SZ: Spahn erntet Widerspruch aus der SPD. Außenpolitiker Rolf Mützenich kritisiert die Forderung von Jens Spahn nach einem eigenen Atom-Schutzschirm für Deutschland scharf. Der Unions-Fraktionschef spiele „mit dem Feuer, wenn er europäische, möglicherweise sogar deutsche Atomwaffen fordert“. Spahn sei mittlerweile auch in der Außenpolitik ein „Geisterfahrer“, sagte der Ex-Fraktionschef der SPD. („Nukleare Abschreckung als Reizthema“)
Handelsblatt: Verwaltungsgerichts-Präsident kritisiert Dobrindt. Sollten die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen weitere gerichtliche Entscheidungen zugunsten von Asylsuchenden zur Folge haben, müsse die Bundesregierung überlegen, inwieweit sie an ihrer Auffassung festhalten wolle, sagt Andreas Korbmacher. Die Aussage von Alexander Dobrindt, dass es sich um eine Einzelentscheidung im vorläufigen Rechtsschutz gehandelt habe, sei „so nicht ganz richtig“. Das Verwaltungsgericht sei im Eilverfahren erst- und auch letztinstanzlich zuständig. („,Das fällt dem Bundesinnenministerium jetzt auf die Füße‘“)
Handelsblatt: Tech-Firmen wenden sich an Merz. Deutsche Digitalunternehmen sind alarmiert angesichts der Pläne der EU-Kommission, US-Tech-Konzernen Mitspracherechte bei der Anwendung des Digital Markets Acts zu geben. In einem Brief an Friedrich Merz schreiben sie, der DMA sei „vielleicht die letzte Chance, die Macht von Digitalmonopolen zu begrenzen und neue Geschäftsfelder von KI bis Robotik für die deutsche und europäische Wirtschaft zu erschließen“. Zu den Unterzeichnern gehören die Chefs von Getyourguide, Personio und Zalando. („Brandbrief an den Bundeskanzler“)
Tagesspiegel: Widerstand gegen Jarasch. Bei den Berliner Grünen regt sich Widerstand gegen die geplante Spitzenkandidatur von Bettina Jarasch bei der Abgeordnetenhauswahl 2026. Jarasch soll dort ein Duo mit Werner Graf bilden. Eine vom Bezirksverband Mitte beantragte Mitgliederbefragung wurde abgelehnt. Als Alternative zu Jarasch wird Ex-Finanzsenator Daniel Wesener gehandelt. („Kreisverband Mitte stellt sich gegen Jarasch-Kandidatur“)
Nicht überlesen!
Taz: Lauterbach zieht Bilanz. In seinem ersten Interview nach dem Ausscheiden als Gesundheitsminister bezeichnet Karl Lauterbach sich selbst als „Lobbyistenschreck“. Er habe sich nur von Leuten beraten lassen, „die kein wirtschaftliches Interesse an den Gesetzen hatten“. Zu gesundheitlichen Themen wolle er sich als Wissenschaftler weiter äußern, sich aber nicht in die Tagespolitik des Ministeriums einmischen. („,Ich habe die Leute nicht belogen‘“)
