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Rheinland-Pfalz: CDU stellt neuen Bildungsminister

Der bildungspolitische Fokus des neuen Koalitionsvertrags liegt auf der frühen Bildung. Kitas und Grundschulen sollen sich auf die Vermittlung der Basiskompetenzen konzentrieren. Die Berufsschulen sollen gestärkt, die Digitalisierung der Schulen vorangetrieben werden. Den Bildungsminister stellt künftig die CDU.

Von Malte Neumann

Sozialhilfe: Abgeordnete streiten über Kürzungsvorschläge

Mitte April ließ der Paritätische Gesamtverband eine Liste mit brisanten Vorschlägen zu Kürzungen an der Sozialhilfe durchsickern. Darüber stritt nun das Parlament. Grüne und Linke machen vor allem der Union Vorwürfe. Die Koalitionsfraktionen beteuern, es handele sich nur um zu prüfende Ideen.

Von Malte Neumann