Dilemma AfD-Verbotsverfahren + Spaltthema Klimaziel + Rekordhoch im Subventionsbericht

Pünktlich zum Start in einen für Koalition und Regierung ohnehin komplizierten Herbst nimmt die Debatte um ein AfD-Verbot wieder Fahrt auf. An der zum Teil rechtsextremen Funktionärsschicht und Mitgliedschaft der AfD hat sich nichts geändert. Koalition und Regierung senden nach wie vor unterschiedliche Botschaften. Und dann fehlt seit Monaten auch noch die Frau oder der Mann an der Spitze des Verfassungsschutzes – also jene Persönlichkeit, die auf Bundesebene Lage und Aussichten mit einer angemessenen Autorität einordnen könnte. 

Für die Koalition ist die Sache heikel. Zumal auch die Gesellschaft in der Frage gespalten ist. Eine neue Umfrage zeigt, dass 42 Prozent für und 42 Prozent gegen ein Verbotsverfahren sind. Während in der SPD viele bis hoch in die Parteispitze ein Verbotsverfahren unterstützen könnten, lehnt es die Union tendenziell ab. In diese Situation hinein wollen Linke und Grüne ein Verfahren starten – die Grünen haben die Sozialdemokraten demonstrativ zum Gespräch eingeladen.

Dieser Einladung will die SPD folgen. Auch die Linke hat zugesagt. Während es für die Opposition auf der Hand liegt, gegen die potenziell rechtsextremistische Partei vorzugehen, muss die SPD ausbalancieren: Einerseits entspricht es der Mehrheits-Überzeugung – dazu bekannte sie sich jüngst auf dem Parteitag. Andererseits steht die junge Koalition ohnehin auf wackeligen Beinen. „Das Verbotsverfahren muss angegangen werden, ohne dass sich ein parteipolitischer Streit darüber entspinnt“, sagt SPD-Innenpolitiker Helge Lindh Table.Briefings. Er mahnt Grüne und Linke, das Ergebnis dürfe nicht sein, die SPD vorzuführen. „Das wäre unredlich.“ Lindh hält es für „toxisch für das Verfahren wie für die Regierung, wenn die Koalition platzt, weil man sich nicht über das Verbotsverfahren einigen kann“. 

Eine Zusammenarbeit der SPD mit Linken und Grünen könnte einen Keil in die Beziehung zur Union treiben. Auf genug Stimmen, um einen Verbotsantrag zu verabschieden, kämen sie gleichwohl nicht. Bei Anwesenheit aller Mitglieder wären 316 Stimmen nötig; SPD, Grüne und Linke kommen zusammen nur auf 269 MdB – es fehlten 47. Aus Unionskreisen erfuhr Table.Briefings, dass die CSU weitgehend geschlossen gegen ein Verfahren stehe, während einige CDUler vorsichtig ihre Offenheit bekundet haben. Auch der Bundesrat könnte einen Verbotsantrag stellen. Allerdings wäre auch dort keine Mehrheit ohne unionsregierte Länder zu erreichen. 

Die Union im Bundestag lehnt die Gespräche ab. Zwar würden Demokraten selbstverständlich miteinander reden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstagnachmittag, „aber doch bitte nur auf Grundlage ernst gemeinter Gesprächsangebote, die am Ende des Tages auch zu etwas führen“. Alexander Dobrindt, CSU-Innenminister, argumentiert, man müsse die AfD wegregieren, statt ihr durch ein Verbotsverfahren Futter zu geben. Ihn treibt auch die Frage um, ob die Belege der 16 Landesämter und des Bundesamts genügen. Ein scheiterndes Verfahren würde ein fatales Zeichen senden, das der AfD zugutekäme.  

In Verfassungsschutz-Kreisen bestehen nach Informationen von Table.Briefings Zweifel, ob sich die kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinreichend nachweisen lässt. Sie ist nach BVerfG-Rechtsprechung neben der Verfassungsfeindlichkeit Voraussetzung für ein Verbot. Staatsrechtler Markus Ogorek identifizierte hingegen in seiner viel beachteten Untersuchung des Verfassungsschutz-Gutachtens über die AfD 574 Belege als „tendenziell oder möglicherweise einschlägig“. 

Bei der SPD würden es viele gern wie er lösen: Einen Entwurf erarbeiten, aber mit der Abstimmung warten, bis das OVG Münster entschieden hat, ob der Verfassungsschutz die AfD auf Bundesebene als „gesichert rechtsextrem“ einstufen darf. Auch müssten alle V-Leute die AfD verlassen haben, ehe das Verfahren startet, um es nicht zu gefährden – von da an, so warnt wiederum mancher Unionler, wäre die AfD eine „Blackbox“. Andere warnen, dass die Radikalität und gleichzeitige Professionalisierung der AfD keine weitere Verzögerung erlaubten.  

EU-Klimaziel: Die Debatte hat das Potenzial, die Koalition zu entzweien. Bundesumweltminister Carsten Schneider hat sich gegen Pläne des Bundeskanzleramtes gestellt, die Klimaziele aufzuweichen, und an die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag erinnert. „Das Knirschen in der Koalition ist hörbar und schwer erträglich. Ich bin darüber auch stinkig“, sagte Schneider Table.Briefings. Der SPD-Minister warnte vor einem Auseinanderklaffen europäischer und nationaler Verpflichtungen. „Wenn wir auf europäischer Ebene ein abweichendes Ziel für 2040 beschließen, das weniger CO₂-Reduktion vorsieht, national aber gezwungen sind, unter anderem durch das Verfassungsgericht, mehr zu machen, dann wird das eine Sonderbelastung für die deutsche Industrie.“ Das könne niemand wollen. „Jeder, der bei Verstand ist, sollte in diese Richtung gehen“, sagte Schneider.

Schneider reagiert damit auf das Vorgehen des Bundeskanzleramtes, das anstrebt, die Entscheidung über das EU-Klimaziel 2040 den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat (EUCO) zu überlassen. Da im EUCO im Konsens entschieden werden muss, gilt eine Einigung als unwahrscheinlich und käme einer deutlichen Verzögerung des im EU-Klimagesetz vorgesehenen CO₂-Reduktionsziels gleich. 

Das Bundesumweltministerium setzt weiterhin darauf, dass die EU-Umweltminister bei einer Sonderratssitzung kommende Woche entscheiden. Bei fehlendem Konsens innerhalb der Bundesregierung müsste sich Deutschland beim Umweltrat kommende Woche jedoch enthalten. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte am Dienstag vor der Sitzung seiner Fraktion zu einer möglichen Verschiebung der nationalen oder auch EU-Klimaziele: „Diese Entscheidung kann, sehr, sehr toxisch sein.“ Weshalb es sein, kann, dass nun auch die Regierung Merz in Brüssel ein „German Vote“ abgibt, eine Enthaltung wegen Dissens innerhalb der Bundesregierung, lesen Sie im Europe.Table. Horand Knaup, Lukas Knigge, Bernhard Pötter

Regierung: Kabinett verabschiedet Subventionsbericht – und bringt neue Subventionen auf den Weg. Staatliche Finanzhilfen und Steuervergünstigungen sollen im nächsten Jahr einen neuen Rekordwert von 77,8 Milliarden Euro erreichen. Das zeigt der Subventionsbericht, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen wird und der Table.Briefings vorliegt. 2023 lagen die realen Kosten bei 45 Milliarden Euro. Ein großer Teil des Anstiegs geht darauf zurück, dass seit 2024 die Ökostrom-Kosten nicht mehr als EEG-Umlage von den Stromkunden, sondern aus dem Bundeshaushalt finanziert werden; 2024 wurden dafür 18,4 Milliarden Euro benötigt. Die von der Ampel 2023 beschlossene Stromsteuersenkung für Unternehmen, die Schwarz-Rot jetzt verstetigt, schlägt mit Mindereinnahmen von 2,5 Milliarden Euro zu Buche. 

Mehrere geplante Subventionen sind im Bericht noch nicht enthalten. Sowohl die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie, die den Bund gut 2 Milliarden Euro pro Jahr kosten wird, als auch die Wiedereinführung des vergünstigten Agrardiesels, die rund 450 Millionen Euro Mindereinnahmen zur Folge haben, sind nicht einberechnet, weil sie noch nicht formal beschlossen sind. Die entsprechenden Gesetzesentwürfe werden erst an diesem Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht und voraussichtlich im Herbst im Bundestag verabschiedet.  

Der Bund verwendet im Bericht weiterhin einen engen Subventionsbegriff. Diverse Steuererleichterungen, die das Umweltbundesamt als klimaschädliche Subventionen wertet, sind nicht enthalten, weil sie nicht spezifische Unternehmen oder Branchen fördern. Dazu gehören die steuerliche Begünstigung von Diesel, die etwa 7 Milliarden Euro pro Jahr kostet, und die Entfernungspauschale, die 5 bis 6 Milliarden Euro pro Jahr kostet. Dem Wunsch der vorherigen Regierung, die Definition auszuweiten, ist das BMF nicht nachgekommen. Man habe dies geprüft, sei aber zum Ergebnis gekommen, dass „am Subventionsbegriff nach § 12 StabG festgehalten“ werde, heißt es im Bericht, der alle zwei Jahre vorgelegt wird.  

Aus Sicht der Regierung haben die Subventionen insgesamt darum eine positive Klimawirkung. Zu den größten Finanzhilfen gehören 2026 neben der Übernahme der EEG-Kosten die Zuschüsse für Gebäudesanierungen und klimafreundliche Heizungen mit 12 Milliarden Euro und die Förderung der Mikroelektronik mit 5 Milliarden Euro. Als größte Steuererleichterung nennt der Bericht mit 8,8 Milliarden Euro die Ausnahmen für Kapitalgesellschaften bei der Erbschaftssteuer. Malte Kreutzfeldt

Bundestag: Koalition will Regeln für Wahl der Vizepräsidenten verschärfen. Bundestagsvizepräsidenten, Ausschussvorsitzende und Schriftführer sollen künftig mit einer Zweidrittelmehrheit abgewählt werden können. Ein Entwurf für eine Reform der Geschäftsordnung des Parlaments sieht erstmals ein explizites Abwahlverfahren vor. Der Antrag dafür muss von einem Drittel der Abgeordneten gestellt werden. Außerdem werden Sperrfristen für wiederholte Wahlen eingeführt: Scheitert die Wahl eines Kandidaten einer Fraktion, darf der nächste Versuch mit einem anderen Kandidaten frühestens nach drei Wochen stattfinden. Nach drei erfolglosen Kandidaturen muss eine weitere Wahl von einem Viertel der Abgeordneten unterstützt werden. Damit wird es vor allem für die AfD schwieriger, regelmäßig Vizepräsidenten-Wahlen auf die Tagesordnung zu setzen. Maximilian Stascheit

IAA: Merz appelliert an Brüssel. Zur Eröffnung der IAA Mobility in München erklärten sowohl Branchenchefin Hildegard Müller als auch Bundeskanzler Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder, dass in der E-Mobilität die Zukunft liege. Trotzdem appellierten sie an die EU-Kommission, auch Verbrenner-Technologien wie Plug-in-Hybriden und Range Extendern eine Chance zu geben. Das Verbrenner-Aus ab 2035 müsse zurückgenommen werden. Merz versprach den Zulieferern bei seinem Rundgang, sich in Brüssel für die Aufweichung der Flottenziele einzusetzen. Warum Experten dagegen vor einer Abschwächung der EU-Flottengrenzwerte warnen, lesen Sie im Europe.Table. Lukas Knigge

Rente: Reiches Beraterkreis macht eigene Reformvorschläge. Der erst in der vergangenen Woche von Katherina Reiche eingerichtete Ökonomen-Beraterkreis plädiert in einem Impulspapier dafür, das Renteneintrittsalter automatisch an die Lebenserwartung zu koppeln. Dem Vorschlag der Ökonomen Veronika Grimm, Justus Haucap, Stefan Kolev und Volker Wieland zufolge sollen zwei Drittel der gewonnenen Jahre der Erwerbsarbeit und ein Drittel dem Ruhestand zugutekommen. Ab 2030 müsste das Eintrittsalter demnach alle zehn Jahre um ein halbes Jahr steigen.

Die Haltelinie von 48 Prozent soll neu justiert werden, indem die Arbeitszeit des für die Berechnung zugrunde gelegten Standardrentners von 45 auf 47 Beitragsjahre angehoben wird. Rentenerhöhungen sollen an die Preis- statt an die Lohnentwicklung gebunden werden. Der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel soll wieder eingesetzt, die Rente mit 63 abgeschafft und die Mütterrente nicht ausgeweitet werden. 

Ein zweiter Schwerpunkt des Papiers liegt auf der kapitalgedeckten Vorsorge. Den Ökonomen zufolge sollen künftig alle Erwerbstätigen verpflichtend in staatlich zertifizierte, breit gestreute Fonds einzahlen, mit der Möglichkeit, per Opt-out in private Angebote zu wechseln. Die Einbeziehung weiterer Gruppen wie Beamter oder Selbständiger in die gesetzliche Rente lehnen die Autoren dagegen ab, da dies das demografische Problem nicht löse. Die Vorschläge der Reiche-Berater sind auch ein Affront gegen Arbeitsministerin Bärbel Bas, die im kommenden Jahr eine Expertenkommission für eine Rentenreform einsetzen möchte. Maximilian Stascheit

Klöckner-Brief: Laptop-Aufkleber im Plenarsaal sind verboten. Zum Start in die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner einen Brief mit Klarstellungen zum Umgang mit Laptops, Tablets und Handys im Plenarsaal verschickt. „Ausdrücklich untersagt ist die Verwendung von Geräten mit angebrachten Stickern, Aufklebern und sonstigen Botschaften“, schreibt sie darin. Grundsätzlich sei die Nutzung von Laptops und Handys aber gestattet. Aufgrund ihrer Größe und Sichtbarkeit bitte sie aber darum, „auf eine gemäßigte und störungsfreie Nutzung zu achten“. Außerdem erinnert Klöckner daran, dass das Telefonieren mit Smartphones sowie jegliche Foto- und Videoaufnahmen während der Plenarsitzungen verboten sind. Maximilian Stascheit

SPD-Kandidat in Berlin: Steffen Krach will Sauberkeit und Sicherheit zum Thema machen. Der Spitzenkandidat der Berliner SPD für die Landtagswahl in einem Jahr, Steffen Krach, will Sauberkeit und Sicherheit. „Das ist kein Thema, das ich der CDU oder anderen überlassen werde.“ Die Vision von Berlin als sicherste und sauberste Großstadt Europas würde er sich zu eigen machen, betonte der SPD-Politiker, der noch Regionspräsident in Hannover ist. „Sauberkeit in öffentlichem Nahverkehr ist ein Thema, das viele Familien betrifft. Und die familienfreundliche Stadt ist für mich als Sozialdemokrat ein großes Thema.“ 

Außerdem will Krach bei einem möglichen Sieg der SPD den ÖPNV in der Hauptstadt massiv ausbauen. „Berlin ist für mich die Hauptstadt des öffentlichen Nahverkehrs.“ Das bedeute nicht, Autos zu verbieten, aber ein Attraktivitätsprogramm für den öffentlichen Nahverkehr müsse es schon geben. „Ich will, dass es attraktiv ist für die Menschen, auf das Auto zu verzichten.“ Das Gespräch mit dem 46-Jährigen hören Sie ab 5 Uhr im Podcast Table.Today. Michael Bröcker

Gefahr durch Drohnen: Warum Soldaten Polizeiaufgaben übernehmen sollen. Um Piloten von verdächtigen Drohnen über Bundeswehreinrichtungen überprüfen zu können, soll die Bundeswehr künftig deren Identität feststellen dürfen. Das darf sie bisher nicht, noch nicht einmal auf militärischem Gelände. Als Teil des Artikelgesetzes zur Stärkung der militärischen Sicherheit will die Bundesregierung die Truppe mit neuen Befugnissen ausstatten. Das Besondere: Die Identitätsfeststellung soll auch außerhalb militärischer Bereiche möglich werden. Die Regelung würde in die Grundrechte von Personen und in die Zuständigkeiten von Behörden eingreifen. Was Konstantin von Notz, der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, von den Plänen hält, lesen Sie im Security.Table. Viktor Funk

Bildungsmonitor 2025: Wie die Schulqualität in Deutschland ist. Auf den vorderen Plätzen liegen Sachsen, Bayern und Hamburg. Schlusslichter sind NRW, Brandenburg und Bremen. Das Ranking basiert auf einer ökonomischen Analyse des Bildungssystems. Der Fokus liegt nach Angaben der Autoren des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) darauf, wie gut es gelingt, Wohlstand zu sichern und Aufstiegsmöglichkeiten und Teilhabe zu gewährleisten. Welches Land den größten Rückschritt gemacht hat, lesen Sie im Bildung.Table. Bettina Gabbe

De-Risking: China-Abhängigkeit wächst ungehindert weiter. Trotz politischer Appelle zum De-Risking bleibt China für deutsche Unternehmen zentraler Knotenpunkt der Lieferketten. Eine neue Studie der Frankfurt School of Finance & Management zeigt: Mehr als die Hälfte der befragten Firmen hat ihre Beschaffung aus China zwischen 2020 und 2024 nicht reduziert, rund ein Viertel kaufte sogar mehr ein. Gründe seien fehlende Alternativen, Kostendruck und die Rolle Chinas als Technologiegeber. Statt Rückzug verstärken viele Unternehmen demnach weiter ihre lokale Präsenz – und geraten in einen strategischen Spagat zwischen Politik und Wirtschaft. Was zu tun wäre, um die Lücke zwischen Anspruch und Realität zu schließen, lesen Sie im China.Table. Marcel Grzanna

Antrag von Union und SPD zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags

Gesetzentwurf von Union und SPD zur Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder von Abgeordneten 

Impulspapier der Ökonomen Veronika Grimm, Justus Haucap, Stefan Kolev und Volker Wieland im Auftrag des BMWE: „Die gesetzliche Rentenversicherung: Diagnose und Therapie im Jahr 2025“

Brief von Julia Klöckner an alle MdB zur Nutzung von Laptops, Tablets und Smartphones im Plenarsaal

Uwe Schmidt wird neuer Abteilungsleiter I, Zentrales, im Bundespresseamt. Schmidt sei Experte für Reform- und Änderungsprozesse, schrieb Regierungssprecher Stefan Kornelius am Dienstag in einer Mail an die BPA-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter. Der ehemalige Chef der Beratung PD war zuletzt Unterabteilungsleiter im BMZ. Die bisherige Abteilungsleiterin Eva Schmierer war als Staatssekretärin ins BMJV gewechselt. Tom Werle wird neuer Abteilungsleiter IV, Kommunikation. Dort werden auch die Social-Media-Aktivitäten der Bundesregierung und von Bundeskanzler Friedrich Merz gebündelt. Sein Vorgänger Alexander Schiemann ist jetzt Unterabteilungsleiter im BMF. Außerdem übernimmt der Jurist Werle kommissarisch die Abteilung III, politische Information, deren bisherige Leiterin Caroline König in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Nina Lösche, die Leiterin der Abteilung II, Steuerung/Auswertung, behält ihren Posten. In der Mail an die Mitarbeiter schreibt Kornelius, es bestehe die Notwendigkeit, die Regierungskommunikation und das BPA „noch schlagkräftiger“ zu machen, um in einer veränderten Medienwelt dem verfassungsrechtlichen Auftrag der Information und Kommunikation nachzukommen. Deshalb werde es nun einen Reformprozess geben, der im kommenden Jahr abgeschlossen werden soll. Michael Bröcker, Sven Siebert 

Robin Wagener wird auch in dieser Legislaturperiode die deutsch-ukrainische Parlamentariergruppe leiten. Die Grünen stellen den Vorsitz für diese Gruppe. Wagener streitet seit der Vollinvasion Russlands in die Ukraine für eine stärkere Unterstützung Kyjiws. Was er als Vorsitzender der Gruppe von der neuen Bundesregierung fordert, lesen Sie im Security.Table. Viktor Funk 

Jakob Blasel wird nicht erneut als Bundessprecher der Grünen Jugend kandidieren. Das verkündete er in einer Erklärung auf seinem Instagram-Account. Dort zeigt sich Blasel stolz auf sein Jahr als Bundessprecher. Der 24-Jährige will sich jetzt auf sein Studium der Umwelt- und Rechtswissenschaften in Lüneburg konzentrieren. (Spiegel) 

Britta Müller, Gesundheitsministerin von Brandenburg, ist in das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eingetreten. Im Herbst 2024 beendete sie nach 25 Jahren ihre Mitgliedschaft in der SPD. Die Politikerin gehört auf Vorschlag des BSW als Parteilose dem Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) an. (Welt) 

Europe.Table: Macron gerät bei Suche nach neuem Premier unter Zeitdruck. Zum dritten Mal innerhalb eines Jahres muss Frankreichs Präsident einen neuen Premierminister ernennen. Anders als zuvor kann Emmanuel Macron nicht auf Zeit spielen – die Finanzmärkte machen Druck. Warum die Investoren Frankreich inzwischen kritischer sehen als Italien, lesen Sie hier. 

Europe.Table: Die EU verliert die Geduld mit Serbien. „In Belgrad haben wir ein Problem“, sagt Erweiterungskommissarin Marta Kos. Weshalb die Kommission härtere Töne gegenüber Präsident Aleksandar Vučić anschlägt, lesen Sie hier. 

Bildung.Table: Tests allein verbessern Deutschkenntnisse nicht. In elf Bundesländern sind Sprachstandserhebungen in der Kita inzwischen Pflicht. Sie sollten Ausgangspunkt einer guten Sprachförderung sein. Woran diese in der Praxis zu scheitern droht, lesen Sie hier. 

Bildung.Table: Ruf nach Recht auf Medienbildung. Im digitalen Zeitalter müsse das Recht auf Bildung neu durchdacht werden, fordern Birgita Dusse von der GEW und Anne-Sophie Waag von Wikimedia. Welche Gefahren sie sonst sehen und wie Bildung sich ändern muss, lesen Sie hier. 

ESG.Table: Wie Unternehmen mit Satellitendaten EU-Regeln einhalten. Ab 2026 müssen Unternehmen für bestimmte Produkte nachweisen, dass sie entwaldungsfrei produziert wurden. Satellitendaten können ihnen dabei helfen. Wie das funktioniert und welche Instrumente zum Einsatz kommen, lesen Sie hier. 

ESG.Table: Axel Springer tritt aus Science Based Targets Initiative aus. Ende Juli löste das Medienhaus seine ESG-Abteilung auf. Jetzt wurde der nächste Schritt vollzogen: Wissenschaftliche CO₂-Reduktionsziele sind nicht mehr gefragt. Dabei hatte Springer ursprünglich ganz andere Ziele. Welche das waren, lesen Sie hier. 

ESG.Table: Von der Kompostierung des Geldes. Wie man mit Kapital Natur erneuern und Resilienz erzeugen kann, beschreibt Sebastian Fittko in seinem Gastbeitrag. Was das mit der Kompostierung von Geld zu tun hat, lesen Sie hier. 

China.Table: Peking setzt von der Leyen unter Druck. In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union dürfte Ursula von der Leyen am Mittwoch auch auf Chinas Anti-Dumping-Zölle eingehen. Die Handelsbilanz verschiebt sich weiter zu Europas Ungunsten. Warum Plattformen wie Temu ein Problem sind, lesen Sie hier. 

China.Table: Asean am Scheideweg. Rivalitäten zwischen Großmächten, Protektionismus und geopolitische Unsicherheit setzen den asiatischen Staatenbund unter Druck. Malaysias Premierminister Anwar Ibrahim ruft zu mehr Offenheit, Reformen und Solidarität auf. Seinen Gastbeitrag lesen Sie hier. 

SZ: Deutschland fordert stärkere Öl-Sanktionen. Deutschland und Frankreich fordern in einem gemeinsamen Arbeitspapier härtere EU-Sanktionen gegen russische Ölexporte. Im Fokus stehen nicht nur russische Konzerne, sondern auch Tanker der Schattenflotte sowie Raffinerien in Drittstaaten. Damit rücken erstmals Strafmaßnahmen gegen ausländische Firmen, die bei der Umgehung helfen, in den Blick. Gleichzeitig bereitet die EU-Kommission ihr 19. Sanktionspaket vor. („Wie Berlin und Paris die russischen Ölexporte abwürgen wollen“) 

Welt: Ehemaliger Neonazi als AfD-Anwalt. Die AfD in Bayern klagt gegen die Aufnahme in ein Verzeichnis extremistischer Organisationen. Dabei lässt sich der Landesverband von einem Anwalt mit Neonazi-Vergangenheit vertreten. Frederic S. war 1998 in die NPD eingetreten, sprach als Redner bei zahlreichen Neonaziaufmärschen und wurde im Antrag der Bundesregierung für ein Verbot der rechtsextremen Partei im Jahr 2000 mehrfach namentlich genannt und zitiert. Obwohl seine aktive Zeit in der Szene inzwischen 24 Jahre zurückliegt, ist er nicht zu einer Distanzierung bereit. („Klage gegen Extremisten-Liste — AfD Bayern beauftragt früheren Neonazi als Anwalt“) 

Handelsblatt: Rheinmetall punktet beim „Operationsplan Deutschland“. Bis zu 260 Millionen Euro erhielt Rheinmetall Project Solutions im vergangenen Jahr für die logistische Unterstützung der Bundeswehr bei der Truppenverlegung. Im Rahmen der Übung „Grand Eagle“, die Teil des Großmanövers „Quadriga 2025“ ist, rief diese nun erstmals das Komplettpaket ab – darunter mobile Kasernen, Überwachungssysteme, medizinische Container und Minenräumdienste. Das Unternehmen punktete im Direktvergleich vor allem mit der Vorerfahrung aus Auslandseinsätzen der Bundeswehr in der Errichtung von Feldlagern. („Wie Rheinmetall in 14 Tagen mobile Kasernen aufbaut“) 

Taz: Bürger wollen höhere Steuern auf Kapital und Erbschaften. Ein vom Bundestag eingesetzter Bürgerrat, in dem 40 ausgeloste Menschen unterstützt von Experten Vorschläge für gerechte Steuern und Finanzen erarbeiten sollte, hat am Montag seinen Bericht vorgelegt. Darin fordern die Beteiligten mit großer Mehrheit, Kapitaleinkünfte von privaten Großanlegern mit dem regulären Einkommensteuersatz zu beteuern, berichtet Hannes Koch. Große Unterstützung fanden auch eine einmalige Vermögensabgabe und ein Verzicht auf Firmen-Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer. Der CDU-Finanzpolitiker Georg Günther kündigte bei der Übergabe immerhin an, er nehme sich die „Vorschläge zu Herzen“. („Bürgerrat für mehr Erbschaftsteuer“)

SZ: Merz lässt Verbrenner-Frage offen 

FAZ: Israel greift Hamas-Führung in Doha militärisch an 

Tagesspiegel: Sabotage in Berlin – Zehntausende ohne Strom 

Handelsblatt: Milliarden für Mistral 

Sächsische Zeitung: Trotz Entlastungspaket des Bundes: Strom bleibt teuer im Osten

Zeit: Beitragsbemessungsgrenze: Willkommen in der Idiokratie 

Spiegel: US-Demokraten zeigen mutmaßliches Trump-Schreiben an Epstein 

Taz: Ein Monument für Afrikas Neuordnung 

Handelsblatt: Deutschland manövriert sich in ein Gaspreis-Dilemma 

NZZ: „Die Leichen kommen nachts an“ – wie Medien auf die Relotius-Geschichten einer künstlich generierten Journalistin hereinfielen

Markus Lanz, 23:15 Uhr: Nancy Faeser, Robin Alexander, Gerald Knaus

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Veronika Grimm, Wirtschaftsweise: Krise in Frankreich 

7:15 Uhr: Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der Unions-Fraktion: Sozialstaatsreform 

8:10 Uhr: Kaweh Mansoori, Verkehrsminister von Hessen (SPD): Autostandort Deutschland 

ARD 

7:10 Uhr: Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher (SPD): Sportförderung 

8:10 Uhr: Otto Fricke, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Olympischen Sportbundes (FDP): Sportförderung 

rbb24–Inforadio 

7:05 Uhr: Martin Matz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus: Anschlag in Berlin Treptow-Köpenick 

7:25 Uhr: Robert Crumbach, Finanzminister von Brandenburg (BSW): Verteilung des Sondervermögens des Bundes 

phoenix 

8:30 Uhr: Asiem El Difraoui, Politologe: Situation in Gaza 

Welt TV 

7:30 Uhr: Simon Wolfgang Fuchs, Professor für Nahoststudien: Israel greift Hamas-Spitze in Katar an 

8 Uhr: Manfred Weber, EVP-Partei- und Fraktionsvorsitzender (CSU): Ursula von der Leyens Rede zur Lage der Europäischen Union 

9:30 Uhr: Michael Kellner, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher (Grüne): Autostandort Deutschland 

10:30 Uhr: Katarina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments (SPD): Ursula von der Leyens Rede zur Lage der Europäischen Union 

14:30 Uhr: Sergey Lagodinsky, EU-Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (Grüne): Ursula von der Leyens Rede zur Lage der Europäischen Union 

Bundestag I: Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Gesetzentwürfe von Nina Warken zur Anpassung der Krankenhausreform und zur Verschärfung der Regeln für den Online-Verkauf von Cannabis. 10 Uhr

Bundestag II: In der ersten Regierungsbefragung nach der Sommerpause stellen sich Boris Pistorius und Nina Warken den Fragen der Abgeordneten. 13:05 Uhr 

Bundestag III: Im Haushaltsausschuss des Bundestags wird zum zweiten Mal die Sonderermittlerin für die Maskenbeschaffungen, Margaretha Sudhof, befragt. 14 Uhr

Bundestag IV: Öffentliche Anhörung der Ausschüsse für die Angelegenheiten der Europäischen Union (14:30 Uhr) sowie für Wohnen (16:30 Uhr). 

Europa I: Rede zur Lage der Union von Ursula von der Leyen. Europäisches Parlament Straßburg, 9 Uhr 

Europa II: Friedrich Merz begrüßt den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa. Bundeskanzleramt, 19:30 Uhr 

Wirtschaft: Energiekonferenz der Betriebsräte von EnBW, Leag, RWE, Uniper, Vattenfall und Eon. Friedrich Merz hält eine Rede und nimmt an einer Talkrunde teil. Landesvertretung der Hansestadt Bremen und Bremerhaven beim Bund, 16 Uhr

Außenpolitik: Johann Wadephul empfängt seinen niederländischen Amtskollegen David van Weel. Gemeinsame Pressekonferenz im Auswärtigen Amt, 13:45 Uhr

Dialog: Frank-Walter Steinmeier besucht das Körber-Haus in Hamburg, ein Begegnungszentrum für Menschen aller Generationen und Kulturen. 10 Uhr

Wissenschaft: Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas, spricht bei einer Konferenz der Europäischen Gesellschaft für Internationales Recht in den Räumlichkeiten der Freien Universität Berlin. 15 Uhr. Weitere Informationen.

Christiane Hohmann, Botschafterin in Oslo, 61

Hendrik Bollmann, MdB (SPD), 46

Henning Rehbaum, MdB (CDU), 52

Unser Tipp führt Sie heute zu einem Fußball-Klassiker im tiefen Südwesten Berlins. Am 23. September (18.30 Uhr) kommen dort auf Initiative von Table.Briefings ein paar Legenden der Fußball-Leidenschaft zusammen, um es mit dem Europameister der Parlamentsmannschaften aus dem Jahr 2022 aufzunehmen. Um 18.30 Uhr spielen die FV Wannsee All Stars gegen den FC Bundestag. Beim Gastgeber laufen aber nicht nur Altherren-Legenden wie Michael Sziedat (Hertha BSC) und sein Sohn Stefan auf. Das Team hat sich mit Medienschaffenden verstärkt, die heute am Mikrofon ähnlich erfolgreich sind wie früher am Ball. Spiegel-Autor und Fernsehmacher Markus Feldenkirchen etwa, der Podcaster Micky Beisenherz, SZ-Autor Georg Ismar sowie unter anderem die Table-Kollegen Alexander Wiedmann, Dirk Reimann, Martin Betz und Michael Bröcker. Außerdem: die frühere Nationalspielerin Ariane Hingst und Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer. Moderieren wird Table-Podcast-Chef Florian Fischer. Der Eintritt ist frei. Zuschauen lohnt doppelt, denn am Spielfeldrand wird für die Kinderkrebshilfe gesammelt. Helene Bubrowski  

FV Wannsee All Stars – FC Bundestag | 23. September, 18.30 Uhr, Alsenstraße 14, 14109 Berlin

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Laura Block, Frederik Bombosch, Stefan Braun, Michael Bröcker, Damir Fras, Daniel Friesen, Tim Gabel, Markus Grabitz, Magdalena Latz, Fabian Peltsch, Bernhard Pötter, Leonard Schulz, Arne Schütte und Sara Sievert mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.