und die Verhandlungen über das EU-Klimaziel 2040 sowie das nächste NDC starten. Die belgische Ratspräsidentschaft wird einen letzten Versuch starten, das Renaturierungsgesetz über die Ziellinie zu bringen. In der zweiten Jahreshälfte wird der Ehrgeiz in der Klimapolitik gebremst sein, sagt Europe.Table voraus – denn ab Juli übernimmt Ungarn die Ratspräsidentschaft.
Mit ihrem EU-kritischen Kurs führt in Österreich die FPÖ seit Monaten die Umfragen an. Die rechtspopulistische Partei sieht daher für sich einen Anspruch auf den Posten eines EU-Kommissars, sollte Platz eins erreicht werden. Die FPÖ plant offenbar einen „Kommissar für Remigration“. Diesmal könnte aber die ÖVP den EU-Kommissar stellen,wie Europe.Table berichtet.
In Sachsen, Thüringen und Brandenburg gehen die Grünen seit Anbeginn vergleichsweise schwach aus Wahlen hervor. Bei dieser Europawahl sind sie besonders in der Defensive, das Heizgesetz von Habeck und die bedingungslose Unterstützung der Ukraine sind für die Grünen in diesen Bundesländern keine Gewinnerthemen. Über einen Wahlkampf mit schwindendem Kampfgeist und schwankender Unterstützung durch Bundespolitiker berichtet Berlin.Table.
Die Beliebtheit der AfD auf Tiktok hat die anderen Parteien dazu bewogen, auch auf dieser sozialen Plattform für sich werben. Das funktioniert in Ansätzen, an die Reichweite von Maximilian Krah kommt kein Kandidat heran. Lesen Sie mehr dazu im Europe.Table.
Das Ergebnis steht nicht fest, nur das Prozedere kann als gesichert gelten: Nach der Europawahl wird es zu einem zähen, langwierigen Machtpoker kommen. Irgendwann werden sich die europäischen Staaten geeinigt haben, möglicherweise auf November. Wen Giorgia Meloni und Emmanuel Macron nominieren könnten, lesen Sie in der Analyse des Europe.Table.
In Tschechien sieht die Oppositionspartei ANO von Ex-Premier Andrej Babiš den Urnengang als Testlauf für die nächsten Parlamentswahlen, wo sie zurück an die Macht will. In der Slowakei schlachten die Regierenden den Anschlag auf Premier Robert Fico für sich aus. Hier die Analyse im Europe.Table.
Im Baltikum beherrscht Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine die Debatte. Estland, Lettland und Litauen fürchten, dass die Unterstützung für die Ukraine bei den westlichen Partnern bröckelt. Die Regierungsparteien verlieren an Zustimmung. Lesen Sie hier die Analyse im Europe.Table.
Der SPD-Abgeordnete René Repasi greift Ursula von der Leyen und die EVP wegen deren möglicher Zusammenarbeit mit der EKR scharf an. Der sächsische Abgeordnete Matthias Ecke kritisierte derweil auch die Union für ihren Ton im Wahlkampf. Hier lesen Sie mehr.
Die zentrale forschungspolitische Entscheidung auf EU-Ebene wird der Vorschlag für das neue Rahmenprogramm für Forschung und Innovation sein. Aber auch die Themen Wissenschaftsfreiheit, Dual Use und Forschungsinfrastrukturen sind im Prinzip gesetzt. Lesen Sie hier die Analyse des Research.Table.
Bei der anstehenden Europawahl können in Deutschland erstmals 16-Jährige wählen. Für viele Erstwähler ist Europa aber weit weg. Table.Briefings hat sich vor Ort angeschaut, wie sich eine berufsbildende Schule in Niedersachsen dieser Herausforderung stellt. Lesen Sie hier die Analyse im Bildung.Table.
Carola Rackete tritt als parteilose Kandidatin für die Linkspartei an. Die als Aktivistin bekannt gewordene Ökologin will im Europaparlament die Anliegen sozialer Bewegungen vertreten. Mit den Bauernprotesten tut sie sich jedoch schwer. Lesen Sie hier ein Kurzporträt im ESG.Table.
Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Nicolas Schmit, hält Italiens Ministerpräsidentin Meloni für eine Nationalistin. Im Interview mit Europe.Table warnt er Kommissionspräsidentin von der Leyen vor einer Zusammenarbeit: „Wenn es eine Absprache zwischen beiden gibt, dann wird das für uns zu einem Problem“.
Die künftige Regierung in Den Haag mit der Freiheitspartei von Geert Wilders fordert unter anderem ein Opt-out aus der EU-Asyl- und Migrationspolitik, will aber an der Ukraine-Hilfe festhalten. Die Niederlande werden für Brüssel ein schwieriger Partner. Lesen Sie hier die Analyse im Europe.Table.
SPD-Politikerin und Europaparlamentsvizepräsidentin Katarina Barley ist die Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl 2024. Im Wahlkampf will sie Europa gegen rechts verteidigen und den Menschen aufzeigen, was ein Wahlsieg von AfD oder Le Pen bedeuten würde. Lesen Sie das Kurzporträt im Europe.Table.
Der Rauswurf der AfD aus der rechtsradikalen ID-Fraktion im Europaparlament passt in die Strategie von Marine Le Pen. Sie verfolgt ein klares Ziel – und dabei kann sie die AfD, die den Holocaust relativiert, nicht gebrauchen. Lesen Sie hier die Analyse im Europe.Table.
Alle bisher erschienen Texte zu den Europawahlen am 9. Juni 2024 lesen Sie hier.
Table.Briefings verwendet die Nachrichtenagenturen dpa und reuters.
