Gaza: Grüne fordern Sanktionen gegen israelische Minister. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Boris Mijatović fordert „politische Konsequenzen“ für die anhaltende Behinderung humanitärer Hilfe durch die israelische Regierung. Angesichts von mehr als 400 Toten in der Umgebung von Vergabestellen der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) seit Ende Mai müsste die Bundesregierung schärfer gegen Minister vorgehen, „die sich offen für die Zerstörung Gazas und gegen humanitäre Hilfslieferungen für die Menschen dort aussprechen“, sagte Mijatovic Table.Briefings. Zuletzt hatten sich Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich, rechtsextreme Minister im Kabinett Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in diese Richtung geäußert.
Der Druck auf die israelische Regierung, eine Rückkehr der Vereinten Nationen bei der Verteilung von Hilfsgütern zu erlauben, wächst. Bis zum Bruch der Waffenruhe mit der Hamas durch Israel hatten UN-Organisationen zwischen 500 und 600 Lastwagen Hilfsgüter am Tag an mehr als 400 Vergabestellen verteilt – die GHF unterhält nur vier. Die israelische Generalstaatsanwaltschaft leitete am Wochenende zudem Ermittlungen ein, um mögliche Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch das israelische Militär zu überprüfen. Wie Soldaten laut der Tageszeitung Haaretz von ihren Vorgesetzten dazu aufgefordert wurden, auf Menschen zu schießen, die für Hilfe anstanden, lesen Sie im Security.Table. Markus Bickel
