Anfang März treffen sich die Umweltministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs und Polens. Klimapolitisch sind die drei Länder sehr unterschiedlich – doch gerade darin liegen Chancen. Gemeinsam könnten sie Europas Klimapolitik entscheidend voranbringen.
Von Marion Guénard und Sylwia Andralojc-Bodych
In der Zeitenwende braucht die EU eine umfassende Strategie für Sicherheit, Wohlstand und Unabhängigkeit. Dekarbonisierung und Klimaschutz sind dafür wirksame Hebel. Europa muss entschlossen vorangehen.
Von Jennifer Morgan
Eine verpflichtende Grüngasquote für den Wärmesektor soll Teil der GEG-Novelle sein. Aus Sicht des ZVEI würde sie zentrale Elemente der Wärmewende konterkarieren, den Wirtschaftsstandort belasten und den Klimaschutz schwächen.
Von Sebastian Treptow und Mark Becker-von Bredow
Bundeswirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur möchten die Regeln zu Netzanschlüssen und -entgelten ändern. Für Investoren bringen die Vorschläge erhebliche Unsicherheit. Ministerium und Behörde sollten nachbessern.
Von Maximilian Uibeleisen
Um im Wettbewerb mit China zu bestehen, will Brüssel länger an der Gratiszuteilung von CO₂-Zertifikaten festhalten. Doch die Abwanderung der Industrie wird das nicht stoppen. Was diese braucht, ist eine Industriepolitik, die konsequent auf Zukunftsinvestitionen setzt.
Von Sabine Nallinger
Europa muss seinen Weg hin zur emissionsfreien Energiepolitik weitergehen, egal wie groß der Druck vom Weißen Haus ist. Gegen Donald Trumps Fossil-Agenda müssen die Mitgliedstaaten sich gemeinsam zur Wehr setzen.
Von Sean Casten
Das Bundesverwaltungsgericht hat klargemacht: Gesetzliche Klimaziele sind einklagbar. Die Bundesregierung muss sich nach ihnen richten. Das Urteil bringt auch strengere Rahmenbedingungen für Unternehmen – auf lange Sicht ist das ein Vorteil.
Von Gunther Dütsch
In Deutschland sind mehr als fünf Millionen Menschen finanziell nicht in der Lage, ihre Wohnung ausreichend zu heizen. Energiearmut ist eines der drängendsten Probleme der Sozialpolitik. Dabei gibt es Instrumente, sie zu bekämpfen. Sie würden auch dem Klima nützen.
Von Eva Maria Welskop-Deffaa
Die EU-Kommission plant offenbar den Abschied vom Verbrenner-Aus. Zunächst wirkt das wie eine sinnvolle Erleichterung für die Autoindustrie. Doch auf lange Sicht führt es zu Kostenineffizienzen, erhöht Europas Importabhängigkeit – und gefährdet so die Autoindustrie erst recht.
Von Beatrix Keim
Klimaschutz und Gerechtigkeit gehören zusammen: Wer trägt die Kosten der Transformation, wer profitiert? In einer Gesellschaft wachsender Ungleichheit braucht es faire Lastenverteilung, gezielte Unterstützung und mutige Finanzierungsmodelle.
Von Michael Bloss und Rasmus Andresen
