Klingbeil's humiliation + Dobrindt's cyberdome + SPD against Nordstream

Das Wahlergebnis kam heftig – und es war das Thema des SPD-Parteitags. Es kam wie eine Strafaktion der Parteitagsdelegierten für ihren Vorsitzenden daher. Für Lars Klingbeil waren die 64,9 Prozent auf dem SPD-Parteitag ein schmerzhafter Fingerzeig nach Monaten, in denen er die zerzauste und angeschlagene Partei erst in Koalitionsverhandlungen und dann mit immerhin sieben Ministerinnen und Ministern in die Regierung geführt hatte. Ein deutlicher Hinweis, dass die Kompromissbereitschaft der Partei erschöpft ist. Dahinter verblassten die zahlreichen Positionierungen und Anträge zu einem AfD-Verbotsverfahren, zur Wehrpflicht, zum Mindestlohn oder dem Krieg in Gaza. Es gab Diskussionen, aber bei keinem Thema harte, unversöhnliche Auseinandersetzungen. Vorzuwerfen hatte sich Klingbeil dennoch nichts, wie er gegenüber Table.Briefings versicherte. Neun Gründe für sein bitteres Wahlergebnis lesen Sie in der Analyse des Berlin.Table.

Sichtbar wurde aber auch, dass die Partei von der Organisationskraft früherer Jahre weit entfernt ist. „Politik ist Organisation“, hatte Ex-Parteichef Franz Müntefering immer wieder gepredigt. In den großen Landesverbänden hatte vorab nichts auf das desaströse Ergebnis für den Co-Parteichef hingedeutet. Auch die Aussprache zum Leitantrag, die sich mit dem Wahlergebnis, seinen möglichen Ursachen und der Verfasstheit der Partei beschäftigte, war sehr moderat verlaufen. Und doch: Die Fähigkeit zum parteiinternen Diskurs hat offenkundig gelitten, die Kommunikationsstränge stimmen nicht mehr, und auch das scheinbar solide Mitgliedervotum für den Koalitionsvertrag (84,6 Prozent) mit der Union erwies sich als trügerisch.

Im Schatten von Klingbeils Wahlergebnis hat der Parteitag die Kräfteverhältnisse in der Führung neu definiert. Bärbel Bas muss ihr gutes Ergebnis (95,0 Prozent) und die damit verbundenen Erwartungen in den nächsten Monaten durch inhaltliche Arbeit bestätigen, auf der Saarländerin Anke Rehlinger (97,2 Prozent) ruhen ohnehin für die Zukunft einige Hoffnungen. Vernehmbar wird sich künftig auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (95,3 Prozent) einbringen, der ebenfalls mit einem gediegenen Ergebnis in die Reihe der Vizes aufrückte. Nicht mehr Teil der Parteispitze ist Hubertus Heil; er gab aber mit einem kraftvollen Kurzauftritt, der viel Beifall erhielt, zu erkennen, dass er längst nicht alle Ambitionen beiseitegelegt hat. Auch Neu-Generalsekretär Tim Klüssendorf erhielt mit 90,8 Prozent – ungewöhnlich für einen Generalsekretär – einen soliden Vertrauensvorschuss.

Um ein Haar wäre es zu einer bemerkenswerten Premiere gekommen. Die scheidende Parteivorsitzende Saskia Esken hatte zu ihrem letzten Auftritt Angela Merkel eingeladen – und die hatte zunächst auch zugesagt. Es wäre der erste Auftritt der Kanzlerin a.D. bei einem SPD-Parteitag gewesen. Die beiden Frauen hatten über das übliche Arbeitsverhältnis hinaus eine persönliche Beziehung entwickelt, die von besonderer gegenseitiger Wertschätzung geprägt war. Im Verlauf des Feintunings für den Termin ergaben sich dann jedoch Empfindlichkeiten und Abstimmungsschwierigkeiten in der Parteitagsregie, der ohnehin eng getaktet war, zudem sollte die CDU-Führung vorab zumindest informiert werden – so dass die Überraschung am Ende ausfiel.

Das ist wichtig, aber nicht alles.

Er sagte leise: 'Hallo'

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Das ist sehr wichtig, denke ich.

Gas-Pipeline: SPD schließt Wiederinbetriebnahme von Nordstream aus. Einen klaren Sieg konnten beim Parteitag die Gegner der russischen Pipeline Nordstream erzielen: Die Delegierten votierten in einer Sammelabstimmung ohne Debatte für einen Antrag, der sich „gegen die Wiederaufnahme von jeglichen Erdgaslieferungen aus Russland durch die Gaspipelines Nordstream 1 und Nordstream 2“ ausspricht. „Entsprechende Vorschläge aus dem Umfeld der Union und der Republikanischen Partei der USA“ würden abgelehnt, heißt es darin. Allerdings hatte es auch in der SPD Stimmen gegeben, die eine Wiederinbetriebnahme der Pipelines zumindest nicht ausschließen wollten. Malte Kreutzfeldt

Dobrindt im Interview: Warum Deutschland einen Cyberdome braucht und wie er mit dem SPD-Wunsch nach einem AfD-Verbotsverfahren umgehen will. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant eine militärisch-technologische Zusammenarbeit mit Israel. „Die Zeitenwende bei der Sicherheit ist nur möglich, wenn wir den militärischen und den zivilen Schutz zusammendenken“, sagte Dobrindt im Podcast Table.Today. „Der Cyberdome ist mehr als nur ein Raketenabwehrschirm, es ist ein ganzheitlicher Ansatz.“ Der CSU-Minister ist derzeit in Israel und hat dort unter anderem mit dem Regierungschef Benjamin Netanjahu gesprochen. Das neue Sicherheitsnetz soll mit israelischen Experten erarbeitet werden und Deutschland in Zukunft vor Drohnenangriffen und Cyber-Attacken schützen.  

Die scharfe internationale Kritik am israelischen Vorgehen in Gaza kommentierte Dobrindt so: „Man darf die Ziele nicht unabhängig von dem 7. Oktober 2023 sehen.“ Dennoch habe er in dem Gespräch mit dem Regierungschef das Gefühl gehabt, dass „die Möglichkeit einer Waffenruhe und der gleichzeitigen Befreiung der Geisel sehr nahe sein kann“. Dass Netanjahu vom internationalen Strafgerichtshof mit einem Haftbefehl gesucht wird, hält Dobrindt für falsch. „Netanjahu ist der Premierminister Israels und als solcher unser Ansprechpartner. Ich habe schon in der Vergangenheit zum Ausdruck gebracht, dass ich den Haftbefehl für nicht angemessen erachte.“  

Nach dem desaströsen Ergebnis für SPD-Chef Lars Klingbeil beim Parteitag erwartet Dobrindt keine Konsequenzen für das Regierungshandeln. „Es war sicher kein einfacher Parteitag. Aber ich arbeite mit den Kolleginnen und Kollegen in der SPD exzellent zusammen, das trifft auch auf den Finanzminister zu.“ Als Koalition sei man nur erfolgreich, wenn man gemeinsame Entscheidungen auch gemeinsam vertrete. Daran werde sich nichts ändern, so Dobrindt. Den Beschluss des SPD-Parteitags für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens sieht Dobrindt kritisch. „Entscheidungen des Parteitags der SPD sind für den Innenminister kein Auftrag.“ Michael Bröcker

Not der Kommunen: Welche Strukturreformen womöglich helfen könnten. Bundesweit einheitliche Standards in bestimmten Bereichen und einfachere Förderprogramme: Das fordert Silvia Queck, seit 2022 „Bürgermeisterin Bauen“ in Zwickau und aktiv im Netzwerk Junge Bürgermeister*innen. Die viertgrößte Stadt Sachsens hat ein VW-Werk mit unsicherer Zukunft und rund 90.000 Einwohner. Mehr als 40 Prozent von ihnen wählten bei der Bundestagswahl die AfD. „Kommunale Ohnmacht ist der Nährboden für Populismus“, sagt Queck.

Allein in Sachsen gebe es mehr als 40 Bauaufsichtsbehörden mit jeweils eigener Software. Einen „absurden Verwaltungsaufwand“ sieht sie auch bei Förderprogrammen. Zuständig für die Verteilung von Geldern seien bei ihr je nachdem ein Bundesministerium, die Landesdirektion als Mittelbehörde oder die Sächsische Aufbaubank. Beim Infrastruktur-Sondervermögen ist aus Quecks Sicht daher entscheidend, dass die Summe ohne Umwege direkt in Zwickau ankommt. Sollte der Freistaat die Mittel eins zu eins weitergeben, bekäme die Stadt bei einem Kommunalanteil von 60 Prozent an den 100 Milliarden Euro pro Jahr gut fünf Millionen Euro.

Das sei nicht so viel, wie es klinge, betont die Politikerin. Demnach würde das nur reichen „für ein Viertel einer neu zu errichtenden Schule, eine halbe Brücke oder ein Feuerwehrhaus – zuzüglich Eigenmitteln“. Wenn die Bundespolitik die im Grundgesetz genannte Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ernst nehme, müssten die Kommunen für eine gerechte Mittelverteilung individuell betrachtet werden, so Queck. Wie das aus Sicht der OB-Stellvertreterin aussehen könnte und warum die Stadt eine Million Euro an Förderung ablehnen musste, lesen Sie im Interview des Berlin.Table. Okan Bellikli

Mindestlohn: Fast 2.500 unbesetzte Stellen bei Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Bei der für die Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) sind derzeit nur 9.477 von 11.941 Stellen besetzt. Das geht aus einem von der Mindestlohnkommission am Freitag veröffentlichten Bericht hervor. Die FKS leitete 2024 rund 50.000 Ermittlungsverfahren ein. Mehr als 6.000 betrafen Verstöße gegen das Mindestlohngesetz. In knapp der Hälfte dieser Verfahren ging es um die nicht oder nicht rechtzeitig erfolgte Zahlung des Mindestlohns. Bei der Umsetzung der Lohnuntergrenze gebe es „Defizite“, schreibt die Kommission.

Die FKS teilt auf Anfrage mit, es sei unvermeidbar, dass „aufgrund von Personalfluktuation ein gewisser Umfang an Dienstposten zeitweise nicht besetzt ist“. Nicht alle dieser Stellen beträfen Ermittler, auch Bereiche wie Personal, Haushalt sowie Aus- und Fortbildung seien betroffen. Gleichzeitig wird auf eine anstehende Verstärkung der zum Zoll gehörenden Einheit verwiesen: Zum 1. August würden 700 Nachwuchskräfte ihre Laufbahnprüfung ablegen, so die Kommission. Sie hält es für „wünschenswert“, dass die Zollverwaltung ihre Bemühungen für einen schnellen Personalaufbau „weiter verstärkt“ fortsetzt. Okan Bellikli

CCS: Gesetzentwurf auf Grundlage des Ampel-Entwurfs geht in Verbändeanhörung. Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Referentenentwurf für das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz fertiggestellt. Obwohl er sich noch in der Ressortabstimmung befindet, soll nach Informationen von Table.Briefings an diesem Montag die Länder- und Verbändeanhörung beginnen. Das Gesetz schafft einheitliche Voraussetzungen für den Aufbau eines CO₂-Pipeline-Netzes in Deutschland und regelt, welche Produzenten dort einspeisen dürfen. Der Entwurf entspricht in weiten Teilen einem Entwurf, der im vergangenen Jahr noch unter Robert Habeck erarbeitet, aber aufgrund des Bruchs der Ampel-Koalition nicht mehr verabschiedet wurde.

So soll es dabei bleiben, dass CCS bei Kohlekraftwerken nicht zulässig ist. Eine CO₂-Speicherung auf dem deutschen Festland soll weiterhin nur möglich sein, wenn sich einzelne Bundesländer dafür entscheiden. Geändert wurde im Vergleich zum Ampel-Entwurf unter anderem, dass CO₂-Speicher nicht nur im „öffentlichen Interesse“ liegen sollen, sondern im „überragenden öffentlichen Interesse“, was ihre Errichtung rechtlich noch einfacher machen würde. Malte Kreutzfeldt

EU-Klimaziel 2040: Kommission streitet über Verschiebung des Gesetzes. Einige Kommissare sind nach Informationen von Table.Briefings nicht damit einverstanden, den Gesetzesvorschlag für das EU-Klimaziel 2040 bereits am Mittwoch zu präsentieren. Vor allem einige osteuropäische und baltische College-Mitglieder drängen darauf, die Vorstellung noch einmal zu verschieben, da sie mit den Details und Flexibilitäten für die Mitgliedstaaten beim Erreichen der Ziele hadern.

In einem Entwurf von Ende vergangener Woche, der Table.Briefings vorliegt, wurde der Vorschlag erstmals präzisiert. Demnach hält die Kommission an einem Ziel von 90 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2040 im Vergleich zu 1990 fest. Allerdings sollen ab 2036 bis zu drei Prozent dieser Reduktion über „hochqualitative“ internationale Zertifikate unter Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens erlaubt sein. Auch dauerhafte CO₂-Entnahmen innerhalb Europas („domestic permanent removals“) sollen künftig über den europäischen Emissionshandel Restemissionen aus schwer zu dekarbonisierenden Sektoren kompensieren. Warum die Verschiebung eine Schlappe für Klimakommissar Wopke Hoekstra, Exekutivvize Teresa Ribera und auch Präsidentin Ursula von der Leyen wäre, lesen Sie im Europe.Table. Lukas Knigge

CSU: In Oberfranken setzt sich Söders Favorit durch. Die Bundestagabgeordnete Emmi Zeulner ist bei dem Versuch gescheitert, CSU-Bezirksvorsitzende in Oberfranken zu werden und sich damit einen wichtigen Platz im hierarchischen Gefüge der CSU zu sichern. Beim Bezirksparteitag unterlag Zeulner gegen Finanzstaatssekretär Martin Schöffel, den sich Markus Söder als neuen Bezirksvorsitzen gewünscht hatte, mit 59 gegen 73 Stimmen. Die Kandidatur von Zeulner, die in der CSU-Landesgruppe als eigenständiger Kopf gilt, hatte in der Partei beträchtliche Nervosität ausgelöst. „Es wurde viel telefoniert“, sagte ein Delegierter zu Table.Briefings. Um sicherzustellen, dass alle Delegierten ihren Stimmzettel unbeeinflusst ausfüllen konnten, wurde ein kompliziertes Wahlverfahren gewählt. Söder versicherte in seinem Grußwort, es sei „legitim“, dass sich mehrere Kandidaten bewerben, er habe sich aus dieser Frage „von Anfang an rausgehalten“.

Zeulner hatte sich erst vor wenigen Tagen zu ihrer Kandidatur entschieden und war dabei vor allem von der JU unterstützt worden. Beim Parteinachwuchs der CSU gibt es schon länger Unzufriedenheit über den Mangel an inhaltlicher Diskussion in der Partei. Während Schöffel bei seiner Bewerbungsrede vor allem herausstrich, dass er als Finanzstaatssekretär viel für seine Heimatregion herausholen könne, rückte Zeulner vor allem die politische Glaubwürdigkeit ins Zentrum ihrer Rede. „Es geht darum, dass das, was wir versprochen haben, auch gehalten wird.“ Zeulner will auch nach ihrer Niederlage für lebendigere inhaltliche Diskussionen in der CSU kämpfen. „Wir haben das erste Loch gebohrt und müssen es jetzt verbreitern“, sagte sie im Gespräch mit Table.Briefings. Peter Fahrenholz

FDP: Toncar und Büttner leiten Grundsatzprogramm-Prozess. Die FDP hat den Prozess zur Erstellung eines neuen Grundsatzprogramms gestartet. Wie Table.Briefings aus Vorstandskreisen erfuhr, wird dieser vom ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär im Finanzministerium, Florian Toncar, und damit einem Vertrauten von Ex-Parteichef Christian Lindner geleitet. Ihm zur Seite steht dabei die neue Generalsekretärin Nicole Büttner. Verabschiedet werden soll das neue Grundsatzprogramm den Planungen zufolge auf dem Bundesparteitag am 30. und 31. Mai 2026 in Berlin. Erste Aufschläge will Parteichef Christian Dürr schon zum Jahresauftakt beim Dreikönigstreffen in Stuttgart präsentieren. Bis dahin soll es einen breiten Beteiligungsprozess geben. Neben den Mitgliedern wollen die Liberalen auch einen Beirat von externen Experten einbeziehen. Maximilian Stascheit

Gaza: Grüne fordern Sanktionen gegen israelische Minister. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Boris Mijatović fordert „politische Konsequenzen“ für die anhaltende Behinderung humanitärer Hilfe durch die israelische Regierung. Angesichts von mehr als 400 Toten in der Umgebung von Vergabestellen der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) seit Ende Mai müsste die Bundesregierung schärfer gegen Minister vorgehen, „die sich offen für die Zerstörung Gazas und gegen humanitäre Hilfslieferungen für die Menschen dort aussprechen“, sagte Mijatovic Table.Briefings. Zuletzt hatten sich Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich, rechtsextreme Minister im Kabinett Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in diese Richtung geäußert.

Der Druck auf die israelische Regierung, eine Rückkehr der Vereinten Nationen bei der Verteilung von Hilfsgütern zu erlauben, wächst. Bis zum Bruch der Waffenruhe mit der Hamas durch Israel hatten UN-Organisationen zwischen 500 und 600 Lastwagen Hilfsgüter am Tag an mehr als 400 Vergabestellen verteilt – die GHF unterhält nur vier. Die israelische Generalstaatsanwaltschaft leitete am Wochenende zudem Ermittlungen ein, um mögliche Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch das israelische Militär zu überprüfen. Wie Soldaten laut der Tageszeitung Haaretz von ihren Vorgesetzten dazu aufgefordert wurden, auf Menschen zu schießen, die für Hilfe anstanden, lesen Sie im Security.Table. Markus Bickel

Strategiepapier von Katharina Dröge und Britta Haßelmann: „Ein Blick zurück, ein Blick nach vorne!“

Referentenentwurf für das Kohlendioxid-Speichergesetz.

Bericht der Mindestlohnkommission zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns

Bericht im Auftrag der DAK-Gesundheit: Beitragsentwicklung in der Sozialversicherung

Bericht des Bundesjugendkuratoriums zur Beteiligung junger Menschen in der Politikberatung

Brief von 40 ehemaligen Staats- und Regierungschefs zur Bekämpfung von Ungleichheit

Gunnar Stumpe, langjähriger Wegbegleiter von Robert Habeck, wird ab Mitte August Senior Director bei der Politik- und Strategieberatung 365 Sherpas. Er soll Unternehmen in der Energie- und Industrietransformation sowie geoökonomischen Fragen beraten. Stumpe gilt als einer der engsten Vertrauten von Habeck, war sein persönlicher Referent im Wirtschaftsministerium und wechselte im Wahlkampf als Büroleiter in die Parteizentrale. (Handelsblatt)

Security.Table: Gottschild setzt auf Geschwindigkeit. Hunderte Milliarden Euro stellt die neue Bundesregierung für Investitionen in den Rüstungssektor bereit. Doch bei bürokratischen Abläufen bleibt vieles beim Alten. Weshalb Thomas Gottschild, der CEO der deutschen Sparte des europäischen Rüstungskonsortiums MBDA, auf beschleunigte Zertifizierungsverfahren setzt, lesen Sie hier.

China Table: „Expats werden in China kaum noch gesucht“. Einst galt eine Expat-Position in China als hervorragende Chance mit attraktiven Konditionen. Heute sind westliche Manager deutlich weniger gefragt, erklärt die Shanghaier Personalberaterin Miriam Wickertsheim. Was das für deutsche Unternehmen bedeutet, lesen Sie hier.

China.Table: Warum deutsche Studenten Sinologie studieren. Sinologie verliert zunehmend an Attraktivität. Was bewegt deutsche Studierende überhaupt noch dazu, sich für China-Wissenschaften zu entscheiden? Die Antworten von 22 Studierenden, lesen Sie hier.

SZ: Spahn erntet Widerspruch aus der SPD. Außenpolitiker Rolf Mützenich kritisiert die Forderung von Jens Spahn nach einem eigenen Atom-Schutzschirm für Deutschland scharf. Der Unions-Fraktionschef spiele „mit dem Feuer, wenn er europäische, möglicherweise sogar deutsche Atomwaffen fordert“. Spahn sei mittlerweile auch in der Außenpolitik ein „Geisterfahrer“, sagte der Ex-Fraktionschef der SPD. („Nukleare Abschreckung als Reizthema“)

Handelsblatt: Verwaltungsgerichts-Präsident kritisiert Dobrindt. Sollten die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen weitere gerichtliche Entscheidungen zugunsten von Asylsuchenden zur Folge haben, müsse die Bundesregierung überlegen, inwieweit sie an ihrer Auffassung festhalten wolle, sagt Andreas Korbmacher. Die Aussage von Alexander Dobrindt, dass es sich um eine Einzelentscheidung im vorläufigen Rechtsschutz gehandelt habe, sei „so nicht ganz richtig“. Das Verwaltungsgericht sei im Eilverfahren erst- und auch letztinstanzlich zuständig. („,Das fällt dem Bundesinnenministerium jetzt auf die Füße‘“)

Handelsblatt: Tech-Firmen wenden sich an Merz. Deutsche Digitalunternehmen sind alarmiert angesichts der Pläne der EU-Kommission, US-Tech-Konzernen Mitspracherechte bei der Anwendung des Digital Markets Acts zu geben. In einem Brief an Friedrich Merz schreiben sie, der DMA sei „vielleicht die letzte Chance, die Macht von Digitalmonopolen zu begrenzen und neue Geschäftsfelder von KI bis Robotik für die deutsche und europäische Wirtschaft zu erschließen“. Zu den Unterzeichnern gehören die Chefs von Getyourguide, Personio und Zalando. („Brandbrief an den Bundeskanzler“)

Tagesspiegel: Widerstand gegen Jarasch. Bei den Berliner Grünen regt sich Widerstand gegen die geplante Spitzenkandidatur von Bettina Jarasch bei der Abgeordnetenhauswahl 2026. Jarasch soll dort ein Duo mit Werner Graf bilden. Eine vom Bezirksverband Mitte beantragte Mitgliederbefragung wurde abgelehnt. Als Alternative zu Jarasch wird Ex-Finanzsenator Daniel Wesener gehandelt. („Kreisverband Mitte stellt sich gegen Jarasch-Kandidatur“)

Nicht überlesen!

Taz: Lauterbach zieht Bilanz. In seinem ersten Interview nach dem Ausscheiden als Gesundheitsminister bezeichnet Karl Lauterbach sich selbst als „Lobbyistenschreck“. Er habe sich nur von Leuten beraten lassen, „die kein wirtschaftliches Interesse an den Gesetzen hatten“. Zu gesundheitlichen Themen wolle er sich als Wissenschaftler weiter äußern, sich aber nicht in die Tagespolitik des Ministeriums einmischen. („,Ich habe die Leute nicht belogen‘“)

SZ: Nukleare Abschreckung als Reizthema

FAZ: SPD einstimmig für Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens

Tagesspiegel: „Beweislage erdrückend“– SPD will Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren

Handelsblatt: IBM warnt vor KI-Blase

Sächsische Zeitung: Tagelange Hitzewelle und wenig Regen – in Sachsen ist die Dürre zurück

Zeit Online: Ein perfektioniertes Frauengefängnis

Spiegel: Zehntausende Menschen trotzen Verbot bei Pride-Parade in Budapest

Taz: Russische Kanäle feiern Brand in Erfurt – „Dieser mögliche Sabotageakt hat eine neue Qualität“

Handelsblatt: Was der Abbau seltener Erden in der Volksrepublik anrichtet

NZZ: „Die Zeit“ löscht eine Kolumne des jüdischen Autors Maxim Biller – Die Linken haben das Lachen verlernt

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Martin Frick, Leiter UN World Food Programme Berlin: Kürzung Entwicklungsgelder

7:15 Uhr: Bärbel Bas, Bundesarbeitsministerin (SPD): Mindestlohn

8:10 Uhr: Stefanie Babst, Ex-Nato-Analystin: Atom-Schutzschirm für Deutschland

Das Erste

6.10 Uhr/8:10 Uhr: Akram Al Homsy, Auszubildender: zehn Jahre „Wir schaffen das“

7.10 Uhr: Thorsten Frei, Kanzleramtsminister (CDU): zehn Jahre „Wir schaffen das“

Highlights der Woche

Am Mittwoch findet die Jahreskonferenz der Initiative Chef:innensache in Berlin statt. Friedrich Merz ist Schirmherr der Initiative, die in diesem Jahr ihr zehnjähriges Jubiläum feiert.

Am Mittwoch, 17 Uhr, tagt der Koalitionsausschuss unter der Leitung von Friedrich Merz.

Am Freitag lädt die Linksfraktion im Bundestag zu einem Mietengipfel ein. Gemeinsam mit Mieteninitiativen, Verbänden, Fachleuten und Gewerkschaften wird über einen grundlegenden Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik diskutiert. Weitere Informationen

Am Sonntag beginnt Frank-Walter Steinmeier seine Reise nach Litauen und Lettland.

Am Sonntag startet der Brics-Gipfel in Rio de Janeiro. Weitere Informationen

30. Juni

Parteien I: Klausur des Fraktionsvorstandes der Grünen-Bundestagsfraktion. Mit einem Auftaktstatement von Katharina Dröge und Britta Haßelmann. Jakob-Kaiser-Haus, 9 Uhr

Parteien II: Sahra Wagenknecht besucht Mitglieder der Thüringer BSW-Fraktion und des Landesvorstands. Légère Hotel Erfurt, 16:15 Uhr

Empfang: Katherina Reiche reist zum Antrittsbesuch nach Warschau. Es sind Gespräche mit Jakub Jaworowski, Marzena Czarnecka und Krzysztof Paszyk geplant.

Entwicklungsarbeit: 4. UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung. Sevilla, bis 3. Juli. Weitere Informationen

Lothar Freischlader, Botschafter in Katar, 66

Evelyn Schötz, MdB (Linke), 64

Heike Hofmann, hessische Arbeitsministerin (SPD), 52

René Wilke, Innenminister von Brandenburg (parteilos), 41

Unser Tipp führt Sie heute zu einer rasanten Dreiecksbeziehung. Leyla ist Balletttänzerin, selbstsicher und leistungsorientiert. Sie liebt die kleinen Machtspielchen des Alltags und hegt eine Vorliebe für Frauen. Altay ist Psychiater; eine treue Seele mit einem Hang zur pedantischen Ordnung und einer Vorliebe für Männer. Ihre Ehe ist vor allem eines: ein vertrauter, sicherer Kompromiss. Doch als Jonoun in das Leben des Paares tritt, gerät eben dieser ins Wanken. Olga Grjasnowa zeichnet ein pointiertes, hochpolitisches und unerschrockenes Portrait dreier Menschen, die die Liebe suchen, aber auch nicht recht wissen, wie man mit ihr lebt. Carli Bess Kutschera

Olga Grjasnowa: Die juristische Unschärfe einer Ehe | dtv