Humanitäre Visa: Dobrindts Entscheidung trifft auch Exil-Russen.
Der Bundesinnenminister hat sämtliche humanitären Aufnahmeprogramme für Geflüchtete gestoppt. Sollte die neue Regel konsequent umgesetzt werden, würden Regimegegner in erster Linie aus Afghanistan, Syrien, aber auch aus Russland nicht mehr mit humanitären Visa nach Deutschland gelangen können. Jenseits des Asylrechts gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes gewährte Deutschland bisher auf Basis des Paragraf 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes Menschen aus politischen Gründen Schutz.
Seit Mittwochabend heißt es auf der Homepage des Innenministeriums: Alle Verfahren ausgesetzt. Auch auf Nachfrage traf das Ministerium keine Unterscheidung, für welche Länder oder Gruppen die Entscheidung gilt und für welche nicht. Eine Sprecherin teilte mit: „Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich zu beenden und keine neuen Programme aufzulegen.“ Derzeit werde geprüft, wie dies mit Blick auf die verschiedenen Programme umgesetzt werden könne. „Bis zu einer Entscheidung sind alle Verfahren ausgesetzt.“
Seit 2022 bilden Geflüchtete aus Afghanistan, Syrien, Russland, Sudan und Südsudan die größten Gruppen, die auf diesem Weg eingereist sind. Der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky, der sich insbesondere für russische Oppositionelle einsetzt, kritisiert die Entscheidung Dobrindts: „Es wäre ein Fehler in jetzigen Kriegszeiten, wenn wir die Oppositionellen aus Russland ihrem Schicksal überlassen“, sagte Lagodinsky Table.Briefings. „Deutschland hat sich bisher vorbildlich verhalten und sollte die Fluchtwege für sie jetzt nicht verschließen.“ Viktor Funk