- Im Interview: Bernd Lange – nicht zufrieden mit dem EU-Lieferkettengesetz
- Olympia: Bilanz der bitteren Spiele von Peking + Exklusiv-Umfrage: Ansehen Chinas hat gelitten
- Wang Yi warnt Russland – vor allem aber die USA
- VW spricht mit Huawei über Smart-Driving-Sparte
- China erneut wichtigster Handelspartner
- EU will europäische Patente besser schützen
- Pekings Plan für die Energiewende
- Seit Jahresbeginn: Fünf neue Kohlekraftwerke bewilligt
- Olympia-Ticker
- Im Portrait: Andreas Schell – expandiert mit Rolls-Royce Motoren in China
- Zur Sprache: Wenn es funkt, nicht zur (überflüssigen) Glühbirne werden!
gestern endeten die Olympischen Winterspiele in Peking mit einer fulminanten Abschlussfeier. Es war ein Sportfest ganz im Sinne der politischen Anführer: China holte weit mehr Goldmedaillen als bei den vergangenen Winterspiele 2018. Das Panda-Maskottchen vermochte auf Social Media viele Herzen zu gewinnen. Und Peking konnte dem Publikum im Inland beweisen, dass China ein Olympia-Feuerwerk auch unter Corona-Bedingungen abhalten kann. Doch es bleibt ein ungutes Gefühl. Die Vergabe an ein autoritäres Regime, das die Menschenrechte mit Füßen tritt, gilt heute weithin als Fehler. Peking hat die Spiele politisiert und auch die Nachhaltigkeitsversprechen nicht eingelöst, bilanziert Marcel Grzanna.
Wir haben durch unseren Partner Civey die deutsche Öffentlichkeit zur Außenwirkung des Großereignisses befragt. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Veranstaltung hat sowohl dem Image der Spiele als auch dem Chinas geschadet. Das klingt verdächtig nach einer Lose-Lose-Situation.
Einen No-Win befürchtet offenbar auch Chinas Außenminister Wang Yi in der Ukraine-Krise. Er hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz zwar hauptsächlich das Gebaren der USA kritisiert. Doch auf Nachfrage machte er auch klar, dass eine Invasion der Ukraine China alles andere als recht ist. Immerhin.
Zwangsarbeit und China – das Thema ist ein Dauerbrenner. Kürzlich haben die USA einen Importstopp für Produkte aus Xinjiang verkündet, die mit Zwangsarbeit in Verbindung stehen könnten. Die EU hinkt hier noch etwas hinterher. Im neuen Lieferkettengesetz, das am Mittwoch vorgestellt wird, ist so ein Verbot nicht enthalten. Bernd Lange zeigt sich im Gespräch mit Amelie Richter enttäuscht darüber. Ursula von der Leyen habe den Mund bei dem Thema zu voll genommen, beklagt der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament. Doch Lange verspricht, das Thema nicht auf die lange Bank zu schieben. Das EU-Lieferkettengesetz könnte ihm zufolge aber erst Anfang 2026 wirksam werden.
Einen guten Start in die neue Woche!
Nico Beckert
Interview
„Ursula von der Leyen hat den Mund sehr voll genommen“
Herr Lange, wie groß ist Ihre Enttäuschung und die des Europaparlaments, dass das Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit nicht im EU-Lieferkettengesetz enthalten sein wird?
Zunächst einmal sind wir sauer, dass das ganze Gesetzgebungsverfahren überhaupt so lange gedauert hat. Es gab Verzögerungen, auch durch den Ausschuss für Regulierungskontrolle. Das Verbot für die Produkte aus Zwangsarbeit kam auch erst später in den Prozess der Lieferketten-Gesetzgebung hinzu und hat nochmal einen anderen Schwerpunkt. Wir hätten uns aber gewünscht, dass es ein gemeinsames Gesetzgebungs-Paket gibt. Es gibt natürlich noch ein paar inhaltliche Fragen zu klären. Wie geht man mit den Produkten um? Gibt es eine Dialogphase? Ist es wirklich ein Importverbot am Hafen? Oder soll es auch ein Vermarktungsverbot werden, wenn eben diese Produkte über einen Drittstaat eingeführt werden? Da sind wirklich noch ein paar technische Fragen zu klären. Insofern gibt es eine gewisse Logik, dass das nun noch gründlicher gemacht wird und es entsprechend auch ein Impact Assessment gibt. Wenn das jetzt einfach hingeklatscht worden wäre, hätte es das nicht gegeben. Es wäre schöner gewesen, wenn alles zusammen im letzten Jahr gemacht worden wäre, aber ein paar Dinge haben das leider nicht möglich gemacht.
Die EU-Kommission und Ursula von der Leyen hatten das Importverbot groß angekündigt. Wurde da eventuell der Mund zu voll genommen?
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