Schnelle Beschaffung + Besorgte Exil-Russen + Fehlendes Lithium-Recycling

Die Bundeswehr braucht mehr Material, und zwar schnell. Die Nato geht davon aus, dass Russland 2029 in der Lage ist, Gebiete des Bündnisses anzugreifen. Nicht anders sieht es der deutsche Auslandsgeheimdienst. Doch vorbereitet ist man darauf hierzulande noch nicht. Nach jahrelanger Unterfinanzierung fehlt es der Truppe an allem, von der Luftverteidigung bis zur Munition. Geld ist jetzt vorhanden, aber die Industrie wird ihre Kapazitäten nur hochfahren, wenn entsprechende Aufträge erteilt sind.  

Die Regierung weiß um dieses Henne-Ei-Problem und sucht den Schulterschluss mit der Industrie. Die ist vorsichtig optimistisch und in einer luxuriösen Position: Ohne sie geht es nicht. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat diese Woche hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von deutschen Rüstungsunternehmen wie MBDA, Renk und Hensoldt eingeladen. Dazu Verbände wie den Industrieverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und Start-ups wie Stark Defence. Ziel: ein Round Table im Bendlerblock. Die Runde hatte rund 90 Minuten Zeit, um mit Regierungsvertretern, darunter auch dem künftigen Rüstungsstaatssekretär Jens Plötner, über anstehende Herausforderungen zu sprechen.  

Einigen Teilnehmern blieb das Treffen zu oberflächlich. Noch ist nämlich nicht viel konkret geworden. Trotzdem soll das Format bald wiederholt werden, mit drei bis vier solcher Treffen pro Jahr wird in Industriekreisen gerechnet. Der engere Schulterschluss mit der Industrie ist eine Konsequenz aus der im vergangenen Jahr beschlossenen nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie. Kurz zuvor hatten das BMVg und das Wirtschaftsministerium den Entwurf für das neue Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz vorgelegt.  

Wettbewerber sollen beispielsweise durch Vorauszahlungen besser gefördert werden. Und das soll nach dem Willen von Pistorius und Katherina Reiche auch sehr bald beschlossen werden. Nicht aufgegriffen wurde in dem Entwurf die Forderung nach einer Anhebung der 25-Millionen-Euro-Grenze, ab der eine Zustimmung des Bundestages für Einzelbeschaffungen zwingend ist. Im Haushaltsausschuss des Bundestages will man aber dazu beitragen, die Prozesse so weit es geht zu beschleunigen, sagte Andreas Mattfeldt, Unions-Hauptberichterstatter des Einzelplan 14, Table.Briefings. Mehr dazu und zur Frage, welche Bedenken die Industrie noch zu dem Gesetz hat, lesen Sie im Security.Table.  

FCAS: Selbsterteilte Hausaufgaben für Pistorius und Lecornu. Die Verteidigungsminister aus Deutschland und Frankreich, Boris Pistorius und Sébastien Lecornu, sollen wieder Ordnung in das deutsch-französisch-spanische 100-Milliarden-Euro-Kampfjet-Projekt Future Combat Air System (FCAS) bringen. Pistorius versicherte am Donnerstagabend in Osnabrück, es gebe keine Hürden, „über die wir nicht herüberkämen“. Bis Jahresende wollen die Minister „Klarheit schaffen“. Lecornu sagte, man werde prüfen, was gut und was schlecht gelaufen ist, entsprechende Anweisungen an die Staatssekretäre erteilen und dann Kanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron Lösungsvorschläge vorlegen.  

Lecornu aber ist in Sorge, dass die selbstgesteckte Deadline für eine Fertigstellung des Programms im Jahr 2040 gerissen werden könnte. So argumentiert auch der CEO des französischen Kampfjet-Bauers Dassault, Eric Trappier. Er fordert, eine klarere Kompetenzverteilung. Trappiers offensives Buhlen um den Großteil der Aufträge für die Fertigung des Kampfjets im Herzen des Programms sorgte in der deutschen Luftfahrtindustrie zuletzt für Sorgen um ein Fortbestehen des Kampfflugzeugbaus. Wie der streitlustige CEO nun auch den belgischen Verteidigungsminister gegen sich aufgebracht hat, lesen Sie im Security.Table. Gabriel Bub 

Aufrüstung der Bundeswehr: Problem Lieferkette. Im Kabinett und im BMVg dreht sich aktuell vieles um die Wörter schneller und mehr. Doch bevor die Bundeswehr auf eine bessere Ausstattung und Rüstungskonzerne auf hohes Wachstum hoffen können, müssen die Unternehmen ein Problem lösen: Die Lieferketten sind dem Boom noch nicht gewachsen. Die Hintergründe dazu lesen Sie am Samstag im CEO.Table. Alex Hofmann 

Humanitäre Visa: Dobrindts Entscheidung trifft auch Exil-Russen.  

Der Bundesinnenminister hat sämtliche humanitären Aufnahmeprogramme für Geflüchtete gestoppt. Sollte die neue Regel konsequent umgesetzt werden, würden Regimegegner in erster Linie aus Afghanistan, Syrien, aber auch aus Russland nicht mehr mit humanitären Visa nach Deutschland gelangen können. Jenseits des Asylrechts gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes gewährte Deutschland bisher auf Basis des Paragraf 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes Menschen aus politischen Gründen Schutz.    

Seit Mittwochabend heißt es auf der Homepage des Innenministeriums: Alle Verfahren ausgesetzt. Auch auf Nachfrage traf das Ministerium keine Unterscheidung, für welche Länder oder Gruppen die Entscheidung gilt und für welche nicht. Eine Sprecherin teilte mit: „Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich zu beenden und keine neuen Programme aufzulegen.“ Derzeit werde geprüft, wie dies mit Blick auf die verschiedenen Programme umgesetzt werden könne. „Bis zu einer Entscheidung sind alle Verfahren ausgesetzt.“  

Seit 2022 bilden Geflüchtete aus Afghanistan, Syrien, Russland, Sudan und Südsudan die größten Gruppen, die auf diesem Weg eingereist sind. Der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky, der sich insbesondere für russische Oppositionelle einsetzt, kritisiert die Entscheidung Dobrindts: „Es wäre ein Fehler in jetzigen Kriegszeiten, wenn wir die Oppositionellen aus Russland ihrem Schicksal überlassen“, sagte Lagodinsky Table.Briefings. „Deutschland hat sich bisher vorbildlich verhalten und sollte die Fluchtwege für sie jetzt nicht verschließen.“ Viktor Funk   

Heizungsmarkt: Erstmals mehr Wärmepumpen als Gasheizungen verkauft. Zwei Jahre nach der massiven Kampagne gegen die Wärmepumpe hat sich diese zur beliebtesten Heizung Deutschland entwickelt. Nach Informationen von Branchen-Insidern sind im ersten Halbjahr 2025 rund 139.000 Wärmepumpen abgesetzt worden. Die Zahl lag damit erstmals höher als bei Gasheizungen, von denen rund 133.000 verkauft wurden. Damit zeigt sich eine massive Verschiebung im Markt: In den Jahren 2023 und 2024 lag die Zahl der verkauften Gasheizungen jeweils mehr als doppelt so hoch wie die der Wärmepumpen.  

Ob der Trend anhält, hängt von den künftigen Rahmenbedingungen ab. Bisher profitiert der Wärmepumpen-Markt von staatlichen Zuschüssen, die zwischen 30 und 70 Prozent der Investitionskosten betragen können. Die Sorge, dass diese nach dem Regierungswechsel entfallen könnten, hatte zum Jahreswechsel zu einem starken Anstieg der Anträge geführt; zuletzt sind diese aber wieder zurückgegangen. Auch ist unklar, ob die Regeln für den Heizungseinbau Bestand haben. Das geltende Gebäudeenergiegesetz sieht vor, dass Mitte 2026 in Großstädten bzw. Mitte 2028 in kleineren Orten keine neuen fossil betriebenen Heizungen mehr eingebaut werden dürfen; die schwarz-rote Regierung hat hier Änderungen angekündigt, aber noch keine Details genannt. Unabhängig davon verlieren Gasheizungen aber an Attraktivität, weil Gas durch Steigerungen bei CO₂-Preis und Netzentgelten in den nächsten Jahren deutlich teurer werden dürfte. Malte Kreutzfeldt 

EU-China-Gipfel: Es reicht nur für den kleinsten gemeinsamen Nenner. Die EU und China haben sich in einem symbolischen Akt der Einigkeit dazu verpflichtet, die Welt im Kampf gegen den Klimawandel anzuführen. Damit beendeten beide Seiten den Gipfel in Peking mit dem Minimalergebnis, das im Vorlauf erwartet worden war. Ein „verbesserter Dialogmechanismus zur Ausfuhrkontrolle“ wurde eingerichtet, um Probleme bei der Lizenzvergabe von seltenen Erden und Permanentmagneten schneller zu identifizieren. Bei anderen Anliegen wie Chinas Rolle im russischen Angriffskrieg konnte die EU Peking keine öffentlichen Zugeständnisse abringen. 

Für Ursula von der Leyen stehen die Beziehungen an einem „Wendepunkt“. Das Verhältnis müsse wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Dazu müsse China den Marktzugang für EU-Unternehmen verbessern, die Folgen chinesischer Überkapazitäten minimieren und Exportkontrollen abbauen, sagte die EU-Kommissionspräsidentin. Alle Instrumente blieben auf dem Tisch, „bis wir ein zufriedenstellendes Ergebnis haben“, warnte sie. Staats- und Parteichef Xi Jinping kritisierte europäische Zölle und beklagte Beschränkungen gegen chinesische Elektroautos und medizintechnische Geräte. Er behauptete, Abhängigkeiten seien „keine Bedrohung“, und spielte damit europäische Sorgen vor einseitigen Handelsbeziehungen herunter. Wie Experten die Ergebnisse des Gipfels einordnen, lesen Sie im China.Table. Manuel Liu 

Industriestrompreis: Regierungsfraktionen wollen mehr Branchen fördern. Union und SPD wollen dafür sorgen, dass mehr energieintensive Sektoren in den Genuss des geplanten Industriestrompreises kommen, als es die EU-Kommission bisher vorgesehen hat. Die EU-Kommission will 91 Branchen begünstigen. Im Juni hatte sie ihren Beihilferahmen CISAF vorgelegt und darin auf die sogenannte KUEBLL-Liste von 2022 verwiesen – enthalten sind darin zum Beispiel Raffinerien und die Grundstoffchemie. Die Mitgliedsstaaten haben aber die Möglichkeit nachzuweisen, dass mehr Wirtschaftszweige die Schwellenwerte zur Strom- und Handelsintensität erreichen. Wie Union und SPD mit den ökologischen Gegenleistungen von geförderten Unternehmen umgehen wollen, lesen Sie im Europe.Table. Manuel Berkel   

Rentenpaket: Welche Nachbesserungen die Rentenversicherung anmahnt. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund will in mehreren Punkten noch Änderungen am Entwurf des BMAS erreichen, bevor das Kabinett ihn voraussichtlich am 6. August verabschiedet. Zum einen plädiert sie für andere Regeln zur Berechnung der künftigen Höhe der Bundeszuschüsse. Der jetzige Plan werde vergangene Kürzungen fortschreiben, kritisiert sie. Dadurch würde die Belastung der Beitragszahlenden steigen, heißt es in dem Schreiben. Die Versicherung beklagt schon lange, die Zuschüsse würden immer wieder aus rein haushalterischen Spargründen gekürzt.

Änderungsbedarf sieht die DRV auch bei der Mütterrente III. Neben der eigentlichen Leistung müsse der Bund auch die zusätzlichen Verwaltungskosten übernehmen. Zudem sei es „sachgerecht“, die Mütterrente I und II ebenfalls aus Steuermitteln zu zahlen. Die Versicherung bleibt dabei, dass sie eine Auszahlung vor 2028 wegen Neuprogrammierungen und Tausenden von Testläufen nicht leisten könne. Sollte der Start wie vom Koalitionsausschuss beschlossen dennoch vorverlegt werden, könnten „Zeitplanverschiebungen (...) nicht ausgeschlossen werden“. Die Wechselwirkungen mit anderen Sozialleistungen würden außerdem zu „nicht bezifferbaren Mehraufwänden“ führen, auch bei anderen Leistungsträgern. Das BMAS wollte die Stellungnahme nicht kommentieren. Okan Bellikli

Kritische Rohstoffe: Vorstandschef fordert Lithium-Recycling in Europa. Der CEO der Helm AG, Stephan Schnabel, kritisiert die fehlende politische Unterstützung für das Wiederverwerten von Lithium. Das Material, das essenziell für die E-Mobilität ist, liege in Europa „buchstäblich auf der Straße“, schreibt er in einem Gastbeitrag für Table.Briefings. Doch anstatt es selbst aufzubereiten, exportiere Europa seine Batterierückstände, „Schwarze Masse“ genannt, nach Asien, damit sie dort recycelt würden. Wenn sich das nicht ändere, schlittere die Wirtschaft „in die nächste Abhängigkeit“, so der Chef des Hamburger Chemieunternehmens, das Niederlassungen in mehr als 30 Ländern hat. Es brauche jetzt schnelle Genehmigungen, Geld sowie „strategischen Pragmatismus“. Was Schnabel darunter versteht, lesen Sie im ESG.Table. Marc Winkelmann  

Tierhaltung: Warum mehr Rinder auf die Weide sollten. Über die Klimawirkung von Nutztieren wird heftig gestritten. Die Methan-rülpsende Kuh ist dabei zum Symbol geworden. Dabei lohnt sich eine differenzierte Debatte, denn auf der Weide sind Kühe wertvoll für Biodiversität, Ernährungssicherung und Klimaschutz. Doch in Deutschland stehen immer weniger Rinder auf den Wiesen. Zuletzt verschob die Bundesregierung auch noch die lange angekündigte Weideprämie. Warum die Weidehaltung zurückgeht und was die Tierhalter zur neuen GAP-Reform sagen, lesen Sie im Agrifood.Table. Cornelia Meyer 

Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit: Ende des Gießkannenprinzips. In einem aktuellen Positionspapier empfiehlt das Kiel Institut für Weltwirtschaft, die Entwicklungszusammenarbeit nach gemeinsamen Interessen auszurichten. Besonders lohnenswert sind den Forschenden zufolge Mittel für globale Gesundheit, Handel und Infrastruktur. Diese müssten aber gezielter eingesetzt werden, meint Tobias Heidland, Leiter des Forschungszentrums „Internationale Entwicklung“ am IfW: „Es ist relativ eindeutig, dass wir mit begrenzteren Mitteln nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip vorgehen können, sondern unsere Entwicklungszusammenarbeit stärker fokussieren sollten.“ Was das bedeutet, lesen Sie im Africa.Table. David Renke 

Reem Alabali Radovan ist derzeit auf dem G20-Entwicklungsministertreffen in Südafrika. Warum die SPD-Politikerin sich bei ihrem Besuch auch für BMW interessiert, lesen Sie ebenfalls im Africa.Table. Andreas Sieren 

Das Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier.

Stellungnahme der Rentenversicherung zum Rentenpaket 

Antworten auf Kleine Anfragen: Tilgung des Infrastruktur-Sondervermögens, Ausgaben der Auslandshandelskammern , Mögliche Beteiligung von NGOs am Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen

Stellungnahme von AP, Reuters, BBC News und AFP zur Gefährdung von Journalisten in Gaza 

Mitteilung des Statistischen Bundesamts: Der Durchschnittsmensch in Deutschland 

Bildung.Table: Estland ist Vorbild und plant trotzdem weitreichende Reformen. Das baltische Land gilt dank Digitalisierung und PISA-Erfolgen europaweit als Bildungsvorreiter. Trotzdem gibt es noch viele Baustellen, sagt Triin Laasi-Õige, Staatssekretärin im estnischen Bildungsministerium. Was sich auf allen Ebenen ändern soll, lesen Sie hier. 

China.Table: Ein Lebensmittelskandal und seine Folgen. In der Provinz Gansu wurden über 200 Kinder aus einem Kindergarten mit teils extremen Bleiwerten ins Krankenhaus eingeliefert. Überwachungsvideos zeigen: Das giftige Pulver wurde offenbar gezielt ins Essen gemischt. Der Fall reiht sich ein in eine lange Liste von Lebensmittelskandalen. Warum die Ursachen weit über Korruption hinausgehen, lesen Sie hier.  

China.Table: Sommer, Strand und Zukunftsstrategien. Einst von Ausländern erschlossen und von der deutschen Kolonialmacht als Hauptquartier genutzt, ist Beidahe neben dem Regierungssitz Zhongnanhai das wichtigste Machtzentrum der Volksrepublik. Auch in diesem Jahr wird der abgeschottete Badeort wieder zur Bühne für informelle Beratungen. Welche Weichen Xi Jinping in Beidahe stellen dürfte, lesen Sie hier. 

ESG.Table: Geothermie und Biomasse sind kluge Investments. Der Grund: Sie könnten Deutschlands Energieversorgung resilienter machen. Das sagt der Risikokapitalgeber Sebastian Heitmann. Was er für notwendig hält, um mehr Kapital dafür zu mobilisieren, lesen Sie hier.  

Africa.Table: Warum weitere IWF-Kredite den Senegal nicht retten. Schätzungen zufolge lag die Staatsverschuldung des Landes 2024 bei 119 Prozent des BIP. Die Regierung hofft nun auf neue Kredite des IWF. Das reiche aber nicht, um den Senegal nachhaltig aus der Schuldenspirale zu ziehen, meint Fabian Heppe, Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Dakar. Welche Reformen er für nötig hält, lesen Sie hier. 

Agrifood.Table: Gegen den Kulturkampf ums Sojaschnitzel. Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik fordert eine sachlichere Debatte über Alternativen zu Tierprodukten. Beides schließe sich nicht gegenseitig aus und biete wirtschaftliche Chancen. Welche Strategie die Experten empfehlen, lesen Sie hier. 

Handelsblatt: Lücke im Haushalt wächst weiter. Die Haushaltslücke in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes wird größer: Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen fehlen bis 2029 inzwischen über 150 Milliarden Euro. Grund für den Anstieg sind demnach vor allem das Vorziehen der Mütterrente III und höhere Zahlungen des Bundes an die Kommunen als Ausgleich für deren Einnahmeausfälle durch den „Innovationsbooster“. („150 Milliarden fehlen – Klingbeil in Geldnot“)

Zeit: Das Misstrauen der Katherina Reiche. Als Wirtschaftsministerin will sie alles anders machen als ihr Vorgänger Robert Habeck. Doch obwohl Katherina Reiche als ehrgeizig und zielstrebig gilt, hat sie in den ersten Wochen im Amt vielerorts für Befremden gesorgt, schreiben Petra Pinzler und Anja Stehle in ihrem Porträt. Nach außen tritt Reiche wenig mitreißend auf, nach innen scheint sie ihrem Ministerium zu misstrauen. Viele erfahrene Beamte mussten gehen, selbst auf ihrer USA-Reise flog die Ministerin getrennt von ihren Fachleuten – aber mit ihrer Stylistin. („Was hat sie zu sagen?“)

SZ: Bundeswehr legt sensible Daten offen. In mehreren Ausschreibungen sind sicherheitsrelevante Informationen zu Truppenverlegungen, Standorten und Technik veröffentlicht worden – darunter Satellitenbilder und Details zu Waffensystemen. Die Daten könnten russischen Geheimdiensten nutzen und Sabotageakte erleichtern. Zwei Ausschreibungen wurden deshalb gestoppt, die Unterlagen gelöscht. CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert Änderungen im Planungs- und Vergaberecht: Die Praxis gefährde Soldaten, Partnerländer und das Nato-Bündnis. („Bundeswehr gibt riskante Informationen preis“)

FAZ: Unternehmen halten sich bei Krediten zurück. Trotz politischer Aufbruchsignale und Investitionsankündigungen lag das Kreditwachstum zuletzt mit 1,9 Prozent kaum über der Inflation. Im EU-Vergleich liegt Deutschland damit 1,5 Prozentpunkte zurück. Besonders betroffen: Bau, Handel und Landwirtschaft. Als Ursachen gelten unter anderem hohe Energie- und Lohnkosten, bürokratischer Aufwand und geopolitische Risiken. Viele Unternehmen investieren daher verstärkt im Ausland – und nehmen dort auch Finanzierungen in Anspruch. („Unternehmen zögern bei Kreditaufnahme“)

Tagesspiegel: Kritik und Uneinigkeit über Taliban-Kontakte. Die Bundesregierung hat zwei Taliban-Vertretern die Mitarbeit in afghanischen Konsularangelegenheiten in Deutschland erlaubt. SPD-Politikerin Derya Türk-Nachbaur betont: „Mit den Taliban zu verhandeln, nur um Abschiebungen zu erleichtern, war und ist für die SPD keine Option.“ CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt verweist auf die Notwendigkeit, afghanischen Staatsbürgern Passdokumente zu ermöglichen. Kritik kommt von der Opposition: Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour spricht von einem „Verrat an den Opfern des Terrorismus“. („Verrat an den Opfern des Terrorismus“)

SZ/FragDenStaat/Andererseits: Unternehmen nutzen Schlupfloch bei Inklusion. Mehr als 60 Prozent der Betriebe erfüllen die Vorgabe nicht, wonach sie Menschen mit Behinderung zu beschäftigen haben. Die dann eigentlich fällige „Ausgleichsabgabe“ können Sie umgehen, wenn sie Aufträge an die von den UN kritisierten Werkstätten für behinderte Menschen vergeben. 2022 sparten rund 111.000 Arbeitgeber dadurch circa 84 Millionen Euro. („Das fühlt sich nach Ausbeutung an“)

SZ: Kritik an Israels Kriegsführung wächst 

FAZ: EU hält Einigung mit Trump auf 15-Prozent-Zoll für möglich 

Tagesspiegel: Handelsstreit mit den USA: EU einigt sich auf mögliche Milliarden-Gegenzölle 

Handelsblatt: Die 150-Milliarden-Lücke 

Sächsische Zeitung: Viele Sommerbaustellen in Sachsen: Doch die Straßen werden kaum besser 

Zeit: Donald Trumps Name taucht offenbar mehrfach in Epstein-Akten auf 

Spiegel: Aus Anne wird wieder Andy 

Taz: Nicht ohne meine Parabolantenne 

Handelsblatt: „Eine Insel ist günstiger als die meisten Eigentumswohnungen“ 

NZZ: Die Italiener sind Meister der Körpersprache: Welche Gesten Sie kennen sollten 

Maybrit Illner, 22:15 Uhr, Thorsten Frei, Verena Hubertz, Monika Schnitzer, Robin Alexander 

Markus Lanz, 23:15 Uhr, Joachim Gauck 

Deutschlandfunk 

6:50 Uhr: Martin Kobler, ehemaliger Botschafter in Pakistan: Gazakrieg und Kritik an Israel 

7:15 Uhr: Niclas Herbst, MdEP (CDU): aktuelle Lage in der Ukraine 

8:10 Uhr: Georg Maier, Innenminister von Thüringen (SPD): AfD-Verbots-Debatte 

ZDF 

6:35 Uhr: Olaf Lies, Ministerpräsident von Niedersachsen (SPD): Energiewende 
7:05 Uhr: Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung: Handelsstreit zwischen Europa und USA 
8:05 Uhr: Daniel Caspary, Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel im Europäischen Parlament (CDU): Handelsstreit zwischen Europa und USA 

rbb24–Inforadio 

7:05 Uhr: Helmut Brandstätter, MdEP (Neos): Verabschiedung des neuen ukrainischen Korruptionsgesetzes 

7:25 Uhr: René Powilleit, Bundesgeschäftsführer der LSU Berlin: Wie steht es um die Rechte queerer Menschen? 

phoenix 

9:05 Uhr: Daniel Freund, MdEP (Grüne): Verabschiedung des neuen ukrainischen Korruptionsgesetzes 

26. Juli 

BSW: Gründungskongress des Nachwuchsverbandes „Jugendbündnis im BSW“. Mit Amira Mohamed Ali und Amid Rabieh. Jahrhunderthaus Bochum, 11 Uhr 

Diversität: 47. Berlin Pride, Demonstration zum Christopher Street Day unter dem Motto „Nie wieder still!“. Weitere Informationen

25. Juli 

Jürgen Trittin, ehemaliger Bundesumweltminister (Grüne), 71 

26. Juli 

Sophie Koch, Queer-Beauftragte der Bundesregierung, 33 

Eric Beißwenger, Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales (CSU), 53 

Oliver Krischer, Umweltminister von Nordrhein-Westfalen (Grüne), 56 

27. Juli 

Adis Ahmetovic, MdB (SPD), 32 

Norbert Altenkamp, MdB (CDU), 53 

Isabelle Vandre, MdB (Linke), 36 

Sebastian Gemkow, sächsischer Wissenschaftsminister (CDU), 47

Unser Tipp führt Sie heute in die Welt der Altersarmut. Jane, 66, putzt Toiletten und schleppt Kisten – weil ihre Rente nicht reicht. Damit ist sie nicht allein. Im vergangenen Jahr lebten laut Statistischem Bundesamt etwa 2,1 Millionen Rentnerinnen und Rentner unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze. Die neue Video-Reihe „Wir hier unten“ der Zeit porträtiert die Schicksale jener, die trotz harter Arbeit ein Leben am Existenzminimum führen. Ein intimer und bewegender Einblick in die Realität Betroffener. Carli Bess Kutschera 

Wir hier unten | Zeit 

Das war’s für heute. Good Night and Good Luck!

Heute haben János Allenbach-Ammann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Nana Brink, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Daniel Friesen, Franziska Klemenz, Angela Köckritz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Manuel Liu, Vincent Mikoteit, Bernhard Pötter, David Renke, Leonard Schulz, Maximilian Stascheit, Wilhelmine Stenglin, Vincent Vogel und Alexander Wiedmann mitgewirkt.

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