Investitionsabkommen schützen fossile Konzerne und deren Emissionen in Höhe von bis zu zwei Gigatonnen CO₂-Äquivalent pro Jahr. G7-Länder tragen eine besondere Verantwortung. Sie konterkarieren ihre eigenen Versprechen zum Klimaschutz. Was sich ändern muss.
Von Experts Table.Briefings
Der Bundestag muss das Gesetz zur Kohlendioxid-Speicherung (KSpG) so anpassen, dass die Nutzung von aufgefangenem CO₂ von Anfang an mit dem Pfad zur Klimaneutralität kompatibel ist. Der aktuelle Entwurf wird dem noch nicht gerecht.
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Die Erneuerbaren-Energien-Richtlinie der EU für den Verkehr muss in deutsches Recht gegossen werden; daran arbeitet das Bundesumweltministerium. Es ist eine besondere Gelegenheit für mehr Klimaschutz – durch eine Besserstellung der E-Mobilität und eine ehrliche Bewertung von Biotreibstoffen, die dem Klima in vielen Fällen mehr schaden als nutzen.
Von Experts Table.Briefings
Die dritte Generation der Nationalen Klimapläne (NDCs) im Rahmen des Pariser Abkommens soll einen Quantensprung bringen, um die globalen Klimaziele in Reichweite zu halten. Doch der Streit um die Klimafinanzierung droht, den Prozess zu untergraben.
Von Experts Table.Briefings
Nach der EU-Wahl sind die Aussichten für den Klimaschutz in Europa schlechter geworden, auch auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag wird er wohl keine Rolle spielen. Die Kräfte, die für mehr Klimaschutz kämpfen, müssen sich deshalb neu formieren. Künftig sollten sie die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen.
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Ohne China ist die globale Energiewende nicht zu schaffen. Deshalb sollte Robert Habeck während seines Besuchs in Peking den klimapolitischen Beziehungen eine besondere Bedeutung geben. Sechs Vorschläge für eine Kooperation zwischen Deutschland und China zum Nutzen des Klimaschutzes.
Von Alexandra Endres
Ende April hat sich die Ampel-Regierung auf das Solarpaket I verständigt. Damit ist der Weg frei für den beschleunigten Ausbau der Wind- und Solarenergie. Notwendig wäre allerdings auch eine Förderung von Großbatteriespeichern, fordert Benedikt Deuchert vom Unternehmen Kyon Energy.
Von Experts Table.Briefings
Die Steuern für Reiche zu erhöhen, würde den Wohlstand bestrafen, ohne das Klima zu retten. Ein Emissionshandel plus Klimageld dagegen ist wirksam, effizient und sozial zugleich – und damit ideal für die grüne Transformation.
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Weil die Klimakrise global ist, muss auch die Klimaschutzpflicht der Staaten über die eigene Bevölkerung hinausgehen. Doch der EGMR ist diesem Argument nicht gefolgt. Damit hat er eine große Chance verpasst, Maßstäbe für mehr Klimagerechtigkeit innerhalb Europas zu formulieren.
Von Experts Table.Briefings
Für den klimafreundlichen Umbau der deutschen Wirtschaft sind Milliardeninvestitionen nötig – und das Geld ist vorhanden. Durch höhere Steuern könnte die Regierung es verfügbar machen und zugleich soziale Konflikte begrenzen, argumentiert Till Kellerhoff.
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