Not der Kommunen: Welche Strukturreformen womöglich helfen könnten. Bundesweit einheitliche Standards in bestimmten Bereichen und einfachere Förderprogramme: Das fordert Silvia Queck, seit 2022 „Bürgermeisterin Bauen“ in Zwickau und aktiv im Netzwerk Junge Bürgermeister*innen. Die viertgrößte Stadt Sachsens hat ein VW-Werk mit unsicherer Zukunft und rund 90.000 Einwohner. Mehr als 40 Prozent von ihnen wählten bei der Bundestagswahl die AfD. „Kommunale Ohnmacht ist der Nährboden für Populismus“, sagt Queck.
Allein in Sachsen gebe es mehr als 40 Bauaufsichtsbehörden mit jeweils eigener Software. Einen „absurden Verwaltungsaufwand“ sieht sie auch bei Förderprogrammen. Zuständig für die Verteilung von Geldern seien bei ihr je nachdem ein Bundesministerium, die Landesdirektion als Mittelbehörde oder die Sächsische Aufbaubank. Beim Infrastruktur-Sondervermögen ist aus Quecks Sicht daher entscheidend, dass die Summe ohne Umwege direkt in Zwickau ankommt. Sollte der Freistaat die Mittel eins zu eins weitergeben, bekäme die Stadt bei einem Kommunalanteil von 60 Prozent an den 100 Milliarden Euro pro Jahr gut fünf Millionen Euro.
Das sei nicht so viel, wie es klinge, betont die Politikerin. Demnach würde das nur reichen „für ein Viertel einer neu zu errichtenden Schule, eine halbe Brücke oder ein Feuerwehrhaus – zuzüglich Eigenmitteln“. Wenn die Bundespolitik die im Grundgesetz genannte Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ernst nehme, müssten die Kommunen für eine gerechte Mittelverteilung individuell betrachtet werden, so Queck. Wie das aus Sicht der OB-Stellvertreterin aussehen könnte und warum die Stadt eine Million Euro an Förderung ablehnen musste, lesen Sie im Interview des Berlin.Table. Okan Bellikli
