EU-Klimaziel: Die Debatte hat das Potenzial, die Koalition zu entzweien. Bundesumweltminister Carsten Schneider hat sich gegen Pläne des Bundeskanzleramtes gestellt, die Klimaziele aufzuweichen, und an die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag erinnert. „Das Knirschen in der Koalition ist hörbar und schwer erträglich. Ich bin darüber auch stinkig“, sagte Schneider Table.Briefings. Der SPD-Minister warnte vor einem Auseinanderklaffen europäischer und nationaler Verpflichtungen. „Wenn wir auf europäischer Ebene ein abweichendes Ziel für 2040 beschließen, das weniger CO₂-Reduktion vorsieht, national aber gezwungen sind, unter anderem durch das Verfassungsgericht, mehr zu machen, dann wird das eine Sonderbelastung für die deutsche Industrie.“ Das könne niemand wollen. „Jeder, der bei Verstand ist, sollte in diese Richtung gehen“, sagte Schneider.
Schneider reagiert damit auf das Vorgehen des Bundeskanzleramtes, das anstrebt, die Entscheidung über das EU-Klimaziel 2040 den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat (EUCO) zu überlassen. Da im EUCO im Konsens entschieden werden muss, gilt eine Einigung als unwahrscheinlich und käme einer deutlichen Verzögerung des im EU-Klimagesetz vorgesehenen CO₂-Reduktionsziels gleich.
Das Bundesumweltministerium setzt weiterhin darauf, dass die EU-Umweltminister bei einer Sonderratssitzung kommende Woche entscheiden. Bei fehlendem Konsens innerhalb der Bundesregierung müsste sich Deutschland beim Umweltrat kommende Woche jedoch enthalten. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte am Dienstag vor der Sitzung seiner Fraktion zu einer möglichen Verschiebung der nationalen oder auch EU-Klimaziele: „Diese Entscheidung kann, sehr, sehr toxisch sein.“ Weshalb es sein, kann, dass nun auch die Regierung Merz in Brüssel ein „German Vote“ abgibt, eine Enthaltung wegen Dissens innerhalb der Bundesregierung, lesen Sie im Europe.Table. Horand Knaup, Lukas Knigge, Bernhard Pötter
