SZ: Deutschland fordert stärkere Öl-Sanktionen. Deutschland und Frankreich fordern in einem gemeinsamen Arbeitspapier härtere EU-Sanktionen gegen russische Ölexporte. Im Fokus stehen nicht nur russische Konzerne, sondern auch Tanker der Schattenflotte sowie Raffinerien in Drittstaaten. Damit rücken erstmals Strafmaßnahmen gegen ausländische Firmen, die bei der Umgehung helfen, in den Blick. Gleichzeitig bereitet die EU-Kommission ihr 19. Sanktionspaket vor. („Wie Berlin und Paris die russischen Ölexporte abwürgen wollen“)
Welt: Ehemaliger Neonazi als AfD-Anwalt. Die AfD in Bayern klagt gegen die Aufnahme in ein Verzeichnis extremistischer Organisationen. Dabei lässt sich der Landesverband von einem Anwalt mit Neonazi-Vergangenheit vertreten. Frederic S. war 1998 in die NPD eingetreten, sprach als Redner bei zahlreichen Neonaziaufmärschen und wurde im Antrag der Bundesregierung für ein Verbot der rechtsextremen Partei im Jahr 2000 mehrfach namentlich genannt und zitiert. Obwohl seine aktive Zeit in der Szene inzwischen 24 Jahre zurückliegt, ist er nicht zu einer Distanzierung bereit. („Klage gegen Extremisten-Liste — AfD Bayern beauftragt früheren Neonazi als Anwalt“)
Handelsblatt: Rheinmetall punktet beim „Operationsplan Deutschland“. Bis zu 260 Millionen Euro erhielt Rheinmetall Project Solutions im vergangenen Jahr für die logistische Unterstützung der Bundeswehr bei der Truppenverlegung. Im Rahmen der Übung „Grand Eagle“, die Teil des Großmanövers „Quadriga 2025“ ist, rief diese nun erstmals das Komplettpaket ab – darunter mobile Kasernen, Überwachungssysteme, medizinische Container und Minenräumdienste. Das Unternehmen punktete im Direktvergleich vor allem mit der Vorerfahrung aus Auslandseinsätzen der Bundeswehr in der Errichtung von Feldlagern. („Wie Rheinmetall in 14 Tagen mobile Kasernen aufbaut“)
Taz: Bürger wollen höhere Steuern auf Kapital und Erbschaften. Ein vom Bundestag eingesetzter Bürgerrat, in dem 40 ausgeloste Menschen unterstützt von Experten Vorschläge für gerechte Steuern und Finanzen erarbeiten sollte, hat am Montag seinen Bericht vorgelegt. Darin fordern die Beteiligten mit großer Mehrheit, Kapitaleinkünfte von privaten Großanlegern mit dem regulären Einkommensteuersatz zu beteuern, berichtet Hannes Koch. Große Unterstützung fanden auch eine einmalige Vermögensabgabe und ein Verzicht auf Firmen-Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer. Der CDU-Finanzpolitiker Georg Günther kündigte bei der Übergabe immerhin an, er nehme sich die „Vorschläge zu Herzen“. („Bürgerrat für mehr Erbschaftsteuer“)
