Klarheit in Tianjin + Disput um den Mekong + Hongkongs Olympiaheld

Liebe Leserin, lieber Leser,

noch sehr lebendig ist die Erinnerung an die sich anblaffenden Außenminister der USA und China in Alaska im März dieses Jahres. Beim Aufeinandertreffen zwischen Diplomat:innen aus Peking und Washington in Tianjin sollte es sanfter zugehen. Aus dem Plan wurde allerdings nichts: Die Volksrepublik nutzte das Gespräch für eine Verbalattacke nach der anderen. Von Listen mit Forderungen zu Reigen an Vorwürfen – unser Autor Michael Radunski fasst für Sie das hitzige Treffen in der ostchinesischen Hafenstadt zusammen und erklärt Pekings größeres Ziel.

Aber auch im Westen der Volksrepublik gibt es Konfliktpotenzial mit den USA. Denn dort fließt der Mekong. Peking staut den Strom am Oberlauf und bedroht damit die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen in Südostasien. Die USA fürchten, dass die Anrainerstaaten in immer größere Abhängigkeit von der Volksrepublik geraten und greifen zunehmend in den Konflikt ein. Frank Sieren berichtet, wie die südostasiatischen Länder drohen, im Konflikt der Weltmächte zerrieben zu werden.

Im Portrait richten wir unseren Blick heute auf eine kleine Sensation in Tokio: Erstmals seit 25 Jahren gelang es einem Athleten aus Hongkong, eine Goldmedaille bei den Olympischen Spielen zu gewinnen. In der Metropole verfolgten Tausende den Erfolg von Florettfechter Edgar Cheung Ka-long vor den öffentlichen Leinwänden. Hongkong erlebte dabei endlich wieder einen Moment der Einigkeit, des Stolzes und der Freude. Wie die politische Führung den Gewinn zu ihren Gunsten ausschlachten wird, wird sich jedoch auch noch zeigen.

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre!

Ihre
Amelie Richter

Klare Kante in Tianjin: “China hat genug”

Von

Michael Radunski

Missverständnisse verhindern wollte Amerikas stellvertretende Außenministerin Wendy Sherman mit ihrem Besuch in China von Sonntag bis zum gestrigen Dienstag. Und nach ihren beiden Treffen mit Chinas Außenminister Wang Yi sowie dessen Stellvertreter Xie Feng sollte es an Klarheit tatsächlich nicht mangeln.

In aller Deutlichkeit brachte Xie zum Ausdruck, wie China derzeit die Beziehungen zu den USA bewertet: Die USA würden versuchen, China zu dämonisieren. Man würde die Volksrepublik zu einem Feindbild aufbauen, um über Probleme und Differenzen im eigenen Land hinwegzutäuschen, sagte Xie. Das sei der Grund dafür, weshalb sich die Beziehungen zwischen Washington und Peking in einer Sackgasse befänden. Amerikas Politik der Dämonisierung und Stimmungsmache gegen die Volksrepublik müsse umgehend beendet werden. “Wir fordern die Vereinigten Staaten auf, ihre höchst fehlgeleitete Denkweise und gefährliche Politik zu ändern“, sagte Chinas stellvertretender Außenminister.

Chinas Forderungen

Anschließend präsentierte Xie der Besucherin aus den USA zwei Listen mit chinesischen Forderungen: Die USA müssten alle Sanktionen gegen chinesische Funktionäre aufheben, den Auslieferungsantrag gegen die in Kanada festgehaltene Huawei-Managerin Meng Wanzhou zurückziehen, Konfuzius-Institute wie auch chinesische Staatsmedien in Amerika frei gewähren lassen und die Visabeschränkungen gegen Mitglieder der Kommunistischen Partei sowie chinesische Studenten zurücknehmen.

All das seien die Voraussetzungen dafür, dass sich die Beziehungen Chinas zu Amerika wieder normalisieren könnten, sagte Xie nach seinem Treffen mit Sherman in Tianjin. Die stellvertretende Außenministerin wurde in die Hafenstadt nahe Peking geladen, weil in der chinesischen Hauptstadt pandemiebedingt derzeit keine politischen Delegationen empfangen werden.

Zuvor hatte auch Chinas Außenminister Wang Yi deutlich gemacht, dass es an der Zeit sei, den USA eine Lektion zu erteilen: “Wenn die Vereinigten Staaten bis jetzt nicht gelernt haben, mit anderen Ländern auf Augenhöhe umzugehen, dann ist es unsere Aufgabe, den USA ein Seminar darüber zu geben.”

Angesichts dieser Deutlichkeit war die chinesische Staatszeitung Global Times denn auch voll des Lobes. “In der Vergangenheit war China immer bemüht, für eine gute Atmosphäre zu sorgen.” Selbst wenn es mal zu hitzigen Diskussionen gekommen sei, war man damit nicht gleich an die Öffentlichkeit gegangen. Doch diese Zeiten seien jetzt vorbei. “Die chinesische Gesellschaft hat genug von den rechthaberischen USA.”

Etwas diplomatischer drückt es Wu Xinbo von der Fudan-Universität in Shanghai aus: “China zeigt damit eine proaktive Haltung in den Beziehungen zu den USA. Das ist die neue Normalität in der Diplomatie.“

Die Sicht Chinas ist klar: Nach Jahrzehnten des wirtschaftlichen und politischen Aufstiegs fühlt man sich stark genug, es mit der Weltmacht Amerika aufzunehmen. Die Zeiten, als der Reformer Deng Xiaoping vorgab, die eigenen Stärken zu verbergen und seine Zeit abzuwarten, scheinen endgültig vorbei. Nun will Peking auf Augenhöhe mit den USA verhandeln.

USA signalisieren Gesprächsbereitschaft

Dabei hatte Sherman – im Gegensatz zu US-Präsident Joe Biden und dessen Vorgänger Donald Trump – vor ihrer Reise nach China überaus versöhnliche Töne angeschlagen. Ziel der Reise sei es, “die Kommunikationskanäle auf ranghoher Ebene offenzuhalten”, hieß es aus dem amerikanischen Außenministerium. Die Gespräche seien wichtig, um “die Gefahr von Missverständnissen zu vermindern” und “Schutzgeländer” zu errichten, damit der Wettbewerb mit China nicht in einen Konflikt abdrifte.

Soweit die öffentliche Zurückhaltung seitens der US-Delegation. Denn bei ihren Treffen hinter verschlossenen Türen wurde die stellvertretende US-Außenministerin ebenfalls sehr deutlich. Sie habe “Bedenken über eine Reihe von Aktionen der Volksrepublik China geäußert, die unseren Werten und Interessen sowie denen unserer Verbündeten und Partner zuwiderlaufen und die die internationale, auf Regeln basierende Ordnung untergraben”, heißt es in einer Erklärung des US-Außenministeriums. Konkret ging es unter anderem um “Pekings antidemokratisches Vorgehen in Hongkong“, “den anhaltenden Völkermord und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit” in der chinesischen Provinz Xinjiang, die Unterdrückung der Tibeter sowie Pekings Verhalten im Cyberspace sowie die immer strengere Zensur und Beschränkung der Meinungsfreiheit.

Die Nachrichtenagentur AFP zitierte anschließend einen Offiziellen der US-Delegation mit den Worten, dass Sherman sehr forsch und entschieden aufgetreten sein soll. Offiziell hieß es anschließend von beiden Seiten, die Treffen in Tianjin seien angespannt verlaufen.

Dennoch mahnte Sherman zur Zusammenarbeit: “Es gibt Dinge, die über spezifischen Differenzen stehen, die vielmehr in die Verantwortung von Großmächten fallen.” Und auch ihr chinesischer Kollege versicherte, dass Peking keine unkontrollierte Eskalation in den Beziehungen wolle. Stabilität sei im Interesse beider Seiten, und China wolle mit den USA zusammenarbeiten, sagte Xie.

Bidens China-Politik im Hinterkopf

Die chinesische Journalistin Chen Qingqing fasst es in der Global Times wie folgt zusammen: “Chinas Ansatz, klare Grenzlinien zu ziehen, sollte so manchem US-Politiker klarmachen, wohin die China-Politik von US-Präsident Joe Biden in den vergangenen sechs Monaten geführt hat.”

Wie sein Vorgänger Trump verfolgt auch Joe Biden eine harte Linie gegenüber China. Doch im Gegensatz zu seinem aufbrausenden Vorgänger wählt der Amtsinhaber nicht den Alleingang. Vielmehr setzt Biden seit seiner Amtseinführung alles daran, Amerikas Allianzen zu reaktivieren und damit eine breite Front gegen China aufzubauen. So verordnete sich die Nato eine Neuausrichtung, in der China als systemische Herausforderung deklariert wird (China.Table berichtete). Auch das Quad-Format wurde wiederbelebt – eines Zusammenschlusses von USA, Indien, Japan und Australien zur Eindämmung Chinas (China.Table berichtete). Besondere Einstimmigkeit erreichte man zuletzt vor einer Woche, als die USA, die EU, Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland sowie Japan und die Nato die Regierung der Volksrepublik geschlossen für kriminelle Cyberattacken verantwortlich machten (China.Table berichtete).

All das fügt sich für Peking zu einem globalen Wettstreit um Verbündete zusammen, in dem die Volksrepublik aktuell an Boden verliert. Für die Machthaber in Peking war der Besuch der stellvertretenden US-Außenministerin eine Möglichkeit, auf heimischen Boden öffentlich klare Kante zu zeigen.

Was sich beim vergangenen Treffen der Außenminister beider Staaten in Anchorage (Alaska) zeigte, wurde in Tianjin bestätigt: Die Atmosphäre zwischen den USA und China scheint nachhaltig vergiftet, der Raum für Kompromisse wird durch öffentlich vorgetragene Verbalattacken immer kleiner. Allerdings sollte man sich von den harschen Formulierungen nicht zu einem allzu negativen Urteil verleiten lassen.

Pekings Strategie weist über Shermans Besuch in Tianjin hinaus. Er sollte vielmehr als Zwischenschritt angesehen werden – auf dem Weg zu einem ersten Treffen zwischen Präsident Biden und Chinas entscheidendem Mann, Staatschef Xi Jinping. Nur auf dieser Ebene können – und sollten – die angespannten Beziehungen der beiden Großmächte wieder in ruhigeres Fahrwasser geleitet werden. Als möglicher Zeitraum ist der Oktober im Gespräch. Sonderlich länger sollten die beiden auch nicht mehr warten.

Der Mekong wird zur umstrittenen Lebensader

Von

Frank Sieren

Wasser gerät zunehmend in das Interesse geopolitischer Auseinandersetzungen. Aktuell im Fokus: der Mekong, der zwölftlängste Fluss der Welt, der als Lebensader des kontinentalen Südostasiens gilt und in China entspringt. Die Regierungen der Anrainerstaaten liegen im Zwist darüber, wem wie viel Wasser des Flusses zusteht. Der Streit gewann kürzlich an Schärfe, nachdem das US-Justizministeriums Peking vorgeworfen hatte, staatliche chinesische Hacker seien in die Server des kambodschanischen Außenministeriums eingedrungen, um interne Informationen über den Streit um das Wasser des Stroms anzuzapfen. Peking bestreitet den Vorfall. Die südostasiatischen Anrainer beschuldigen die Volksrepublik, große Wassermengen abzuzweigen und die unteren Flussläufe auszutrocknen.

Der Konflikt wurde Ende Juni im Rahmen des erstmals ausgerichteten Mekong-U.S. Partnership Senior Officials’ Meeting besprochen, einem Forum zur Koordination strategischer Gegenmaßnahmen der betroffenen Staaten und der USA. Die Amerikaner setzten sich für eine “sichere, prosperierende und freie” Mekong-Region ein, hieß es in einer Stellungnahme. Die Amerikaner sind an einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung der Region interessiert, um chinesischen Einfluss in den Staaten zurückzudrängen und sich dort selbst besser positionieren zu können. In Südostasien macht sich jedoch die Sorge breit, dass die dortigen Staaten Gefahr laufen, im chinesisch-US-amerikanischen Wettbewerb aufgerieben zu werden. Zumal die Anrainer auch auf die Zusammenarbeit mit China angewiesen sind, um ihre Interessen wahren zu können.

“Der strategische Wettbewerb zwischen China und den Vereinigten Staaten könnte für die Mekong-Lancang-Cooperation und die US-Mekong-Partnerschaft zu Komplikationen führen, auch da die Länder des unteren Mekong wie Kambodscha, Laos, Myanmar, Thailand und Vietnam, sich nur schwer aus den geopolitischen Spannungen heraushalten können”, sagt Le Dinh Tinh, Generaldirektor am Institute for Foreign Policy and Strategic Studies im vietnamesischen Hanoi. Er erwartet, dass der Streit um das Mekong-Wasser neben den Spannungen im Südchinesischen Meer in den nächsten Jahren zur großen Herausforderung für die US-amerikanisch-chinesischen Beziehungen werden. Niemand wolle sich auf eine der beiden Seiten schlagen. Dafür sei der Mekong zu wichtig für das Überleben eines jeden Landes, das er durchfließt. Im Rahmen der Mekong-Lancang-Cooperation ringen die südostasiatischen Regierungen mit Peking um Kompromisse.

Wasser als Faktor der sozialen Stabilität

Dürfte man nur mit einem Wort antworten, was das größte Risiko für Chinas Wachstum und damit die Stabilität des Landes ist, dann dieses: Wasser. Wenn es China ausgeht, vor allem das saubere, sind Industrie und Landwirtschaft nicht nur entlang der Mekong-Ufer betroffen, sondern das ganze Land. Das Wasser wird nämlich in Tankern in andere Regionen der Volksrepublik, in denen es gebraucht wird, verschifft. Alternativen sind Mangelware, weil beispielsweise Entsalzungsanlagen für Meerwasser die benötigten Mengen nicht produzieren können. In schlechter Luft kann man noch lange leben. Ohne Wasser oder mit verunreinigtem Wasser wird das sehr schnell schwierig.

Der Fluss mit 4350 Kilometern Länge transportiert Wasser vom sogenannten “dritten Pol”, dem tibetischen Hochland, aus 5200 Meter Höhe abwärts in Richtung Südostasien und bildet dort die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen. Sein Delta zählt zu den am dichtesten besiedelten Agrarregionen der Welt. In China, Kambodscha, Laos, Thailand, Myanmar und Vietnam versorgt der Strom bis zu 60 Millionen Menschen mit Wasser, Nahrung und Energie. Insbesondere Reis wird entlang seiner Ufer angebaut. Mit seinen Zuflüssen ist der Mekong aber auch eines der weltweit wichtigsten Binnenfischereigebiete. Zwanzig Prozent der weltweit gefangenen Frischwasserfische kommen aus diesem Fluss. Nur deshalb ist zum Beispiel Vietnam mit 95 Millionen Einwohnern der zweitgrößte Kaffeeproduzent und der drittgrößte Reisproduzent der Welt.

Bereits 2019 hatte sich die Lage dramatisch zugespitzt. Da kam es in Nordthailand zu einer der schlimmsten Dürren in gut 40 Jahren. Mancherorts lag der Mekong drei Meter unter seinem normalen Level, so niedrig wie seit 100 Jahren nicht mehr. Auch Teile Kambodschas waren betroffen: Am Tonle-Sap-See, wo die Kambodschaner mit der Fischerei rund 70 Prozent ihres Proteinbedarfs decken, wurde teilweise ein 80-90-prozentiger Rückgang der Fangerträge verzeichnet. Die Fischerei trägt in Kambodscha 18 Prozent des Sozialproduktes bei. Sechs Millionen Kambodschaner leben vom Fischfang, fast 40 Prozent der Bevölkerung. Einige hoch bevölkerte Gegenden in Vietnams Mekong-Delta hatte infolge der Dürre zeitweise den Zugang zu frischem Wasser verloren. Reisbauern konnten nichts mehr pflanzen, die Angst vor Nahrungsknappheit ging so weit, dass schließlich das Militär mit Wasserlieferungen einschreiten musste.

Die USA wollen China überführen

Die USA machen die Volksrepublik für die Entwicklung verantwortlich. Eine Studie der Washingtoner Beratungsfirma Eyes on Earth aus dem vergangenen Jahr, die das US-Außenministerium finanziert hatte, soll das belegen. Peking habe große Wassermengen des Mekong gestaut und zurückgehalten. Dafür untersuchten die Forscher vor allem Satellitendaten der Jahre 1992 bis 2019. Diese zeigen, so die Forscher, dass Südwestchina zwischen Mai und Oktober 2019 überdurchschnittlich viel Niederschlag und Schneeschmelze verzeichnete. Ihre Schlussfolgerung: Hätte China das Wasser nicht zurückgehalten, hätte es in den südostasiatischen Staaten entlang des Flusses keine Knappheit gegeben.

Viele Unregelmäßigkeiten sollen nach 2012 zugenommen haben. In diesem Jahr hatte die Volksrepublik den Nuozhadu-Damm in der Provinz Yunnan in Betrieb genommen, der ein Reservoir mit einem Volumen von rund 23.000 Millionen Kubikmetern hält. Einer von zahlreichen Dämmen, “die den Wasserhahn des Mekong zugedreht haben”, so die Autoren.

Das Engagement der Amerikaner ist zutiefst geostrategisch motiviert. Washington befürchtet, Peking werde mit seinen an den Rändern des Flusses geplanten Wirtschaftszonen, Kraftwerken und Häfen, den chinesischen Einfluss in Südostasien noch weiter ausbauen. Auch Truppenverlagerungen und Marineoperationen seien eines Tages entlang des Mekong denkbar.

Die MRC Länder wollen nicht instrumentalisiert werden

Washingtons Vorstoß trifft deshalb nicht nur auf Dankbarkeit in der Region. Nicht nur China, sondern eben erstaunlicherweise auch die Mekong River Commission (MRC), in der sich Laos, Kambodscha, Vietnam und Thailand zusammengeschlossen haben, empfinden ihn als Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten. Dass Peking die Studie für als “grundlos” und “entgegen aller Fakten” bezeichnete, war vorhersehbar. Dass die MRC über die Rückendeckung aus Washington nicht erfreut ist, ist jedoch überraschend: “Die Mekong Commission unterstützt Pekings Verteidigung”, stellte die Hongkonger South China Morning Post fest. Die MRC stellt vor allem die Methodik der Studie infrage. Die Forscher hätten die Faktoren weniger Regen und außergewöhnlich hohe Temperaturen in 2019 zu wenig berücksichtigt.

Die MRC scheint überzeugt zu sein, die Probleme mit China im Alleingang besser lösen zu können, auch um nicht in den Machtkampf der beiden Weltmächte zu geraten und weil sie selbst Staudämme bauen. Allerdings müsse Peking transparenter werden: “China sollte darüber nachdenken, mehr Daten von mehr Messstationen zur Verfügung zu stellen – vor allem in der Trockenzeit”, heißt es in einer 13-seitigen Antwort des MRC auf die US-Studie. Ihr Tenor: Es gibt ein Problem, das größer wird, aber wir wollen das bitte unter uns lösen. Kritiker sehen darin wiederum den Beweis für die Abhängigkeit der Anrainerstaaten von China.

Immerhin: Im Februar öffnete Peking die Schleusentore. Die Wasserstände seien in den ersten Monaten dieses Jahres höher gewesen, ohne dass die Niederschlagsmenge zugenommen habe, hieß es. Doch egal, wie oft Peking seine Schleusen öffnet: Es ist nicht mehr als eine Geste des guten Willens. Alle Länder entlang des Mekong sollten das gleiche Recht haben, von dem Fluss zu profitieren und auf etwaige Risiken einzuwirken, egal wo sich die Quelle befindet. Doch dieses sinnvolle Ziel bleibt wohl erst einmal unerreichbar.

Sicherheitsgesetz: Erster Schuldspruch in Hongkong

Ein Gericht in Hongkong hat zum ersten Mal einen Angeklagten auf Basis des Nationalen Sicherheitsgesetzes schuldig gesprochen. Der 24-Jährige war vor gut einem Jahr mit einem Motorrad in eine Gruppe von Polizisten gerast und hatte dabei drei Menschen verletzt. Weil bei der Amokfahrt auf seinem Motorrad eine Flagge mit der Aufschrift “Liberate Hong Kong; revolution of our times” montiert war, hatten die Behörden Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Sicherheitsgesetz eingeleitet. Dem Beschuldigten droht jetzt lebenslange Haft. Das Strafmaß soll noch in dieser Woche verkündet werden.

Zu der Tat war es nur einen Tag nach der Implementierung des neuen Gesetzes gekommen, nachdem der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses in Peking das Basic Law für Hongkong entsprechend ergänzt hatte. Das Basic Law wird auch als Hongkongs Miniverfassung bezeichnet. Die chinesische Regierung hatte als Reaktion auf die Massenproteste in den Jahren 2019 und 2020 gegen den wachsenden Einfluss der Volksrepublik in der Stadt den Rechtsrahmen drastisch verschärft.

Die Richter folgten der Argumentation der Staatsanwaltschaft, die dem Angeklagten vorwarf, er habe bewusst große Aufmerksamkeit für den Slogan der Protestbewegung erzeugen und Mitstreiter aus dem pro-demokratischen Lager ebenfalls zum Gesetzesbruch provozieren wollen. Mit der Einführung des Sicherheitsgesetzes war die öffentliche Zurschaustellung des Slogans verboten worden.

Zurzeit sitzen 47 Politiker:innen und Aktivist:innen in Hongkong, denen allesamt eine Verschwörung gegen Staat unter dem Sicherheitsgesetz vorgeworfen wird, in Haft und warten auf ihren Prozess. Juristen beklagen, dass das Gesetz nur vage formuliert ist und dem Staat eine willkürliche Rechtsprechung gegen politischen Dissens ermöglicht. grz

Tencent setzt Neuanmeldungen bei WeChat aus

Tencent hat für seinen Messenger- und Bezahlservice WeChat vorübergehend die Neuanmeldungen ausgesetzt. Grund dafür ist ein technisches Update, um neuen Vorschriften und Gesetzen in China für die Bereiche Datensicherheit und Privatsphäre zu genügen, wie Bloomberg am Dienstag unter Berufung auf eine Mitteilung des Tech-Konzerns berichtete. Neue Nutzer:innen sollen sich erst ab Anfang August wieder registrieren können. Der Schritt sorgte für eine weitere Talfahrt der Tencent-Aktie an der Hongkonger Börse. Ihr Wert sank am Dienstag um neun Prozent, so stark wie seit Oktober 2011 nicht mehr. Der Social-Media- und Gaming-Riese hat demnach in den letzten zwei Tagen mehr als 100 Milliarden US-Dollar an Marktwert verloren.

Für Tencent begann der Absturz bereits zu Beginn der Woche, nachdem bekannt wurde, dass die Regulierer gegen private Nachhilfe-Unternehmen vorgehen (China.Table berichtete). Tencent hat stark in den Bildungssektor investiert. Die chinesischen Behörden regulieren derzeit die Geschäfte der Tech-Konzerne immer schärfer. ari

Bericht: Keine Investitionen in Kohleprojekte entlang der BRI

China hat einem Bericht zufolge im ersten Halbjahr 2021 kein Geld in Kohleprojekte entlang der Neuen Seidenstraße investiert. Seit Beginn der “Belt and Road”-Initiative (BRI) 2013 habe China jedes Jahr Investitionen in die klimaschädliche Energiegewinnung aus Kohle getätigt, hieß es in einem Report der in Peking ansässigen Denkfabrik International Institute of Green Finance (IIGF), der am Dienstag veröffentlicht wurde.

Generell sei das Investitionsvolumen gesunken. Dem Bericht zufolge beliefen sich die BRI-Finanzierungen in 140 Ländern in den ersten sechs Monaten dieses Jahres auf insgesamt 19,3 Milliarden US-Dollar, was demnach einem Rückgang von 29 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Auch die durchschnittliche Transaktionsgröße sei kleiner geworden und von durchschnittlich 1,3 Milliarden US-Dollar im Jahr 2018 auf 550 Millionen US-Dollar im Jahr 2021 gesunken. Ein Grund für den Rückgang waren dem IIGF zufolge Einschränkungen durch die Corona-Pandemie.

Die Bereiche Energie und Verkehr machten im ersten Halbjahr 65 Prozent aller BRI-Investitionen aus. Im Energiesektor flossen 37 Prozent der Fördermittel in Erdgas, 30 Prozent in Öl und 28 Prozent in Wasserkraft, wie in dem Papier weiter erklärt wird. Für das zweite Halbjahr 2021 prognostiziert IIGF eine Beschleunigung “grüner Projekte und Finanzierungen”, auch aufgrund der “Guidelines for Greening Overseas Investment and Cooperation”, die vom chinesischen Handelsministerium (MOFCOM) und dem Ministerium für Ökologie und Umwelt (MEE) herausgegeben wurden. Die Leitlinien fordern die Anwendung strengerer und gegebenenfalls internationaler Umweltstandards für “Belt and Road”-Projekte.

BRI gegen den Klimawandel

Der Bericht sieht auch Potenzial für eine internationale Kooperation im Kampf gegen den Klimawandel entlang der BRI. Obwohl die G7-Staaten und die EU mit ihren Strategien “B3W” und “Globally Connected Europe” der Neuen Seidenstraße Konkurrenz machen wollen, gebe es “Chancen für eine dreigliedrige Zusammenarbeit und Finanzierung, um den BRI-Ländern nachhaltigere Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten.” Der Druck auf China unter US-Präsident Joe Biden wächst, die Neue Seidenstraße grüner zu gestalten und die Kohleförderung im Ausland zu bremsen (China.Table berichtete). Ende 2020 wirkten Mitarbeiter des chinesischen Umweltministeriums an einer mit internationalen und chinesischen Experten besetzten Studie unter dem Titel “Grüner Entwicklungsleitfaden für BRI-Projekte” mit, die unter anderem eine Klima-Ampel zur Bewertung der Projekte vorsieht. ari

Neue Silos für Atomraketen entdeckt

China hat einer Einschätzung von US-Wissenschaftler:innen zufolge mit der Ausweitung seiner Atomstreitmacht begonnen. Atomexpert:innen der Vereinigung amerikanischer Wissenschaftler (FAS) haben mithilfe von Satellitenaufnahmen nahe Hami (Kumul) in Xinjiang ein Gelände mit im Bau befindlichen Atomraketensilos ausfindig gemacht. Bereits im Juni hatten die Forscherinnen und Forscher Baustellen bei Yumen in der Provinz Gansu entdeckt. “Der Bau der Silos in Yumen und Hami stellt die bisher bedeutendste Expansion des chinesischen Atomwaffenarsenals dar”, hieß es in einen am Dienstag veröffentlichten Bericht.

Die Arbeiten an dem zweiten Gelände in Hami rund 380 Kilometer nordwestlich von Yumen haben demnach im März begonnen und seien noch nicht weit vorangeschritten. Anhand der Vorbereitungsarbeiten schätzen die Wissenschaftler:innen, dass dort ungefähr 110 Silos entstehen sollen. Auf den von der FAS veröffentlichten Fotos sind Kuppelhallen über 14 Baustellen zu sehen, an weiteren Stellen wird der Grund für den Bau vorbereitet.

Unklar ist demnach, ob alle Silos mit Atomraketen bestückt werden oder einige lediglich als Drohkulisse dienen sollen. China besitzt laut Schätzungen der FAS rund 350 Atomsprengköpfe. Hinter dem Bau der Raketensilos könnten nach Einschätzung der Experten verschiedene Motive der chinesischen Regierung stecken: Es könnte unter anderem eine Reaktion auf die Modernisierung der Atomstreitkräfte der USA, Russlands und Indiens sein. Auch könnte China besorgt sein, dass seine bisherigen Silos leicht angreifbar sind. Bisher betreibe China den FAS-Einschätzungen zufolge ein kleines Atomwaffenarsenal, das für eine “minimale Abschreckung” ausreichen soll. Peking könnte zu dem Schluss gekommen sein, das Bedrohungspotenzial ausweiten zu müssen. ari

Unmut über Absperrung in Zhengzhou

Der Umgang der chinesischen Behörden mit Trauerbekundungen für Flutopfer in der Provinzhauptstadt Zhengzhou hat zu Unmut in sozialen Medien geführt und offenbar ein Umdenken der Behörden provoziert. Ein beim Kurznachrichtendienst Weibo veröffentlichtes Foto zeigte einen aus Plastik-Absperrungen errichteten Sichtschutz vor einem U-Bahn-Hof in der Millionenstadt in Henan, hinter dem zahlreiche Blumensträuße niedergelegt worden waren. Vor gut einer Woche waren in dieser Station mehrere Menschen in Folge von Überschwemmungen durch heftige Regenfälle ums Leben gekommen, weitere gelten als vermisst (China.Table berichtete). Durch die Absperrung sollte verhindert werden, dass mehr Menschen an den Unglücksort kommen, hieß es in Online-Kommentaren.

Screenshot des Weibo-Accounts directube, der das Foto veröffentlichte.

Auf westlichen Online-Plattformen wie Twitter wurde der generelle Umgang der chinesischen Behörden mit Trauerbekundungen kritisiert und das Foto von dem U-Bahn-Eingang Shakou Lu Zhan geteilt. Auf weiteren Videos war zu sehen, wie Menschen die Barriere für eine Kerzenandacht entfernten. Am Tag danach sei der Zaun jedoch kurzzeitig wieder errichtet worden. Letztendlich hatte die lokale Regierung von Zhengzhou aber offenbar ein Einsehen: Die Barriere soll am Dienstagnachmittag endgültig abgebaut worden sein, wie Videos auf Weibo und Kuaishou nahelegten. ari

China’s Market Rout Is Catching Wall Street Investors Off Guard BLOOMBERG (PAY)

China, US continue to wrangle over protocol after Sherman talks SCMP (PAY)

US defence secretary questions Britain’s pivot to Asia FT (PAY)

New Covid-19 variants prompt IMF to slash China, emerging Asia economic growth outlook SCMP (PAY)

Johnson may block Chinese takeover of UK’s largest computer chip maker GUARDIAN

Hong Kong Man Found Guilty in First Verdict Under China’s National-Security Law WSJ (PAY)

China baut neues Areal mit Silos für Atomraketen FAZ

Gewinnwachstum von Chinas Industrie verlangsamt sich erneut HANDELSBLATT

Bürger behindern deutschen Journalisten in China DW

Edgar Cheung Ka-long – Hongkongs Olympiaheld

Die Sorge um neue Corona-Infektionen schien wie weggeblasen. Die Regierung in Hongkong hatte nichts einzuwenden gegen das Public Viewing in zahlreichen Shoppingmalls der Stadt, als am Montag Tausende Menschen, zum Teil dicht gedrängt, den ersten Olympiasieg eines ihrer Athleten seit der Übergabe des Territoriums von Großbritannien an die Volksrepublik China gebannt über Großbildleinwände verfolgten. Dabei war Corona noch vor wenigen Wochen der offizielle Grund dafür, dass den Bürger:innen die kollektive Erinnerung an das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens verboten war.

Kein Wunder, dass die Behörden diesmal ein Auge zudrückten. Lieferte der Triumphzug des 24-jährigen Florett-Fechters Edgar Cheung Ka-long in Richtung Goldmedaille der gebeutelten Metropole am Perlfluss nach zwei aufreibenden Jahren mit vielen Toten und Verletzten, einer beispiellosen politischen Säuberung und dem Ausbluten einer demokratischen Gesellschaft endlich wieder einen Moment der Einigkeit, des Stolzes und der Freude. Für die Regierung verkörpert Cheungs sensationeller Erfolg die Leistungsfähigkeit ebenjenes neuen, autoritären Hongkongs, das sie ihrer Bevölkerung als Modell der Zukunft schmackhaft machen will.

Geboren im Jahr der Rückgabe Hongkongs

Ob dem Athleten selbst die Instrumentalisierung seines Sturms auf den Olymp gefällt oder nicht, wird möglicherweise sein Geheimnis bleiben. Auch an seiner Symbolik wird er nichts ändern können. Cheung ist 1997 geboren, nur wenige Wochen bevor die Volksrepublik China die Hoheit über die Sonderverwaltungszone zurückerhielt. Als letztmals (und erstmals überhaupt) eine Athletin aus Hongkong Gold bei den Olympischen Spielen gewann, die Surferin Lee Lai-shan 1996 in Atlanta, erklang während der Medaillenzeremonie noch die britische Nationalhymne “God save the Queen”. Diesmal begleitete der chinesische “Marsch der Freiwilligen” das Hissen der Nationalflagge.

Dass Cheung einmal den wichtigsten Wettkampf seiner Sportart gewinnen würde, war nicht vorherzusehen. Dass er sich entschied, eine professionelle Sportlerkarriere einzuschlagen, war dagegen weniger überraschend. Seine Eltern waren bereits Leistungssportler, die in Hongkong und China Basketball spielten. Auch in der Liebe suchte er seinesgleichen und war einige Jahre mit der Hongkonger Bahnradfahrerin Vivian Ma Wing-yu liiert. Die beiden waren bis zur ihrer Trennung Anfang des Jahres ein beliebtes Thema der Hongkonger Boulevard-Presse. Mit seinen 1,93 Metern ist Cheung großgewachsen und mit seinem stylischen K-Pop-Haarschnitt ein Frauenschwarm. Seine Anhängerschaft ist nach dem Coup in Tokio schlagartig um viele Tausende Follower in den sozialen Medien explodiert.

Mit zehn Jahren begann er das Fechten und spezialisierte sich auf das Florett, bei dem im Gegensatz zum Degen nur der Rumpf des Gegners als Trefferfläche gewertet wird. Schnell stellte sich heraus, dass der Junge Talent besaß und ausreichend Ambitionen hegte, es mit den Besten der Welt aufzunehmen. Introvertiert und fokussiert ging er seinen Weg, berichten seine Jugendtrainer. Ein Weg, der ihn bereits vor sechs Jahren als Teenager zum Sieg bei den Asienspielen führte und 2016 zu den Olympischen Spielen in Rio. In Brasilien zahlte er gegen die Weltelite noch Lehrgeld, das sich nun aber als lukrative Investition in die Zukunft entpuppte. grz

Synchrones Olympiagold: Die Weltmeisterinnen Chen Yuxi (15) und Zhang Jiaqi (17) gewannen souverän und mit großem Vorsprung die Goldmedaille bei den Olympischen Spielen in Tokio im Synchronspringen vom 10-Meter-Turm. Für ihren zweiten von fünf Sprüngen im Finale erhielten die beiden Teenagerinnen für ihre Ausführung sogar die Traumnote 10.

CHINA.TABLE REDAKTION

Amelie
Richter

Fabian
Peltsch

Julia
Fiedler

Marcel
Grzanna

Angela
Köckritz

Jörn
Petring