Regierung: Kabinett verabschiedet Subventionsbericht – und bringt neue Subventionen auf den Weg. Staatliche Finanzhilfen und Steuervergünstigungen sollen im nächsten Jahr einen neuen Rekordwert von 77,8 Milliarden Euro erreichen. Das zeigt der Subventionsbericht, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen wird und der Table.Briefings vorliegt. 2023 lagen die realen Kosten bei 45 Milliarden Euro. Ein großer Teil des Anstiegs geht darauf zurück, dass seit 2024 die Ökostrom-Kosten nicht mehr als EEG-Umlage von den Stromkunden, sondern aus dem Bundeshaushalt finanziert werden; 2024 wurden dafür 18,4 Milliarden Euro benötigt. Die von der Ampel 2023 beschlossene Stromsteuersenkung für Unternehmen, die Schwarz-Rot jetzt verstetigt, schlägt mit Mindereinnahmen von 2,5 Milliarden Euro zu Buche.
Mehrere geplante Subventionen sind im Bericht noch nicht enthalten. Sowohl die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie, die den Bund gut 2 Milliarden Euro pro Jahr kosten wird, als auch die Wiedereinführung des vergünstigten Agrardiesels, die rund 450 Millionen Euro Mindereinnahmen zur Folge haben, sind nicht einberechnet, weil sie noch nicht formal beschlossen sind. Die entsprechenden Gesetzesentwürfe werden erst an diesem Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht und voraussichtlich im Herbst im Bundestag verabschiedet.
Der Bund verwendet im Bericht weiterhin einen engen Subventionsbegriff. Diverse Steuererleichterungen, die das Umweltbundesamt als klimaschädliche Subventionen wertet, sind nicht enthalten, weil sie nicht spezifische Unternehmen oder Branchen fördern. Dazu gehören die steuerliche Begünstigung von Diesel, die etwa 7 Milliarden Euro pro Jahr kostet, und die Entfernungspauschale, die 5 bis 6 Milliarden Euro pro Jahr kostet. Dem Wunsch der vorherigen Regierung, die Definition auszuweiten, ist das BMF nicht nachgekommen. Man habe dies geprüft, sei aber zum Ergebnis gekommen, dass „am Subventionsbegriff nach § 12 StabG festgehalten“ werde, heißt es im Bericht, der alle zwei Jahre vorgelegt wird.
Aus Sicht der Regierung haben die Subventionen insgesamt darum eine positive Klimawirkung. Zu den größten Finanzhilfen gehören 2026 neben der Übernahme der EEG-Kosten die Zuschüsse für Gebäudesanierungen und klimafreundliche Heizungen mit 12 Milliarden Euro und die Förderung der Mikroelektronik mit 5 Milliarden Euro. Als größte Steuererleichterung nennt der Bericht mit 8,8 Milliarden Euro die Ausnahmen für Kapitalgesellschaften bei der Erbschaftssteuer. Malte Kreutzfeldt
