Rheinland-Pfalz: Welche bildungspolitischen Versprechen die Parteien zur Wahl machen

Seit mehreren Monaten ist das Wahlkampfthema Nummer 1 in Rheinland-Pfalz Bildung. Besonders im Fokus: Schülerleistungen und Gewalt durch Schüler. Mehrfach ging die Opposition, zuvorderst die CDU, das SPD-geführte Bildungsministerium hart an.

Eine Große Koalition erscheint mit Blick auf aktuelle Umfragen als wahrscheinlichstes Szenario. Wenige Tage vor der Landeswahl am 22. März liegen SPD und CDU in Umfragen Kopf an Kopf etwas unter 30 Prozent. Es folgen die AfD mit knapp 20 Prozent und die Grünen mit knapp unter zehn Prozent. Die Freien Wähler und die Linke kämpfen um den Einzug in den Landtag.

Während die SPD und die CDU Bildung im Wahlkampf priorisieren, ist es für die AfD, die Grünen, die Freien Wähler und die Linke ein nachgeordnetes Thema. Das Augenmerk der Parteien liegt auf Kita und Schule, die Pläne für die berufliche Bildung und die Lehrkräfteausbildung sind weniger ausdifferenziert.

Frühkindliche Bildung und Sprachförderung

Kitas in Rheinland-Pfalz sollen beitragsfrei werden und ein kostenloses Mittagessen ausgeben. Das sehen die SPD, die CDU und die Grünen so. Die Linke will auch ein kostenloses Frühstück.

Kitas sollen mehr Personal erhalten, um eine verlässliche Kinderbetreuung garantieren zu können. Das benennen alle Parteien außer der AfD als Ziel. Die SPD will dazu einen Pakt mit den Kommunen und Kita-Trägern schließen. SPD, Linke und Grüne wollen die Kita-Sozialarbeit ausbauen, die CDU will Erzieher durch zusätzliches Verwaltungspersonal entlasten. Die Linke will die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und dafür die Öffnungszeiten von Kitas auf 8,5 Stunden pro Wochentag ausweiten.

In der frühkindlichen Sprachförderung verfolgen die Parteien unterschiedliche Ansätze. Nach dem Willen der SPD sollen zu den rund 350 Sprach-Kitas in der nächsten Legislatur weiter 650 hinzukommen. Auch die Freien Wähler heben die Sprach-Kitas hervor.

Seit 2025 findet die Schuleingangsuntersuchung im Alter von 4,5 Jahren statt. Dafür sorgte die SPD. Eine verpflichtende Sprachförderung für die Kinder, die in den Tests schlecht abschneiden, plant sie nicht, dafür aber die CDU. Die Freien Wähler wollen ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr für alle Kinder. Die AfD hat vor, Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse unabhängig von ihrem Alter erst dann in die Schule zu lassen, wenn sie gut genug Deutsch sprechen. Bis dahin sollen sie in segregierenden „Schulkindergärten“ lernen.

Schulische Bildung und Lehrkräfte

Alle Parteien außer der AfD betonen, mehr Geld in Schulen und Lehrkräfte investieren zu wollen. SPD, CDU und Grüne kündigen an, das Gehalt von Grundschullehrkräften auf A13 aufstocken zu wollen. In fast allen anderen Ländern ist das schon der Fall.

SPD und Grüne wollen Ganztagsschulen mehr Geld zur Verfügung stellen. Um Unterrichtsausfall zu vermeiden, visiert die CDU eine Unterrichtsversorgung von 105 Prozent an, die Freien Wähler sogar von 110 Prozent. Die SPD verweist darauf, in den vergangenen Jahren jeweils mindestens 1.000 Lehrkräfte eingestellt zu haben. Sie will das Schulpersonal effektiver einsetzen, etwa indem sich Verwaltungskräfte und Sozialarbeit in Schulnetzwerken koordinieren. Lehrkräften will sie über eine KI-Plattform Tools bereitstellen, um die Unterrichtsvorbereitung und -durchführung zu vereinfachen.

Medienkonsum und -kompetenz sind kaum Thema, womöglich weil die Digitalisierung der Schulen relativ weit vorangeschritten ist. Nur die SPD vertieft das Thema, die AfD ist gegenüber digitalen Medien in der Schule skeptisch.

Um mehr Teilhabe von Kindern zu ermöglichen, finden sich unterschiedliche Ansätze. Die SPD will sämtliche Schulbücher und Arbeitsmaterialien kostenfrei machen. Die CDU und die Linke wollen den Nahverkehr für Schüler kostenfrei machen und ein kostenfreies Mittagessen einführen.

Berufliche Bildung und Lehramt

Alle Parteien wollen den Übergang von der Schule in die Ausbildung sowie die berufliche Bildung insgesamt stärken. Sie präsentieren dazu aber keine größeren neuen Vorhaben. Die SPD will bestehende Programme ausbauen. Die CDU will an allen weiterführenden Schulen ab Klasse 7 zwei weitere verpflichtende Berufspraktika sowie einen „Tag des Handwerks“ einführen. Die Freien Wähler stellen sich vor, dass Schulen und Betriebe ab Klasse 7 enger kooperieren.

Grundsätzlich betonen die Parteien den Nutzen des dualen Studiums und die Bedeutung des Handwerks. Die CDU will die Meisterausbildung kostenfrei machen. Die Linke macht sich für eine tarifliche Bezahlung von Azubis stark. Sie will auch die Betriebe durch eine Ausbildungsumlage und Unterstützung von Azubis auf der Wohnungssuche in die Pflicht nehmen.

Die Lehrkräftebildung wird von den Parteien nur am Rand aufgegriffen. Das kritisiert der Stifterverband in seiner Analyse der Wahlprogramme. Er bemängelt auch eine fehlende Gesamtstrategie für das Zusammenspiel schulischer und außerschulischer Akteure.

Besonderheiten

Gewalt an Schulen begegnen die Parteien mit verschiedenen Ansätzen. Die SPD setzt auf Prävention und Schutzkonzepte, „wo es nötig ist“. Nach ihrer Vorstellung sollen Schulaufsicht, Jugendamt, Landesinstitut, Schulpsychologie und weitere Partner dazu enger zusammenarbeiten. Die CDU will Gewaltvorfällen mit einer „Null-Toleranz-Linie“ begegnen, die AfD ebenso. Die CDU bekennt sich zu Ordnungsmaßnahmen und plant ähnlich wie die SPD eine interdisziplinäre Fachgruppe. Anders als es der SPD vorschwebt, soll diese „Taskforce“ aus Psychologen, Lehr- und Sicherheitskräften bestehen.